Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

202  Das  deutsche  Reich  uad  seine  einzelnen  Glieder.  (Nov.  27—30.)
Hand  vorgehen  und  ein  selbständiges  antiliberales“  Programm  feststellen
wollen.

27.  November.  (Deutsches  Reich.)  Bundesrath:  der  Reichskanzler
  legt  demselben  einen  von  Preußen  vorgeschlagenen  Antrag
betr.  die  Erhebung  von  Ausgleichsabgaben  vor.  Durch  dieselben
soll  die  Reichsregierung  ermächtigt  werden,  Waaren  (namentlich  Eisenwaaren,
  welche  am  1.  Januar  1877  zollfrei  werden,  generell,  alsoauch
  England  und  Belgien  gegenüber)  mit  einem  Zoll  (Schutzzoll)
von  der  Höhe  der  französischen  Ausfuhrprämie  zu  belegen.

Der  Gesetzentwurf  lantet:  §  1.  Gegenstände,  deren  Ausfuhr  in
einem  andern  Lande  thatsächlich  durch  Ausfuhrprämien  begünstigt  ist,  können
durch  kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesraths  bei  der  Einfuhr
  in  das  deutsche  Zollgebiet  mit  einer  Ausgleichungsabgabe  belegt  werden.
§  2.  Die  Ausgleichungsabgabe  darf  den  Betrag  der  Ausfuhrprämie  nicht
übersteigen.  §  3.  Die  Erhebung  der  Ausgleichungsabgabe  kann  entweder  für
die  Erzeugnisse  bines  bestimmten  Landes  oder  ohne  Rücksicht  auf  den  Ursprung
der  eingehenden  Waaren  für  alle  oder  bestimmte  Grenzstrecken  angeordnet
werden.  §  4.  Die  Anordnung  der  Erhebung  einer  Ausgleichungsabgabe  soll
der  Regel  nach  wenigstens  vier  Wochen  vor  dem  Zeitpunkte,  mit  welchem  sie
in  Kraft  tritt,  zur  öffentlichen  Kenntniß  gebracht  werden.  §  5.  Die  gesetzlichen
  Bestimmungen  über  die  Eingangszölle  finden  auch  auf  die  Ausgleichungsabgaben
  Anwendung.  §  6.  Eine  auf  Grund  des  §  1  erlassene  kaiserliche
  Verordnung  ist  außer  Kraft  zu  sehen,  wenn  und  insoweit  die  Veranlassung
  zur  Einführung.  der  Ausgleichungsabgabe  fortgefallen  ist.  §  7.  Das

gegenwärtige  Gesetz  trilt  mit  dem  Zeitpunkt  seiner  Verbündung  durch  das
Reichsgesetzblatt  in  Wirksamkeit.“  Die  sehr  kurzen  Motive  betonen  die
Aufgabe  der  deutschen  Handelspolitik,  die  heimische  Industrie  vor  Benachtheiligung
  durch  die  Zoll=  und  Steuereinrichtung  anderer  Staaten  zu  bewahren,
  wie  dies  durch  die  in  verschiedenen  Staaten  bestehenden  Ausfuhr-=prämien
  geschieht,  denen  man  eine  Gegenwirkung  gegenüberstellen  müsse.

29.  November.  (Hessen.)  I.  Kammer:  Debatte  über  die
Beschlüsse  der  II.  Kammer,  die  sich  für  das  Reichseisenbahnproject
erklärt  hat.  Es  wird  einstimmig  nach  dem  Antrage  des  Ausschusses
beschlossen,  dem  Beschlusse  der  II.  Kammer  nicht  beizutreten.

v.  Dalwigk  spricht  mit  Entschiedenheit  gegen  die  Conzentration  der
Bahnen  in  einer  Hand,  befürwortet  dagegen  das  gemischte  System:  Privatund
  Staatsbahnen  und  erwartet  von  der  Regierung,  daß  sie  im  Verein  mit
Bayern,  Baden,  Württemberg  und  Sachsen  gegen  Erwerbung  der  Bahnen
durch  das  Reich  eintrete.  Graf  Erbach-Fürstenau  und  Freiherr-  von
Schenk  erklären  sich  gleichfalls  für  den  Ausschuhantrag,  ve  gleiche  Graf
Solms-Laubach,  welcher  das  Reichseisenbahnproject  mit  dem  „babylonischen
Thurmbau“  vergleicht,  obwohl  er  ein  entschiedener  Gegner  der  Privatbahnen
sei.  Monfang  erwartet  von  der  Regierung,  daß  sie  sich  streng  innerhalb
des  Titels  VII  der  Reichsverfassung  halte  und  darüber  nicht  hinausgehe.  Die
Abstimmung  ergibt  einstimmige  Annahme  des  Ausschußantrags;  auch  die
Prinzen  Ludwig.  Alexander  und  Wilbelm  stimmen  für  denselben.  Die  Regierung
  hüllt  sich  in  tiefes  Schweigen

30.  November.  (Deutsches  Reich.)  Eine  kaiserliche  Verord-