Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

1036

mangels  Beobachtm  der  Grrichtlcchen.  oder  notariellen
Form  nach  Gmbs.  tig  sei  Der  Kläger
bestritt  die  rtn  Gbehmigung)

Aus  den  Entscheidungsgründen:

Der  Kläger  trat  im  Sommer  1910  wegen  des
Erwerbes  von  Anteilen  der  Vereinigten  Diamantminen
Lüderitzbucht,  Gesellschaft  b.  H.,  mit  dem  Kolonialontort
  dem  heshorginoe-  der  Beklagten,  i  in  Verkehr.
in  1.  Juli  1910  bestätigte  das  Kolonialkontor  dem

er  Heesen  Verkehr  Ftg  dem  Zusatz,  daß  es  als
*  stlontrahent  dem  Kläger  20  000  *e  Vereinigte
diamantminen  Lüderitzbucht-Anteile  überlasse,  die  es
mit  25200  ¼  berechne.  Der  Kläger  hat  diese  Bestätigung
  unstreitig  anerkannt  und  genehmigt.

Unter  den  Parteien  besteht  Mee  schiedenheit
  darüber,  ob  damit  ein  Vertrag  zustande  gekommen
ist  und  welchen  Inhalt  der  Vertrag  hat,  wenn  er  zustande
  gekommen  sein  sollte.  r  Kläger  vertritt  die
Meinung,  daß  er  die  Anteile  Flost  habe  erwerben
wollen;  es  ergebe  sich  dies  auch  ohne  weiteres  aus
dem  Wortlaute  des  Sestätigungsschreibens  des  Kolonialkontors.
  Als  Kaufvertrag  über  Anteile  einer  Gesellschaft
  m.  b.  H.  sei  der  Vertrag  mangels  der  in  §  15
Gmbec.  vorgeschriebenen.  gerichtlichen  oder  notariellen
Form  nichtig;  habe  ihm  das  Kolonialkontor  aber,  wie
die  Beklagte  behauptet,  nicht  die  Anteile  verkaufen
wollen,  sondern  etwas  anderes,  so  sei  ein  Vertrag
mangels  Willensübereinstimmung  nicht  zustande  gekommen.
  In  beiden  Fällen  erachtet  sich  der  Kläger
zur  Rückforderung  seiner  Kauspreiszahlung  von  25200.
wegen  ungerechtfertigter  Bereicherung  für  berechtigt.

Die  Beklagte  macht  dagegen  geltend,  nicht  die
Anteile  selbst  hätten  den  Gegenstand  des  Vertrages
gebildet,  sondern  die  Übertragung  des  Verfügungsrechts
über  Anteile  der  gedachten  Gesellschaft.  Vertragsinhalt
sei  somit  die  Zurverfügungstellung  der  Anteile  gewesen.
Ein  volcher  Vertrag  unterliege  nicht  der  Formvorschrift
des  81  5  EmöG.  Die  Bellagte  stützt  ihre  Auffassung
auf  der  Vorgang,  wie  er  nach  einem  überreicht  en
Schreiben  der  Diskontogesellschaft  vom  19.  April  1911
sich  im  Handel  mit  siüowestafrikanischen  Anteilen  von
Gesellschaften  m.  b.  H.  abspielt.  Danach  sei  es  üblich,
daß  die  deutsche  Bank,  welche  in  Geschäftsanteilen
einer  dem  Konzern  der  Vereinigten  Diamantminen
Lüderitzbucht  angehörigen  südwestafrikanischen  Diamantgesellschaft
  m.  b.  H.  handeln  wolle,  der  Deutschen  Afrikabank
  Auftra  gebe,  einen  oder  mehrere  Geschäftsanteile
der  Gesellschaft  m.  b.  H.  in  bestimmter  Höhe  für  sie
zu  erwerben.  Die  Afrikabank  führe  diesen  Auftrag  aus,
indem  sie  für  Rechnung  ihrer  Auftraggeber  an  der
Börse  in  Lüderitzbucht  die  Geschäftsanteile  kaufe  und
sich  notariell  übertragen  lasse.  Die  Afrikabank  gebe
ihrer  deutschen  Vertreterin,  der  Norddeutschen  Bank  in
Hamburg,  Nachricht,.  Die  Norddeutsche  Bank  in  Hamburg
  trage  alsdann  das  Verfügungsrecht  der  Auftraggeberin
  über  die  Anteile  in  eine  Liste  ein.  Dieses
Verfügungsrecht  bilde  nun  den  Gegenstand  des  Handels
und  gehe  durch  beliebig  viele  Hände.

Dementsprechend  will  das  Kolonialkontor  auch  in
diesem  Falle  ausweislich  des  vorgelegten  Schriftwechsels
verfahren  sein  und  den  Kläger  unter  Hinweis  auf  die
dargestellte  übung  darauf  aufmerksam  gemacht  haben,
daß  es  keine  Stücke  liefere,  sondern  nur  eine  Zurverfügungstellung
  bei  der  Norddeutschen  Bank  in  Hamurg



28383

 

Der  Berufungsrichter  läßt  die  Frage  ausdrücklich
Anentschiederr  ob  der  Kläger  wußte,  er  nur  das
Verfügungsrecht  erhalten  sollte,  und  *  in  diesem  Sinne

ein  Vertrag  zustande  gekommen  ist,  oder  ob  vielmehr
Mangel  der  Willensübereinstimmung  auf  Grund  der

 

Beweiserhebung  vorliegt.  Er  entscheidet  aber  die  Vorfrage,
  ob  der  Vertrag  formfrei  sei,  wenn  er  mit  dem
von  der  Beklagten  angegebenen  Inhalte  zustande  Ege.
kommen  sein  sollte.  in  bejahendem  Sinne.  Dieser  En
scheidung  ist  beizutreten.

Die  Vorinstanzen  dbehen  mit  den  Parteien  mit
Recht  davon  aus,  daß  der  Kläger  dem  Kolonialkommor
als  seinem  Einkaufskommissionär  Auftrag  erteilt
Sollte  sich  als  Inhalt  dieses  Auftrags  feststellen  ½
daß  er  auf  die  Anschaffung  des  Verfügungsrechts  ging,
wie  die  Beklagte  geltend  gemacht  hat,  so  würde  der
Auftrag  dem  Formzwange  des  §  15  GmbPG.  nicht
unterliegen.  Denn  der  Auftrag  hatte  dann  die  Verpflichtung
  zur  Lieferung  von  Geschäftsanteilen  zum
Gegenstand,  die  der  Kommissionär  in  eigenem  Namen,
aber  für  Rechnung  des  Kommittenten  erwerben  sollte.
Eine  Verpflichtung  zur  btretung  bildete  nicht  den
unmittelbaren  Inhalt  des  Vertrags.  Nur  eine  solche
Vereinbarung,  welche  die  Verpfli  hiung  zur  Abtretung
eines  Geschäftsauteils  begründet,  wird  vom  Absatz  4
des  §  15  GmbSG.  getroffen.  Daß  der  Kommissionär
in  Ausführung  des  Auftrags  den  Anteil  dem  Kommittenten
  abtreten  und  dieser  den  Anteil  abnehmen
muß,  Endert  daran  nichts  (Entsch.  des  R.Gs.  in  Zivilf.
Bd.  5  45).  Derselbe  Grundsatz  ist  auch  in  dem
dig  liegenden  Falle  anerlannt,  wenn  ein  Auftrag
zum  Erwerbe  von  Grunkeigentum  *1  ist  (Entsch.

des  R.Gs.  in  Zivils.  Bd.  54  S.  75).  Nun  hat  hier  das

Kolonialkontor  in  seinem  S#tbd)  un  hat  di  vom
1.  Juli  1910  den  Selbsteintritt  erklärt.  Der  Selbsteintritt
  kann  nach  §  400  H#GB.  nur  bei  der  Kommission
zum  Einkauf  von  Waren  erklärt  werden,  die  einen
Börsen=  oder  Marktpreis  haben  und  bei  der  Kommission
zum  Einkauf  von  Wertpapieren,  bei  denen  der  Börsenoder
  Marktpreis  amtlich  festgestellt  wird.  Anteile  einer
Gesellschaft  m.  b.  H.  sind  weder  Waren  noch  Wertpapiere,
  noch  haben  sie  einen  Börsen=  oder  Marktpreis
im  Sinne  der  erwähnten  Gesetzesvorschrift.  Trotzdem
unterliegt  der  Selbsteintritt  des  Kolonialkontors  keinem
Bedenken;  denn  die  Vorshrift  bes  5  400  HG#B.  enthält
  kein  zwingendes  Recht.  Die  Parteien  können
anders  bestimmen.  Hier  haben  sie  anders  bestimmt;
denn  der  Kläger  hat  der  Erklärung  des  Selbsteintritts
des  Kolonialkontors  zugestimmt.  Die  Wirkungen  des
gültigen  Selbsteintritts  des  Einkaufskommissionärs  bestehen
  darin,  daß  der  Kommissionär  das  Geschäft  selbst
bosfüer.  ieu  Kaufgegenstand  selbst  zu  liefern
hat  und  damit  ““  die  Stellung  eines  Verkäufers  ein-GCetreten
  ist.

Aus  dieser  durch  den  Selbsteintritt  des  Kolonialkontors
  geänderten  Rechtslage  ist  jedoch  nicht  zu  folgern.
daß  durch  den  Selbsteintritt  eine  Bereinbarung  geschaffen
  sei,  welche  die  Verpflichtung  zur  Abtretung
von  Geschäftsanteilen  einer  Gesellschaft  m.  b.  H.  begründe,
  wie  sie  §  15  Abs.  4  GmbHG.  im  Ange  hat.
Demn  der  Selbsteintritt  besagt  hier  nichts  anderes,  als
daß  das  Kolonialkontor  seinen  in  rechtsgültiger  Form
zu  erwerbenden  Anspruch  auf  Lieferung  von  Geschäftsanteilen
  auf  den  Kläger  zu  übertragen  hat.  Auch  jetzt
noch  sind  nicht  Geschäftsanteile  Gegenstand  des  Verhandelt
  sich  auch  jetzt  noch  um  die
Abtretung  eines  Anspruchs  auf  Lieferung  von  Geschäftsanteilen.


Der  Käger  hat  gegen  die  Zulassung  der  formlosen
  Übertragung  des  Anspruchs  auf  Lieferung  von
Geschäftsamteilen  einer  Gesellschaft  m.  b.  H.  den  Einwurf
  gemacht,  daß  man  damit  enigegen  dem  Willen
des  Gesetzgebers  den  Handel  mit  Geschäftsanteilen  durch
Weiterübertragung  des  Rechtes  auf  Zurverfügungstellung
  freigebe.  Dieser  Einwurf  hat  keine  in  Erfolg.
Der  Gesetzgeber  will  den  Handel  mit  Geschüftsanteilen