116 Zweites Buch. Die Subjekte des Völkerrechts. $ 27.
greß (20. März 1815). Trotzdem mußte die Schweiz sich den Alliierten anschließen
und deren Truppen (nach der Rückkehr Napoleons I.) den Durchzug
durch schweizerisches Gebiet gestatten. Durch die Urkunde vom 20. November
1815 wurde die Neutralität von neuem erklärt und garantiert.) Im Zusammenhange
mit der Neutralisierung der Schweiz steht die auf Anregung Sardiniens
am Wiener Kongreß (Schlußakte Artt. 90 und 92) 2) beschlossene Neutralisierung
der nordsavoyischen Provinzen Chablais und Faucigny.?) Mit der Zession
Savoyens an Frankreich durch den Turiner Vertrag vom 24. März 1860 sind
diese Gebiete in ihrer singulären rechtlichen Stellung auf Frankreich übergegangen.
t)
Der Wiener Kongreß hatte durch die Vereinigung der belgischen Gebietsteille
mit Holland in dem Königreiche der Niederlande (Vertrag vom
31. Mai 1815 zwischen dem König der Niederlande und den alliierten vier
Großmächten) die schon vorher durch Verträge (sog. traites de la barriere)
erstrebte Barriere gegen Expansionsbestrebungen Frankreichs nach dem Norden
geschaffen. Als sich Belgien infolge der Revolution vom Jahre 1830 selbständig
erklärte, wurde der neue Zustand von den Mächten anerkannt und
das neuerrichtete Königreich Belgien im Hinblick auf die gleichen politischen
Zwecke, die seinerzeit für die Vereinigung mit Holland maßgebend
waren, durch die Verträge 5) vom 15. November 1831 neutralisiert. Der Widerstand
Hollands wurde durch die bewaffnete Intervention Frankreichs gebrochen
und die neue Stellung Belgiens seitens Hollands durch den zu London am
19. April 1839 abgeschlossenen Vertrag anerkannt. Durch die Verträge vom
15. November und 14. Dezember 1831 wurden die Festungen bestimmt, welche
zu Schleifen waren. Infolge der Ereignisse des Jahres 1870 fand sich jedoch
die belgische Regierung veranlaßt, zur Sicherung der Neutralität des Landes
Grenzbefestigungen vorzunehmen.
Das Großherzogtum Luxemburg stand auf Grund des Vertrages der
vier Großmächte mit Holland vom 31. Mai 1815 in Personalunion mit dem
Königreich der Niederlande und gehörte gleichzeitig zum Deutschen Bunde.
Auf Grund des Vertrages vom 4. November 1816 hatten Preußen und die
Niederlande ein konkurrierendes Besatzungsrecht in der Festung Luxemburg.
Nach der Auflösung des Deutschen Bundes im Jahre 1866 wurde die künftige
Stellung des Großherzogtums von den Signatarmächten des Vertrages vom
1) Hilty, Die Neutralität der Schweiz in ihrer heutigen Auffassung (1889); Morel,
llandb. III S. 378ff.; Payen, La neutralisation de la Suisse (Annales de l’&cole libre des
eciences politiques VIl 1892).
2) Martens, Recueil II p. 379.
3) Siche Näheres über den Vorgang im ganzen bei Clauß, Die Lehre von den
Staatsdienstbarkeiten S. Sff, wo übrigens auch darauf aufmerksam gemacht wird, daß man
eich schon im Anfang des 16. Jahrhunderts mit der Neutralisierung Savoyens beschäftigt
habe (S. 9.
4) Über die seit 1560 mit Bezug auf diese Gebiete zwischen der Schweiz und
Frankreich eingetretenen Zwischenfälle siche Clauß 8. 13ff. und Despagnet, Cours
p. 135 sq.
5) Geschlossen von England, Österreich, Frankreich, Preußen, Rußland und Belgien.
