145

sind  nach  den  bisherigen  gesetzlichen  Normen  in  den  durch  die  letzte  Finanzverabschiedung
  bestimmten  Beträgen,  soweit  nicht  durch  das  Gesetz  vom  2.  März  d.  J.,
betreffend  die  Erhöhung  der  Notariats-,  Erbschafts=  und  Vermächtnißsporteln,
und  durch  das  Gesetz  vom  19.  März  d.  J.,  betreffend  die  Erhebung  einer  Abgabe
  von  nicht  eingereihten  Kriegsdienstpflichtigen,  etwas  Anderes  bestimmt  ist,
zu  erheben.

Art.  5.

Die  Uebergangssteuer  für  Branntwein,  welcher  aus  dem  zum  Zollverein  gehörigen
Ausland  eingeführt  wird,  wird  auf  vier  Gulden  von  dem  württembergischen  Eimer
Branntwein  in  der  Normalstärke  von  500  nach  dem  Alkoholometer  von  Tralles  bei
12,  Reaumur  bestimmt.  Nach  diesem  Verhältnisse  werden  auch  die  Uebergangssteuersätze
  für  Branntwein  über  und  unter  50%  festgesetzt  und  bekannt  gemacht.

Die  in  dem  Art.  2,  Absatz  3,  und  Art.  7,  Absatz  1  des  Gesetzes  vom  21.  August
  1865,  betreffend  die  Abgabe  von  dem  zur  Branntweinbereituug  verwendeten  Malze,
Unserem  Finanzministerium  ertheilte  Ermächtigung,  den  Steuersatz  für  ungequetschtes
Grünmalz  nach  dessen  Raumverhältnisse  zu  dem  gedörrten  (getrockneten)  Malz  und  den
Betrag  der  Uebergangssteuer  von  Grünmalz  vereinsländischen  Ursprungs  zu  bestimmen,
wird  für  die  Finanzperiode  1.  Juli  18  3  700  verlängert.

Art.  6.

Von  allen  in  Art.  4  und  5  dieses  Gesetzes  bezeichneten  direkten  und  indirekten
Steuern  und  Abgaben  wird  vom  1.  Juli  1868  an  ein  Zuschlag  von  10  Procent  oder
6  Kreuzern  per  Gulden  erhoben,  wobeie

1)  der  Zuschlag  zur  Abgabe  von  Hunden  blos  von  der  dem  Staate  gehörigen  Hälfte
dieser  Abgabe  zu  berechnen  ist  und  dem  Staate  allein  verbleibt;

2)  den  bei  dem  Erscheinen  des  Gesetzes  im  Accorde  stehenden  Wirthen  die  Wahl
eingeräumt  wird,  ob  sie  die  um  10  Procent  sich  höher  stellende  Accordsumme
bezahlen  oder  in  den  Abstich  zurücktreten  wollen.

Art.  7.

Aus  dem  Vermögen  der  Restverwaltung  werden  zu  außerordentlichen  Staatsausgaben
  bestimmt:

1)  Dem  Departement  der  auswärtigen  Angelegenheiten:

zu  weiterer  Ausbildung  des  Telegraphennetzse  150,000  fl.  —