Metadata : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

1369

1370

Gesetz

betreffend  die  Ficherung  der  Zollvereinsgrenze  in  den  vom  Jollgebiet  ausgeschlossenen
Hamburgischen  Gebietstheilen.

In  den  außerhalb  der  Zollgrenze  des  Zollund
  Handels-Vereines  belegenen  Hamburgischen
Gebietstheilen  kommen  vom  1.  August  1869
ab  die  nachstehenden  Vorschriften  zur  Anwendung:


Artikel  1.

Wer  es  unternimmt,  Gegenstände,  deren
Ein-,  Aus=  oder  Durchfuhr  im  Zollvereine
verboten  ist,  diesem  Verbote  zuwider  über  die
Zollvereinsgrenze  ein-,  aus=  oder  durchzuführen,
hat  die  Confiscation  der  Gegenstände,  in  Bezug
auf  welche  die  Zuwiderhandlung  (die  Contrebande)
  verübt  worden  ist,  und  zugleich  eine
Geldbuße  verwirkt,  welche  dem  doppelten  Werthe
jener  Gegenstände,  und  wenn  solcher  weniger
als  10  Thaler  beträgt,  dieser  Summe  gleichkommen
  soll.

Artikel  2.

Wer  es  unternimmt,  dem  Zollvereine  oder
einem  Mitgliede  desselben  die  Ein-,  Aus=  oder
Uebergangsabgaben  zu  entziehen,  hat  die  Confiscation
  der  Gegenstände,  in  Bezug  auf  welche
die  Zuwiderhandlung  (die  Zoll=  oder  Steuerdefraudation)
  verübt  worden  ist  und  zugleich

eine  dem  vierfachen  Betrage  der  vorenthaltenen
Abgaben  gleichkommende  Geldstrafe  verwirkt.

Artikel  3.

Im  Falle  der  Wiederholung  einer  Zuwiderhandlung
  (Art.  1.  und  2)  nach  vorhergegangener
rechtskräftiger  Verurtheilung  oder  freiwilliger
Unterwerfung  unter  die  Strafe,  wird  die  nach
Art.  1.  und  2  außer  der  Confiscation  der
Gegenstände  der  Zuwiderhandlung  eintretende
Geldbuße  bei  dem  ersten  Rückfalle  verdoppelt,
bei  dem  zweiten  und  ferneren  Rückfällen  vervierfacht.


Contrebande  und  Defraudation  sind  bei  Beurtheilung
  der  Frage,  ob  ein  Rückfall  vorliegt,
als  gleichartige  Vergehen  zu  betrachten.

Die  Straferhöhung  wegen  Rückfalls  findet
nicht  statt,  wenn  selt  dem  Zeitpunkte,  in  welchem
die  Strafe  des  zuletzt  begangenen  früheren
Vergehens  abgebüßt  oder  erlassen  worden  ist,
drei  Jahre  verflossen  sind.

Artikel  4.

Wenn  die  Contrebande  oder  Defraudation
unter  erschwerenden  Umständen  verübt  ist,