Contents : Bismarcks Staatsrecht.

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Stellungnahme  gegen  die  Regierung“  und  dauernde  „Opposition“,
damit  war  alles  gesagt  worden,  was  überhaupt  gesagt  zu  werden
brauchte.  Zwischen  dem  in  diesen  Worten  bezeichneten  Verhalten
und  der  in  dem  Allerhöchsten  Erlaß  ausgesprochenen  Erwartung,
daß  alle  Beamten  sich  von  jeder  Agitation  gegen  die  Regierung
freihalten  würden,  besteht  auch  nicht  der  Schatten  eines  Unterschiedes.
  Der  Vizepräsident  des  Staatsministeriums
hat  genau  dasselbe  gemeint  und  genaudasselbe  gesagt,
was  der  Kaiserliche  Erlaß  als  Richtschnur  aufstellte
und  was  Fürst  Bismarck  hervorhob,  als  er  von  den
„Pflichten  des  Anstandes“  sprach,  welche  alle  Beamten
bei  den  Wahlen  zu  erfüllen  hätten.  Oder  brauchte  besonders
  nachgewiesen  zu  werden,  daß  die  Nichterfüllung  einer
von  dem  Könige  ausgesprochenen  Erwartung  als  Verletzung  einer
Anstandspflicht  und  darum  als  Hindernis  der  Beförderung  und
Belohnung  von  Beamten  angesehen  werden  muß?  Wem  das
zweifelhaft  sein  sollte,  der  weiß  überhaupt  nicht,  was  es  mit
Beamtentum  und  Beamtendisziplin  auf  sich  hat.  Weil  diese
Disziplin  in  allen  Ländern  gleich  unentbehrlich  ist,  hat  Herr
v.  Puttkamer  mit  Fug  und  Recht  behaupten  dürfen,  daß  es
innerhalb  der  modernen  Entwicklung  „unerhört  wäre“,  wenn  eine
Regierung  das  politische  Verhalten  ihrer  Beamten  völlig  außer
betracht  lassen  und  politischen  Gegnern  an  den  von  ihr  zu  vergebenden
  Vorteilen  einen  Anteil  gewähren  wollte,  wie  er  nur
unter  der  Voraussetzung  vollen  und  unbedingten  Vertrauens
Sinn  und  Berechtigung  hat.  Die  Behauptung,  daß  ein  anderes
Verhältnis  möglich  und  daß  eine  Regierung  denkbar  sei,  für
welche  der  Unterschied  zwischen  Freunden  und  grundsätzlichen
Gegnern  nicht  besteht,  darf  ohne  weiteres  in  das  Kapitel  der
politischen  Heuchelei  und  derjenigen  Dinge  verwiesen  werden,  die
allenfalls  versprochen,  aber  nicht  gehalten  werden  können.

Im  Gegensatz  dazu  hat  Herr  v.  Puttkamer  nicht  mehr  verlangt,
  als  von  einem  seiner  Ehre  und  Würde  bewußten  Beamtentum
  geleistet,  —  nicht  mehr  versprochen,  als  von  einer  auf  ihre
Selbsterhaltung  und  auf  die  Erhaltung  der  Staatsordnung  be=