Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  278  20
Kolonialrechtliche  Entscheidungen.

Nr.  1.

Kuszug  aus  dem  Beschlusse  des  Königlich  Dreußischen  Kammergerichts  (2.  Strasfenat)
vom  24.  Jonuar  1911.

1.  Im  Sinne  der  dem  Strafrecht  und  dem
Strafverfahrensrecht  angehörenden  Vorschriften
  der  Reichsgesetze  bilden  die  Schutzgebiete
und  das  Reich  ein  einheitliches  Rechtsgebiet.

2.  Strafvorschriften,  die  wie  diejenigen  in  den
deutsch-  südwestafrikanischen  Diamantenverordnungen
  nur  für  ein  Schutzgebiet  erlassen
sind,  find  Landesstrafrecht  des  Schutzgebiets,
das  weder  in  einem  andern  Schutzgebiet
noch  im  Reiche  zur  Anwendung  gebracht
werden  darf.

3.  Die  Gerichte  im  Reich  find  deshalb,
abgesehen  von  einer  einem  deutsch-südwestafrikanischen
  Gericht  geleisteten  Rechtshilfe,  nicht
zuständig,  auf  Grund  der  Diamantenverordnungen
  Beschlagnahmen  anzuordnen  und
über  Einziehungen  zu  entscheiden.

Nachdem  der  Beschuldigte  X.  vor  der  Aburteilung
  gestorben  und  der  Angeschuldigte  9.
rechtskräftig  außer  Verfolgung  gesetzt  ist,  hat  die
Staatsanwaltschaft  auf  Grund  der  für  das  südwestafrikanische
  Schutzgebiet  erlassenen  Diamanten-Verordnungen
  (des  Kaisers  vom  16.  Jonuar  1909
sowie  des  Gouverneurs  vom  21.  Oktober  1908,
16.  Dezember  1908  und  28.  Februar  1909)  das
Einziehungsverfahren  (§  477  St.  P.O.)  wegen  der
durch  die  Beschlüsse  des  Untersuchungsrichters  vom
30.  Dezember  1909  und  15.  Januar  1910  beschlagnahmten
  Diamanten  beantragt.  Das  Landgericht
  I  Berlin  hat  die  Anberaumung  der  Hauptverhandlung
  abgelehnt  und  die  Beschlagnahme
ausgehoben.  Hiergegen  richtet  sich  die  sofortige
Beschwerde  der  Staatsanwaltschaft.
Die  Frage,  ob  das  Gericht  zur  Entscheidung
  zuständig  sei  und  ob  die  Diamanten-Verordnungen
  überhaupt  im  Deutschen  Reiche
angewendet  werden  könnten,  hat  das  Landgericht
unentschieden  gelassen.  Dies  war  nicht  zuläsfig.
Der  Richter,  der  seine  Zuständigkeit  nicht  prüsft,
setzt  sich  der  Gefahr  aus,  der  Entscheidung  des
zuständigen  Richters,  die  möglicherweise  anders
ansgefallen  wäre,  vorzugreifen.  Ebenso  wenig
statthaft  ist  es,  daß  der  Richter  die  Anwendbarkeit
des  zur  Anwendung  gebrachten  Gesetzes  in  Zwelfel
läßt.  Beide  Fragen  waren  vielmehr  zu  entscheiden,
  bevor  das  Landgericht  in  der  Sache
selbst  befinden  durfte.

 

Der  Oberstaatsanwalt  verneint  beide  Fragen.
Seinen  Ausführungen  ist  lediglich  beizutreten.

Nach  §  3  des  Schutzgebietsgesetzes  vom  25.  Juli
1900  (R.G.  Bl.  S.  813)  und  §  192  des  Gesetzes
über  die  Konsulargerichtsbarkeit  vom  7.  April
1900  (R.G.  Bl.  S.  213)  gelten  zwar  „die  dem
Strafrecht  angehörenden  Vorschriften  der  Reichsgesetze,
  sowie  die  Borschriften  dieser  Gesetze  über
das  Verfahren  in  Strassachen“  auch
in  den  Schützgebieten.  Insoweit  und  in  diesem
Sinne  bilden  daher  die  Schutzgebiete  und  das
Deutsche  Reich  ein  einheitliches  Rechtsgebiet.
Daraus  folgt  aber  nicht,  daß  auch  umgekehrt  die
nur  für  die  Schutzgebiete  erlassenen  Gesetze  ohne
weiteres  im  Deutschen  Reiche  Geltung  haben.

uch  die  deutschen  Bundesstaaten  und  die
Reichslande  bilden  reichsgesetzlich  ein  einheitliches
Strafrechtsgebiet.  Daraus  folgt  jedoch  nicht,  daß
das  Landesstrafrecht  des  einen  Bundesstaates  in
dem  anderen  Bundesstaat  zur  Anwendung  gebracht
  werden  kann.  Das  Gegenteil  ist  anerkannten
  Rechtens.  Der  preußische  Richter  dari
auf  Grund  des  Bayerischen  Polizei-Strafgesetz
buchs  nicht  in  Preußen,  der  bayerische  Richter
auf  Grund  des  Preußischen  Lotteriegesetzes  nicht
in  Bayern  einschreiten.  Das  gleiche  gilt  von
den  Landesstrasgesetzen  der  Reichslande  und  der
Schutzgebiete.

Die  Diamanten-Verordnungen  find  ausdrücklich
  nur  „für  das  südwestafrikanische  Schutgebiet
erlassen.  Damit  ist  nicht  etwa  nur  rein  tatsächlich
die  Möglichkeit  der  Begehung  einer  Zuwiderhandlung
  örtlich  begrenzt  oder  ein  bestimmter
Tatort  zum  Tatbestandsmerkmal  erhoben,  sondern
das  Gesetz  selbst  ist  in  seiner  Geltung  beschränkt.
Die  Diamanten-Verordn#ungen  sind  „Partikularrecht“,
  Südwestafrikanisches  Landesstrafrecht,  das
weder  in  einem  anderen  Schutzgebiet,  noch  im
Deutschen  Reiche  Geltung  hat  und  darum  dort
auch  nicht  zur  Anwendung  gebracht  werden  darf.
Die  Geltung  für  das  Reich  könnte  nur  durch
Reichsgesetz  vorgeschrieben  werden.  ·

Hieraus  folgt  die  Unzuständigkeit  der  Gerichte
des  Reichs  zur  Anwendung  der  Diamanten-Berordnungen.
  Denn  die  prozessuale  Zuständigkeit
ist  nur  Form.  .

Selbst  wenn  jene  an  sich  gegeben  ist,  ist  das
Gericht  dennoch  unzuständig,  sobald  es  zur  Anwendung
  des  in  Betracht  kommenden  materiellen
Rechts  nicht  befugt  und  berufen  ist.  (Reichsgericht
Strafsachen  36.  260.)  Dies  ist  hier  der  Fall-