Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1858. (49)

—  531  —

giums  enthalten,  werden  von  drei  Mitgliedern  des  Direktoriums  unterzeichnet,
von  dem  Rendanten  der  Gesellschaft  gegengezeichnet  und  mit  dem  Stempel  der
Gesellschaft  versehen.

Jeder  Obligation  werden  Zinskupons  auf  zehn  Jahre  und  ein  Talonschein
  zur  Erhebung  fernerer  Kupons  nach  dem  anliegenden  Schema  II.  beigegeben.
  Dieselben  werden  von  dem  Direktorium  nicht  unterzeichnet,  sondern

thhalten  nur  den  Staatsstempel,  den  Stempel  der  Gesellschaft  und  die  Unterschrift
  des  Kontroleurs.

Diese  Kupons,  sowie  der  Talonschein  werden  alle  zehn  Jahre,  zufolge  besonderer
  Bekanntmachung,  erneuert.  Die  Ausreichung  der  neuen  Serie  erfolgt
an  den  Präsentanten  des  Talonscheins,  sofern  nicht  dagegen  von  dem  Inhaber
  der  Obligation  bei  dem  Direktorium  schriftlich  Widerspruch  erhoben  worden
ist.  Im  Falle  eines  solchen  Widerspruchs  erfolgt  die  Ausreichung  an  den  Inhaber
  der  Obligation.  Diese  Bestimmung  wird  auf  dem  Talonschein  besonders
  vermerkt.

g.  2.

Die  Prioritaͤts-Obligationen  werden  mit  vier  Prozent  jaͤhrlich  verzinst
und  die  Zinsen  in  halbjaͤhrlichen  Terminen  am  1.  April  und  1.  Oktober  jeden
Jahres  in  Stettin  und  Berlin  berichtigt.  Zinsen  von  Prioritaͤts-Obligationen,
deren  Erhebung  innerhalb  vier  Jahren  von  dem  in  dem  betreffenden  Kupon
bezeichneten  Zahlungstage  an  nicht  geschehen  ist,  verfallen  der  Gesellschaft.  Hat
der  Staat  in  dem  betreffenden  Jahre  zur  Verzinsung  der  Prioritaͤts-Obligationen
  Zuschuͤsse  leisten  muͤssen,  so  wird  der  Betrag  der.  nicht  abgehobenen  und
verfallenen  Zinskupons  verhaͤltnißmaͤßig  zwischen  dem  Staate  und  der  Gesellschaft
  getheilt.

g.  3.

Die  Inhaber  der  Prioritaͤts-Obligationen  sind  auf  Hoͤhe  der  darin  verschriebenen
  Kapitalbetraͤge  und  der  dafuͤr  nach  H.  2.  zu  zahlenden  Zinsen
Glaͤubiger  der  Berlin-Stettiner  Eisenbahngesellschaft.  Sie  stehen  zwar  den
Inhabern  der  auf  Grund  des  Allerhöchsten  Privilegiums  vom  18.  August  1856.
(Gesetz-Sammlung  für  1856.  S.  756.  ff.)  emittirten  Priorikärs-Obligationen
überall  nach,  haben  aber  in  Ansehung  der  Stargard-Cöslin-Colberger  Eisenbahn
und  deren  Betriebsmittel  ein  unbedingtes  Vorzugsrecht  vor  den  Inh#ern  der
Stammaktien  und  der  auf  Grund  des  Allerhöchsten  Privilegiums  vom  25.  Juni
1848.  (Gesetz-Sammlung  für  1848.  S.  194.  ff.)  emittirken  älteren  Prioritäts=Obligationen
  der  Berlin-Stettiner  Eisenbahngesellschaft.

Auch  in  Ansehung  des  übrigen  Gesellschaftsvermögens  haben  sie  ein
Vorzugsrecht  vor  den  Inhabern  der  Stammaktien,  insoweit  nicht  der  Staat
vermöge  der  von  ihm  geleisteten  Garantie  für  die  Zinsen  der  im  F.  1.  bezeichneten
  Prioritäkts-Obligationen  aufkommen  muß.  Den  Inhabern  der  auf  Grund
des  Allerhöchsien  Privilegiums  vom  25.  Juni  1848.  emittirten  Prioritäts-Obligationen
  verbleibt  dagegen  in  Ansehung  des  oben  gedachten  übrigen  Gesellschaftsvermögens
  das  denselben  verschriebene  Vorzugerecht.

(Kr.  4954.)  45  K.  4.