Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  83  20

Versagt  der  Gouverneur  die  Bestätigung,  so  hat  er  das  Urteil  aufzuheben  und  dasselbe
der  ein  anderes  Gericht  mit  erneuter  Aburteilung  zu  beauftragen.  Im  Falle  der  Bestätigung  kann
e  die  erkannte  Freiheits=  oder  Prügelstrafe  erhöhen  oder  mildern.  Die  Strafvollstreckung  von
Freiheitsstrafen  erleidet  durch  Einholung  der  Bestätigung  keinen  Aufschub,  es  sei  denn,  daß  auf
Kettenhaft  oder  Gefängnisstrafe  erkannt  worden  ist.  In  diesem  Fall  ist  die  Strafe  bis  zum  Eintreffen
  der  Bestätigung  als  mittlerer  Arrest  zu  vollstrecken.  Während  dieser  Zeit  stehen  dem  Bestraften
  außer  der  ortsüblichen  Kettenverpflegung  keinerlei  Kompetenzen  zu.

Wird  die  Bestätigung  des  Todesurteils  durch  den  Gouverneur  versagt,  so  kann  dieser

a)  entweder  die  Todesstrafe  in  Kettenstrafe  umwandeln,
b)  oder  das  Urteil  aufheben  und  dasselbe  oder  ein  anderes  Gericht  mit  erneuter  Aburteilung
  der  Sache  beauftragen.

Läßt  sich  auf  einer  im  Innern  befindlichen  Station  oder  auf  einer  kriegerischen  Expedition
aus  zwingenden  Gründen  die  sofortige  Vollstreckung  eines  Todesurteils  nicht  vermeiden,  so  darf  der
Vorsitzende  zur  sofortigen  Vollstreckung  der  Todesstrafe  schreiten.  Die  nachträgliche  Einreichung  des
Todesurteils  an  den  Gouverneur  ist  von  dem  betreffenden  Vorsitzenden  umgehend  zu  bewirken.

§*  17.  Über  jedes  gerichtliche  Urteil  sind  dem  Gouverneur  sofort  einzureichen:

1.  das  Protokoll  der  Hauptverhandlung,
2.  das  Erkenntnis.

Auf  letzterem  ist  durch  den  Vorsitzenden  zu  vermerken,  ob  das  Urteil  rechtskräftig  geworden
und  wann  die  Strafe  angetreten  ist  bzw.  an  welchem  Tage  eine  noch  zu  bestättgende  Freiheitsstrafe
vorläufig  vollstreckt  worden  ist.

§*  18.  Bedurfte  das  Urteil  der  Bestätigung,  so  wird  diese  durch  den  Gouverneur  auf  das
Erlenntnis  gesetzt  und  dieses  zur  Bekanntgabe  und  Vollstreckung  dem  zuständigen  Bezirksamt  oder
Residentur  zurückgesandt.

19.  Liegen  gegen  einen  Abwesenden  die  Voraussetzungen  der  Fahnenflucht  vor,  so  kann
durch  einen  von  dem  zuständigen  Bezirksamtmann  oder  Residenten  zu  erlassenden  Beschluß  der  Abwesende
  für  fahnenflüchtig  erklärt  und  sein  Guthaben  mit  Beschlag  belegt  werden.

Als  abwesend  gilt  ein  Beschuldigter,  wenn  sein  Aufenthalt  unbekannt  ist  oder  wenn  er  sich
in  außerdeutschem  Gebiet  aufhält  und  seine  Gestellung  vor  das  zuständige  Gericht  nicht  ausführbar
  erscheint.

Mit  Beschlag  belegte  Guthaben  für  fahnenflüchtig  erklärter  Farbiger  sind  nach  Ablauf  von
drei  Monaten  nach  dem  Tage  der  Entfernung  durch  Beschluß  des  Bezirksamts  abzuerkennen.

5  20.  Die  Wiederaufnahme  eines  rechtskräftig  abgeschlossenen  Verfahrens  kann  jederzeit
durch  den  Gouverneur  verfügt  werden.  Es  ist  hierbei  besonders  zu  bestimmen,  ob  dasselbe  Gericht
erneut  oder  ein  anderes  zu  urteilen  hat.

§*  21.  Uber  die  gerichtlichen  Urteile  führt  das  Gouvernement  ein  Strafbuch  nach  folgendem
  Muster:

 

 

Lin  Name  und  Erken-  Tag  ’-:  Name

 

 

Lid.
Ar  Dienstgrad  Stationsort  des  nungs-  Straftat  des  Strafe  des  Vor=  Bemerkungen
6  Bestraften  marke  Urteils  sitzenden
P

"1  Ombascha  Seliman  bin  Ali  12  Raub  1.  1.  o7  2  Jahre  Begzirks=  Bestätigt
setie  Ent=  ammann  durch  den
fernung  X.  Gouverneur
aus  der  7
Truppe

2  Askari  Willy  126  Gehorsams=  15.2.97  Frei=  Selretär

verweigerung  sprechung  J.
.

8  22.  Der  Zutritt  zu  den  Gerichtsverhandlungen  kann  jedem  im  Besitz  der  bürgerlichen
Ehrenrechie  befindlichen  Weißen  gestattet  werden;  Farbigen  ist  er  nicht  erlaubt.

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