192  Übertragbare  Krankheiten  der  Tiere.  $  4.

sowie  Erzeugnisse  solcher  Tiere.  Ebenso  ist  es  untersagt,  Kadaver
und  Teile  von  Tieren  einzuführen,  die  an  einer  übertragbaren  Seuche
gefallen  sind  oder  zur  Zeit  des  Todes  an  einer  solchen  gelitten  haben
oder  seuchenverdächtig  gewesen  sind;  ebenso  dürfen  Gegenstände
jeder  Art  nicht  eingeführt  werden,  von  denen  nach  den  Umständen
des  Falles  anzunehmen  ist,  daß  sie  Träger  des  Ansteckungsstoffes
sind!!,  Ferner  kann  zum  Schutze  gegen  die  Gefahr  der  Einschleppung
  von  Seuchen  die  Einfuhr  lebender  oder  toter  Tiere,
tierischer  Erzeugnisse  oder  Rohstoffe  sowie  von  Gegenständen,  die
Träger  des  Ansteckungsstoffes  sein  können,  allgemein  oder
für  bestimmte  Grenzstrecken  verboten  oder  beschränkt
werden  1%,  Ebenso  kann  im  Grenzbezirk  der  Verkehr  mit  Tieren
Bestimmungen  unterworfen  werden,  die  geeignet  sind,  im  Falle  der
Einschleppung  einer  Weiterverbreitung  der  Seuche  vorzubeugen.
Auch  diese  Bestimmungen  können  auf  tierische  Erzeugnisse  und
Rohstoffe,  sowie  auf  Gegenstände  ausgedehnt  werden,  die  Träger  von
Ansteckungsstoffen  sein  können!®.  In  den  Grenzbezirken  kann  auch
eine  Revision  des  vorhandenen  Viehbestandes  und  eine  regelmäßige
  Kontrolle  über  den  Ab-  und  Zugang  von  Vieh  angeordnet
  werden.  Das  Verbot  der  Einfuhr  umfaßt  jede  menschliche
Handlung,  durch  die  ein  dem  Verbote  unterliegender  Gegenstand
über  die  Grenze  des  Reiches  gebracht  wird,  also  auch  die  Einfuhr
zur  Wiederausfuhr  (Durchfuhr).  Die  Folge  des  Verbotes  ist:  1.  Die
Befugnis  der  Grenzbehörden,  die  verbotenen  Gegenstände  zurückzuweisen,
  2.  die  Verwirkung  einer  Strafe  für  denjenigen,  der  einen
Gegenstand  des  erlassenen  Verbotes  ungeachtet  einführt  !%.

U.  Zur  Bekämpfung  der  Seuchen  im  Inlande  kommen
Maßregeln  zur  Anwendung,  die  ohne  Rücksicht  auf  das  Bestehen
einer  bestimmten  Seuche  stetig  in  Kraft  sind,  und  solche,  die  erst
beim  Auftreten  einer  bestimmten  Seuche  in  Kraft  treten.

Zu  den  ersteren  gehört  die  Verpflichtung  der  Eisenbahnverwaltungen
  zur  Desinfektion  der  bei  Viehtransporten  benutzten
  Wagen  und  Gerätschaften,  sowie  kraft  besonderer  Anordnung
der  vom  Vieh  betretenen  Rampen,  der  Ein-  und  Ausladeplätze  und
der  Viehhöfe!5.  Ferner  gehört  hierher  die  Beaufsichtigung

 

ı1  V.8.G.  86.  —  Die  dem  Ausland  gegenüber  zu  treffenden  Maßregeln
werden  nicht  erst  durch  den  bedroblichen  Ausbruch  einer  Seuche  im  Ausland
bedingt.  Das  neue  V.S.G.  weicht  hierin  vom  alten  ab,  wie  es  überhaupt  einen
weitgehenden  Schutz  vorsieht.

2  V,8.G.  87  Abs.  1.  —  Bei  der  ‚Wichtigkeit;  die  diesen  Anordnungen
des  $  7  zukommt,  sind  sie  in  Preußen  (A.(#.  $  2)  nur  vom  Minister  zu  erlassen
oder  mit  dessen  Zustimmung  von  den  Regierungspräsidenten  der  Grenzbezirke
oder  vom  Landrate,  sofern  sich  die  Anordnungen  auf  die  Grenzstrecke  eines
Kreises  beschränken.  —  Vgl.  auch  R.P.G.  $  2.  —  Über  alle  Maßregeln  des

?  V.S.G.  ist  unverzüglich  an  den  Reichskanzler  zn  berichten.  Verbote  und
eschränkungen  sind  ohne  Verzug  bekannt  zu  machen  (V.S.G.  8  8).

18  Diese  nach  V.SG.  $  7  zulässigen  Anordnungen  können  nur  getroffen
werden,  wenn  und  solange  gegenüber  dem  angrenzenden  Ausland  Einfuhrverbote
oder  Beschränkungen  nach  $  7  Abs.  1  angeordnet  sind  (V.S.G.  $  7  Abs.  3.

ı  R,Str.G.B.  $  328.  R.G.  vom  21.  Mai  1878.  V.S.G.  88  74  fl.

‚>  R.G.  vom  25.  Febr.  1876.  betr.  die  Beseitigung  von  Ansteckungsstoffen
bei  Viehbeförderungen  auf  Eisenbahnen  (R.G.Bl.  8.  163).