Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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lausende  Linik  begrenzt  wird,  an  Stelle  sämtlicher  Diamanten-Bruttoabgaben  vom  1.  Janmar  1912

ab  die  Diamäntensteuer  eingeführt  wird,  wie  sie  auf  Seite  3  det  diesem  Vertrage  angeheft#ten  Denk.

schrift  des  Reichs-Kolonialamts  über  die  Diamantensteuer")  dargestellt  ift.  Ausgenommen  hiervo  ist

allein  die  zweiprozentige  Bruttoabgabe  vom  Diamantenerlös  für  die  Diamantenregie  und  die  verragühe

  zweiprozentige  Bruttoabgabe  der  D.  D.  G.  an  dem  den  Vereinigten  Diamantminen  Lüderitztucht
m.  b.  H.  durch  Vertrag  vom  22.  Dezember  1910  zum  Abbau  überlassenen  Block.

Das  Pomonagebiet  wird  von  dem  gegenwärtigen  Vertrage  nicht  berührt.

§  2.  Die  D.  K.  G.  erhält  als  Anteil  an  der  Diamantensteuer  von  allen  Diamanten,  die
in  dem  in  §5  1  bezeichneten  Gebiet  gefördert  werden,  auch  von  allen  auf  fiskalischen  Feldern  geförderten
  Diamanten,  3½  v.  H.  des  Berkaufserlöses  jedes  Förderers,  jedoch  nicht  mehr  als  30  v..
des  Gesamtaufkommens  der  Steuer  jedes  Förderers  (vgl.  Seite  5““)  der  Denkschrift).

5  3.  Als  Entschädigung  ker,  die  der  D.  D.  G.  zustehende  Schlagkreisabgabe  von  5  v.  H.
zahlt  die  D.  K.  G.  an  die  D.  D.  G.  aus  ihrem  Anteil  an  der  Diamantensteuer  acht  Jahre  lang  —
vom  1.  Januar  1912  ab  —  postnumerando  je  50  000  M.

s  8  4.  Die  Reichs-Kolonialverwaltung  verpflichtet  sich,  die  Diamantenabgaben  für  das  in
6  bezeichnete  Gebiet  ohne  Zustimmung  der  D.  K.  G.  weder  über  den  in  diesem  Vertrag  festgesetzten
Batrag  hinaus  zu  erhöhen  noch  sie,  soweit  der  Steueranteil  der  D.  K.  G.  berührt  wird,  zu  ermäßigen.
Die  D.  K.  G.  erklärt  sich  mit  der  in  der  vorgesehenen  Diamantensteuer  liegenden  Beteiligung  des
Fiatus  am  Reingewinn  der  Bergbaubetriebe  in  ihrem  Bergsonderrechtsgebiet  einverstanden.

§  5.  Dieser  Vertrag  wird  geschlossen,  um  die  jetzt  für  das  südwestafrikanische  Diamamengebiet
  bestehenden  Bruttoabgaben  und  den  Bruttozoll  in  ein  die  Entwicklung  und  die  Lebensdauer
des  Diamantenabbaues  sicherstellendes  System  zu  bringen.  Soweit  in  diesem  Vertrage  etwas  andere
nicht  ausdrücklich  bestimmt  ist,  bleibt  die  zur  Zeit  für  die  D.  K.  G.  und  die  D.  D.  G.  bestehende
Rechtslage  aufrecht  erhalten.  Im  übrigen  berührt  dieser  Vertrag  nicht  die  durch  den  Bergrezeß  vom
17.  Februar/2.  April  1908““)  festgelegten  Bergrechte  der  D.  K.  G.  oder  die  in  den  Verträgen  vom
7.  Mai  1910  ))  zwischen  dem  Reichs-Kolonialamt,  der  D.  K.  G.  und  der  D.  D.  G.  getroffenen  Abmachungen.
  Auch  besteht  Einverständnis  darüber,  daß  der  Anspruch  der  D.  K.  G.  auf  Erhebung  einer
Feldessteuer  in  dem  bisher  rechtlich  bestehenden  Umfange  von  diesem  Vertrage  nicht  berührt  wird.

5  6.  Dieser  Vertrag  wird  in  drei  gleichlautenden  Urkunden  errichtet,  von  denen  jeder  der
Vertragschließenden  eine  erhält.

Die  des  Vertrages  tragen  der  Landesfiskus  von  Deutsch-Südwestafrika  und  die
D.  K.  G.  je  zur  Hälste.

7.  August  1912
Berlin,  den  16.  Januar  1913“
Deutsche  Kolonial-Gesellschaft  für  Südwestafrika.
gez.  F.  Mühlinghaus.  gez.  pp.  Marx.
Deutsche  Diamanten-Gesellschaft  m.  b.  H.
In  Generalvollmacht  gez.  Bredow.

Der  Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts.
gez.  Solf.

Verfügung  des  Reichshanzlers,  betr.  Sonderberechtigung  Jum  Kbbau  von
Phosphatlagern  auf  der  Insel  Feis.
Bom  13.  Februar  1913.

Gemäß  3  93  der  Kaiserlichen  Bergverordnung  für  die  afrikanischen  und  Südee--Schutzgebien
mit  Ausnahme  von  Deutsch-Südwestafrika  vom  27.  Februar  1906  (Reichs-Geseybl.  S.  363  f.)  wird
der  Deutschen  Nationalbank,  Lommanditgesellschaft  auf  Aktien  in  Bremen,  als  Führerin  des  Hansentischen
  Südsee=  Syndikatk  zur  Ubertragung  auf  die  Deutsche  Südsee-Phosphat-Aktiengesellschaft  n
Bremen  (im  weiteren  die  Besellichaft  genannt)  auf  die  Dauer  von  fünfunddreißig  Jahren  die  au

2  Se  52.  L  ..10%2  S.  40oofl  S.  3  der  Denufschrift  fiehe  S.  408  a.  a.  O.

,„DO.  Kol.  Bl.“  10009,  S.  420.
„O.  K#l.  Bl.-  1910,  S.  15.  umd  412.