Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Januar  21.  22.)  29

Jahresbeträgen  der  Steuerzuschläge  sich  ergebenden,  nicht  durch  zwanzig
teilbaren  Pfennigbeträge  werden  nach  unten  auf  den  nächsten  durch  zwanzig
teilbaren  Pfennigbetrag  abgerundet.  Steuerpflichtige,  deren  Steuersatz  auf
Grund  des  §  19  oder  §  20  des  Einkommensteuergesetzes  ermäßigt  ist,  entrichten
  den  Steuerzuschlag  derjenigen  Einkommenstufe,  die  dem  ermäßigten
Steuersatz  entspricht.  Zur  Deckung  des  noch  verbleibenden  Mehrbedarfs
ist  die  Erhöhung  einzelner  geeigneter  Positionen  des  Stempelsteuertarifs
um  rund  15  Millionen  Mark,  wovon  7½  Millionen  Mark  durch  Errichtungsstempel
  von  Aktiengesellschaften,  Gesellschaften  mit  beschränkter  Haftung
aufzubringen  sind.,  in  Aussicht  zu  nehmen.

Weiter  wurde  angenommen  ein  freikonservativer  Antrag,  der  über
diese  Steuerzuschläge  noch  folgendes  bestimmt:  Die  Erhebung  der  Steuerzuschläge
  ist  als  eine  vorübergehende  Maßregel  anzusehen,  die  nur  so  lange
in  Gültigkeit  bleibt,  bis  eine  organische  Neuordnung  der  direkten  Staatssteuern
  in  Preußen  erfolgt  sein  wird.  Eine  entsprechende  Gesetzesvorlage
ist  von  der  Staatsregierung  innerhalb  drei  Jahren  im  Landtag  einzubringen.


21.  Januar.  In  der  Abteilung  Berlin-Charlottenburg  der
Deutschen  Kolonialgesellschaft  hält  Staatssekretär  Dernburg  im
Beisein  des  Kaisers  und  der  Kaiserin  sowie  des  Prinzen  und  der
Prinzessin  Heinrich  einen  Vortrag  über  seine  westafrikanische  Reise.

Nach  seiner  Schätzung  können  etwa  100000  Weiße  in  dem  für  besiedlungsfähig
  gehaltenen  Teil  des  Schutzgebietes  ihr  gutes  Fortkommen
finden.  Für  eine  mittlere  Farmwirtschaft  gehört  aber  ein  Anlagekapital
von  35000  bis  55000  Mark,  und  an  Areal  müsse  eine  Farm  im  Groot
von  Teiner-Gebiet  zirka  3000  ha,  im  mittleren  Teile  5000  bis  10  000  ha
und  im  Süden  20000  ha  umfassen.  Kleinsiedlungen  bieten  nur  in  der
Nähe  der  Städte  oder  bei  Tabaksbau  gute  Lebensbedingungen.  Die  stetig
steigende  Diamantenförderung  habe  in  den  letzten  vier  Monaten  von  1908
rund  40000  Karat  im  Werte  von  1100000  Mark  ergeben.  Störend  sei
ein  gewisser  Arbeitermangel  infolge  der  dünnen  und  arbeitsscheuen  Bevölkerung.
  An  Truppen  bedürfe  die  Kolonie  2500  Mann  und  an  Polizisten
  2600  Mann.  Der  Reichszuschuß  für  die  Zivilverwaltung  in  Höhe
von  zwei  Millionen  Mark  könne  allein  infolge  der  Diamantenförderung
auf  die  Hälfte  herabgesetzt  werden.

22.  Januar.  (Sachsen.)  In  der  Zweiten  Kammer  wird
das  Wahlgesetz  mit  72  gegen  5  Stimmen  angenommen.  (Siehe
17.  Jannuar.)

22.  Januar.  (Reichstag.)  In  der  Finanz-  und  Steuerkommission
  wird  das  Erbrecht  des  Staates  mit  15  gegen  13  Stimmen
im  Prinzip  gebilligt.

22.  Januar.  Reichstags-Stichwahl  in  Siegen-Wittgenstein-Biedenkopf.


Vogel  (ul.)  wird  mit  17924  Stimmen  gewählt.  Mumm  (christl.
soz.)  erhielt  15699  Stimmen.

22.  Januar.  (Württemberg.)  Die  Zweite  Kammer  beseitigt
  durch  ihre  Beschlüsse  zum  Volksschulgesetz  die  bisher  vom
Ortsgeistlichen  ausgeübte  technische  Schulaufsicht.