Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  208  20

b)  Güter,  die  nicht  abgeliefert  werden  können  und  die  vom  Absender  nicht  zuröckgenommen
  werden,  4  Wochen  nach  Ablauf  der  lagerzinsfreien  Zeit,  wenn  aber
ihr  Wert  durch  längeres  Lagern  unverhältniemägig  vermindert  würde  oder  wenn
die  Lagerkosten  in  keinem  Verhältnisse  zum  Werte  des  Gutes  stehen  würden.
echon  früher  «  .

ochne  Förmlichkeit  bestmöglich  zu  verkaufen.  Von  dem  bevorstehenden  Verkaufe  sind  der
Absender  und  der  Empfünger  zu  benachrichtigen,  es  sei  denn,  daß  dies  untunlich  ist.  Die
Eisenbahn  kann,  wenn  sie  den  Verkanf  selbst  vornimmt,  außer  den  baren  Auslagen  eine  im
Tarife  festzusetzende  Gebühr  erheben.  6

(5)  Von  der  Hinterlegung  und  vom  erfolgten  Verkaufe  des  Gutes  hat  die  Eisenbahn
den  Absender  und  den  Empfünger  unverzüglich  zu  benachrichtigen,  es  sei  denn,  daß  dies  untunlich
  ist;  unterläßt  sie  es,  so  ist  sie  zum  Schadensersatze  verpflichtet.  Dem  Absender  t
der  Verkaufserlös  nach  Abzug  der  Auslugen  und  Gebühren  zur  Verfügung  zu  stellen.

(6)  Wird  der  Frachtbrief  vom  Empfünger  eingelöst,  das  Gut  aber  nicht  innerhalb  der
für  die  Abnahme  festgesetzten  Frist  abgenommen,  so  ist  der  Empfänger  nochmals  zur  Abnabme
aufzufordern  und  zu  benachrichtigen,  daß  das  Gut  auf  seine  Gefahr  und  Kosten  lagere.  Für
die  Lagerung  solcher  Güter,  für  ihre  Dberweisung  an  einen  Spediteur  oder  an  ein  öflentliches
Lagerhaus  sowie  für  ihren  Verkauf  gelten  sinngemäß  die  Vorschriften  der  Abs.  (3)  bie  (5).  Im
Falle  des  Verkaufs  ist  der  Erlös  nach  Abzug  der  Kosten  dem  Empfänger  zur  Verfügung
zu  stellen.

5  S82.  Feststellung  von  Minderung,  Beschädigung  oder  Verlust  des  Gates
durch  die  Eisenbahn.

(1)  wird  eine  Minderung  oder  Beschädigong  des  Gutes  von  der  Eisenbahn  entdeckt
oder  vermutet  oler  vom  Verfügungsberechtigten  behauptet,  so  hat  die  Eisenbahn  den  Zustand
des  Gutes,  den  Betrag  des  Schadens  und.  soweit  dies  möglich,  die  Ursache  und  den  Zeitpunkt
der  Minderung  oder  Beschldigung  ohne  Verzug  schriftlich  festzustellen.  Eine  Feststellung  bat
auch  bei  Verlust  des  Gutes  stattzufluden.

(2)  Des  Ergebnis  ist  den  sich  ausweisenden  am  Frachtvertrage  Beteiligten  anf  Verlangen
  bekannt  zu  geben.

(3)  Zur  Feststellung  in  Minderunge-  oder  Beschädigungefllen  eind  unbeteiligte  Zeugen
oder  Sachverständige  und,  wenn  möglich,  auch  der  Verfügungeberechtigte  zuzuzieben.

(4)  Ergibt  die  auf  Veranlassen  des  Verfügungsberechtigten  vorgenommene  Untersuchung
keine  oder  nur  eine  von  der  Eisenbahn  schon  anerkannte  Ninderung  oder  Beschädigung,  "°
hat  er  die  entstandenen  Kosten  zu  tragen.

#,Feststellung  von  Mängeln  des  Gutes  durch  Sachverständige
oder  durch  das  Gericht.  ·
Uabuchaåetdosim§82vorgesehenenVotkqhtovsksoajedotsetoiligtodjeMcckk
googoåokUiadokaagdcscamdakchamtlichekacaowssohvekstsodigokcstswlloalauen-  Zu
dieser  Feststellung  ist  die  Eisenbahn  einzuladen.  Die  Vorschriften  dor  Zivilprozebordnung  üder
die  Sicherung  des  Beweises  bleiben  unberübrt.

S84.  Haftung  der  Eisenbahn  für  Verlust,  Minderung  oder  Beschädigung
des  Gutes  im  allgemeinen.

Die  Eisenbahn  baftet  für  den  Schaden,  der  durch  Verlust,  Minderung  oder  Beschsdigung
des  Gutes  in  der  Zeit  von  der  Annabme  zur  Beförderung  bis  zur  Ablieferung  entsteht,  es  ##
denn,  daß  der  Schaden  durch  ein  Verschulden  oder  eine  nicht  von  der  Eisenbahn  verschuldete
Anweisung  des  Verfügungsberechtigten,  durch  höhere  Gewalt,  durch  Kubterlich  nicht  erkennbare
Mungel  der  Verpackung  oder  durch  die  natürliche  Beschaffenheit  des  Gutes,  namentlich  durch
inneren  Verderb,  Schwinden,  gewöhnliche  Leckage  verurvacht  iet.

8  85.  Bes2chrünkung  der  Haftung  binsichtlich  des  Bestimmungsorte.

Iet  auf  dem  Frachtbrief  ein  Bestimmungsort  angegeben,  wo  sich  keine  für  die  Abfertigung
des  Gutes  eingerichtete  Güterabfertigungestelle  befindet,  20  haftet  die  Eisenbahn  ale  Frachtfübrer
nur  bis  zur  letzten  dafür  eingerichteten  Eisenbahnstation.