Metadata : Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

498  Dritter  Teil:  Die  einzelnen  Materien  des  Reichsrechts.

den  Entscheidungen  werden  für  die  Konsulargerichtsbezirke  in  erster  und
letzter  Instanz  von  dem  Bundesrat  erlassen.

Soweit  in  diesen  Gesetzen  auf  Anordnungen  oder  Verfügungen
einer  Landes-Zentralbehörde  oder  einer  höheren  Verwaltungsbehörde
verwiesen  wird,  treten  an  deren  Stelle  in  den  Konsulargerichtsbezirken
Anordnungen  oder  Verfügungen  des  Reichskanzlers  oder  der  von  diesem
bezeichneten  Behörde.

Die  nach  diesen  Gesetzen  den  Polizeibehörden  zustehenden  Befugnisse
  werden  in  den  Konsulargerichtsbezirken  von  dem  Konsul  ausgeübt.

Bis  zum  Erlasse  der  im  Abs.  1  vorgesehenen  Kaiserlichen  Verordnungen
  sowie  der  im  Abs.  3  vorgesehenen  Anordnungen  oder  Verfügungen
  des  Reichskanzlers  finden  die  innerhalb  Preußens  im  bisherigen
  Geltungsbereiche  des  preußischen  Allgemeinen  Landrechts  geltenden
landesherrlichen  Verordnungen  sowie  die  dort  geltenden  Anordnungen
oder  Verfügungen  der  Landes-Zentralbehörden  entsprechende  Anwendung.
  (§  23.)

Soweit  nach  den  im  §  19  bezeichneten  Gesetzen  dem  Landesfiskus
Rechte  zustehen  oder  Verpflichtungen  obliegen,  tritt  in  den  Konsulargerichtsbezirken
  an  dessen  Stelle  der  Reichsfiskus.  Diese  Vorschrift
findet  keine  Anwendung  auf  die  Rechte  und  Verpflichtungen,  die  für
den  Landesfiskus  mit  Rücksicht  auf  die  Staatsangehörigkeit  eines  Beteiligten
  begründet  sind.

Geldstrafen  fließen  zur  Reichskasse.  Durch  Kaiserliche  Verordnung
kann  bestimmt  werden,  daß  die  wegen  Zuwiderhandlung  gegen  einzelne
Gesetze  oder  Verordnungen  verhängten  Geldstrafen  einem  anderen  Berechtigten
  zufallen.  (8  24.)

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  keinem  Staat  angehören,
  werden,  soweit  dafür  die  Staatsangehörigkeit  in  Betracht  kommt,
nach  den  Vorschriften  beurteilt,  die  für  die  keinem  Bundesstaat  angehörenden
  Deutschen  gelten.

Die  Rechtsverhältnisse  der  Schutzgenossen,  die  einem  fremden
Staate  angehören,  werden,  soweit  dafür  die  Staatsangehörigkeit  in
Betracht  kommt,  nach  den  für  Ausländer  geltenden  Vorschriften  beurteilt.
  (8  25.)

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit
die  Konsulargerichtsbezirke  im  Sinne  der  in  den  §§  19,  22  bezeichneten
Gesetze  als  deutsches  Gebiet  oder  Inland  oder  als  Ausland  anzusehen
sind.  G  26.)

Soweit  die  nach  §  19  zur  Anwendung  kommenden  Gesetze  auf
die  an  einem  ausländischen  Orte  geltenden  Vorschriften  Bezug  nehmen,
sind  hierunter,  falls  es  sich  um  einen  Ort  innerhalb  eines  Konsulargerichtsbezirkes
  und  um  die  Rechtsverhältnisse  einer  der  Konsulargerichtsbarkeit
  unterworfenen  Person  handelt,  die  deutschen  Gesetze  zu  verstehen.

Durch  Kaiserliche  Verordnung  kann  bestimmt  werden,  inwieweit
in  einem  Konsulargerichtsbezirke  die  von  der  dortigen  Staatsgewalt