Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

E  211  20

(3)  Die  aus  diesen  Bestimmungen  sich  ergebenden  Ansprüche  können  auch  neben
etwaigen  Ansprüchen  wegen  Verlustes,  Minderung  oder  Beschädigung  des  Gutes  geltend
gemacht  werden.

(4)  Die  Haftung  der  Eisenbahn  iet  ausgeschlossen,  wenn  die  Fristüberschreitung  von
einem  Ereignisse  herrührt,  das  die  Eisenbahn  weder  herbeigeführt  hat  noch  abzuwenden
vermochte.

(5)  Wegen  der  Fälle,  in  denen  voller  Ersatz  zu  leisten  iet,  vergleiche  §  95.

5  95.  Schadensersatz  bei  Vorsatz  oder  grober  Fahrlässigkeit  der  Eisenbahn.

Ist  der  Schaden  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit  der  Eisenbahn  herbeigeführt,
so  ist  in  allen  Fällen  der  volle  Schaden  zu  ersetzen.

5  96.  Verwirkung  der  Ersatzansprüche.

Werden  Gegenstände,  deren  Beförderung  nach  gesetzlicher  Vorschrift  oder  aus  Gründen
der  öfflentlichen  Ordhung  verboten  ist  oder  die  von  der  Beförderung  ausgeschlossen  oder  nur
bedingungeweise  zor  Beförderung  zugelassen  sind,  unter  unrichtiger  Bezeichnung  aufgegeben
oder  werden  die  für  diese  Gegenstände  vorgesehenen  Sicherheitsmaßregeln  vom  Absender  unterlaseen,
  so  ist  die  Haftung  der  Eisenbahn  auf  Grund  des  Frachtvertrags  ausgeschlossen.

1
%Erlöschen  der.  Ansprüche  nach  Bezahlung  der  Fracht  und  Abnahme  des
utes.

(1)  Ist  die  Fracht  nebst  den  sonst  auf  dem  Gute  haftenden  Forderungen  bezahlt  und
4%  Gut  abgenommen,  so  sind  alle  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  aus  dem  Frachtvertrag
erloschen.

(2)  Hiervon  sind  ausgenommen:

1.  Entschädigungsansprüche  für  Schäden,  die  durch  Vorsatz  oder  grobe  Fahrlässigkeit
der  Eisenbahn  herbeigeführt  sind;

2.  Entschädigungeansprüche  wegen  Dberschreitung  der  Lieferfriet,  wenn  sie  spätestens
am  dreißigsten  Tage,  den  Tag  der  Abnahme  nicht  mitgerechnet,  bei  einer  der
nach  §  100  in  Anspruch  zu  nehmenden  Eisenbahnen  schriftlich  angebracht  werden;

3.  Entschädigungsansprüche  wegen  solcher  Mängel,  die  nach  §  82  oder  §  83  vor  der

Abnahme  des  Gutes  festgestellt  worden  sind  oder  deren  Feststellung  entgegen
der  Vorschrift  im  §  82  durch  Verschulden  der  Eisenbahn  unterblieben  ist;  ·

.Entschädigungsansprächewogensolches-Mängel,dioboidotdhashwoäasokljch
nicht  erkennbar  waren,  wenn  der  Berechtigte  unverzüglich  nach  der  Entdeckung
und  spätestens  binnen  einer  Woche  nach  der  Abnahme  entweder  schriftlich  bei
der  Eisenbahn  eine  nach  §  82  vorzunebmende  Untersuchung  oder  bei  Gericht  die
Besichtigang  des  Gutes  durch  Sachverständige  beantragt  und  beweist,  daß  der
Mangel  in  der  Zeit  zwischen  der  Annahme  und  der  Ablieferung  entstanden  ist.
Ist  der  Eisenbahn  der  Mangel  unverzüglich  nach  der  Entdeckung  und  binnen  der
bezeichneten  Frist  angezeigt,  so  genügt  es,  wenn  die  Festetellung  unverzüglich
nach  dem  Zeitpunkte  beantragt  wird,  bis  zu  dem  der  Eingang  einer  Antwort  der
Eisenbahn  unter  regelmäßigen  Umständen  erwartet  werden  darf.

Ansprüche  wegen  zu  Unrecht  erhobener  Frachtzuschläge  und  unrichtiger  Berechnung
  von  Fracht  und  Gebühren.

(3)  Der  Empfänger  kann  die  Abnahme  des  Gutes  auch  nach  Annahme  des  Frachtbriefe
und  Bezahlung  der  Fracht  so  lange  ablehnen,  bis  seinem  Antrag  auf  Feststellung  der  bebanpteten
  Mängel  stattgegeben  ist.  Vorbehalte  nmei  der  Abnahme  des  Gutes  sind  nur  wirksam,
Venn  sie  unter  Zustimmung  der  Eisenbahn  gemacht  und.

·  (4)  Wenn  von  mehreren  im  Frachtbriefe  verzeichneten  Gegenständen  einer  Sendung
bei  der  Ablieferung  einzelne  fehlen,  so  kann  sie  der  Empfönger  in  der  Empfangsbescheinigung
a  fehlend  aufführen.

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8.  Verjährung  der  Ansprüche  gegen  die  Eisenbahn  wegen  Verlustes,  Minderung
oder  Beschldigung  des  Gutes  oder  vegen  (berschreitung  der  Lieferfrist.

(1)  Die  Ansprüche  ggen  die  Eisenbahn  wegen  Verlustes,  Minderung  oder  Beschkdigung
des  Gutes  oder  wegen  Cberschreitung  der  Lieferfrist  verjähren  in  einem  Jahre.