Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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§*  11.  Über  die  Veranlagung  ist  dem  Steuerpflichtigen  ein  schriftlicher  Bescheid  zu  erteilen.

Gegen  den  Bescheid  ist  die  Berufung  an  die  Berufungskommission  (§8  12)  zu

Die  Berufung  ist  binnen  einer  Frist  von  zwei  Monaten  nach  der  Zaheellund  den  Bescheides
schriftlich  bei  der  Bergbehörde  einzulegen.

Der  Bescheid  soll  eine  Belehrung  über  die  Berufung  enthalten.

Die  Einlegung  der  Berufung  hat  für  die  Verpflichtung  zur  Zahlung  leine  aufschiebende
Wirkung.  Nach  vergeblicher  Aufforderung  erfolgt  die  Einziehung  im  »  fah

#  12.  Am  Sitz  des  Gouvernements  wird  unter  dem  Vorfitz  eines  vom  Gouverneur  zu
bestimmenden  Beamten  eine  Berufungskommission  gebildet,  in  die  ein  weiterer  vom  Gouverneur  zu
bestimmender  Beamter  sowie  drei  vom  Landesrat  zu  wählende  Mitglieder  zu  berufen  find.

Für  jeden  Beamten  wird  ein  Stellvertreter  vom  Gouverneur  bestimmt,  für  jedes  der  drei
MNitglieder  ein  Stellvertreter  vom  Landesrat  gewählt.

Die  Berufungskommission  entscheidet  endgültig  über  die  gegen  die  Veranlagungen  und  Festsetzungen
  der  Bergbehörde  eingelegten  Berufungen.

§  13.  Die  Berufungskommission  und  die  Bergbehörde  sind  befugt,  Zeugen  und  Sachverständige
  vorzuladen  und  fie  über  die  für  ihre  Entscheidungen  in  Betracht  kommenden  Tatsachen
zu  vernehmen.

§  14.  Die  Ansprüche  auf  Zahlung  der  Steuer  sowie  auf  Erstattung  gezahlter  Steuer  verjähren
  innerhalb  von  drei  Jahren  vom  Tage  ihrer  Entstehung.

5  15.  Wer  die  nach  §  9  ihm  obliegende  Angabe  nicht  oder  nicht  rechtzeitig  erstattet,
wird  mit  einer  Geldstrafe  bis  zu  10  000  A  bestraft.

§  16.  Wer  es  unternimmt,  die  geschuldete  Steuer  zu  hinterziehen,  hat  eine  Geldstrafe
bis  zum  zehnfachen  Betrage  der  vorenthaltenen  Steuer  verwirkt.

Die  hinterzogene  Steuer  ist  neben  der  Strafe  zu  entrichten.

§  17.  Diese  Verordnung  tritt  am  1.  Oktober  1913  in  Krast.  Soweit  und  solange  Gebiete
für  den  entichen  Verkehr  gesperrt  sind,  bleibt  die  Verordnung  außer  Anwendung.

r  den  Zeitraum  bis  zum  31.  März  1914  ist  die  Hälfte  der  in  den  §§  3,  6  und  7

bestimmten  -en.  zu  erheben.  Im  übrigen  gilt  er  als  Steuerjahr  im  Sinne  dieser  Verordumg.

Berlin,  den  10.  April  1913.
Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Solf.

 

Bedingungen  kür  die  Kusschreibung  südwestafrikanischer  Diamanten.

4Gegenstand  der  Ausschreibung  ist  die  gesamte  Förderung  südwestafrikanischer  Diamanten  zum
Betrage  von  1.000  000  Karat  in  fortlaufenden  Teillieferungen,  wie  sie  aus  Deutsch-Südwestafrika
  zur  Verwertung  bei  der  Diamanten-Regie  eintreffen,  beginnend  nach  Erfüllung  des
laufenden  Abschlusses.  (Voraussichtlich  im  Mai  d.  J.)
.  Für  alle  Ansprüche,  welche  diese  Ausschreibung  zum  Gegenstande  haben,  webesondere  für  alle
dem  üÜbernehmer  obliegenden  Berpflichtungen  sind  die  Berliner  Gerichte  zuständig
Die  Bewerber  haben  mittels  eines  an  die  Diamanten-Regie  des  sühweslkansshen  Schutzgebiets
in  Berlin  W  64,  Behrenstr.  7,  gerichteten  Einschreibebriefes,  welcher  spätestens  am  15.  Mal  1918,
mittags  12  Uhr,  eingehen  muß,  ihre  Teilnahme  an  der  Bewerbung  anzumelden.  Später  einlaufende
  Anmeldungen  werden  nicht  berücksichtigt.
4.  Gleichzeitig  mit  der  Anmeldung  hat  jeder  Bewerber  eine  Sicherheit  in  Höhe  von  1  000  000  #
.  Worten  einer  Million  Mark)  zugunsten  der  Diamanten-Regie  zu  bestellen.  Die  Sicherheit
ist  zu  leisten
a)  entweder  durch  Hinterlegung  von  Geld  oder  mündelsicheren  Wertpapieren,  welche  auf  den
Inhaber  lauten  —  mit  Wertpapieren  kann  Sicherheit  nur  in  Höhe  von  neun  Zehnteln  des
Kurswertes  geleistet  werden  —,
b)  oder  durch  Beibringung  der  Börgschast  einer  in  Deutschland  domizillerenden  Bank,  deren
GErundkapital  mindestens  80  Millionen  Mark  beträgt,  oder  eines  ersten  deutschen  Bankhauses.
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