Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

G  506  20

§  1.  Jeder  männliche,  erwachsene  und  erwerbsfähige  Eingeborene  des  Schutzgebiets  Kamerun
ist  verpflichtet,  eine  jährliche  Steuer  in  Geld  zu  zahlen.
§  2.  Die  Steuer  beträgt  für  den  Kopf  und  das  Steuerjahr  (1.  April  bis  31.  März)  10  ..
Der  Gouverneur  kann  durch  öffentliche  Bekanntmachung  bestimmen,  daß  für  einzelne  Bezirke
oder  Teile  von  solchen  Zuschläge  erhoben  werden,  und  zwar
von  Eingeborenen,  welche  ein  Jahreseinkommen  von  über  400  haben,  nach
Maßgabe  der  Höhe  ihres  Jahreseinkommens,
b)  von  Eingeborenen,  welche  Gewalthaber  von  mehr  als  einem  erwachsenen  und
erwerbsfähigen  Weib  sind,  nach  Maßgabe  der  Anzahl  der  Weiber.
§5  3.  Der  Gouverneur  kann  für  ganze  Bezirke  oder  Teile  von  solchen,  sowie  für  gewisse
Klassen  der  Bevölkerung  Befreiung  von  der  Steuerleistung  oder  Ermäßigung  der  Steuersätze  eintreten
  lassen.
Er  kann  auch  genehmigen,  daß  ein  Teil  der  Steuer  in  bar  bezahlt  und  der  Rest  in  Arbei
geleistet  wird.
§5  4.  Im  Falle  der  Zahlungsunfähigkeit  hat  der  Steuerpflichtige  die  Steuer  in  Arber
zu  leisten.
§  5.  Die  Zahl  der  von  den  Steuerpflichtigen  in  Gemäßheit  der  §§  3  und  4  zu  leistenden
Steuerarbeitstage  wird  für  jeden  Bezirk  oder  für  einzelne  Teile  eines  solchen  vom  Gouverneur  durch
öffentliche  Bekanntmachung  festgesetzt.
Die  in  die  Zeit  der  Steuerleistung  fallenden  Sonn=  und  Feiertage  werden  in  die  Zahl  der
Arbeitstage  miteingerechnet.
6.  Die  Steuer  ist  mit  Beginn  des  Steuerjahres  fällig.
Sie  kann  vom  Leiter  der  Bezirksverwaltung  bis  zum  1.  Oktober  des  Steuerjahres  gestundet
  werden.
Weitere  Stundungen,  die  für  ganze  Bezirke  oder  Teile  von  solchen  aus  besonderen  Gründen
erfolgen  können,  bedürfen  der  Genehmigung  des  Gouverneurs.
§  7.  Jeder  Steuerpflichtige  erhält  über  die  gezahlte  Steuer  oder  über  die  geleistete  Steuerarbeit
  einen  Ausweis.
Er  hat  den  Ausweis  stets  bei  sich  zu  tragen.
§  8.  Die  Steuern  verjähren  nach  Ablauf  eines  Jahres.
Die  Verjährungsfrist  beginnt  mit  dem  Schluß  des  Steuerjahres.
Eine  Verrechnung  der  Steuerarbeit,  eine  Verwaltung  von  Steuerrückständen  und  ein  Nachweis
  über  uneinbringliche  Steuerbeträge  findet  nicht  statt.

Den  mit  der  Steuereinziehung  betrauten  Häuptlingen  können  von  den  durch  sie
erhobenen  Steuerbeträgen  bis  zu  10  v.  H.  Hebegebühren  nach  Bestimmung  durch  den  Gouverneur
gewährt  werden.  Die  Hebegebühren  sind  nicht  pfändbar.

§  10.  Arbeitgeber  sind  verpflichtet,  auf  Verlangen  der  Steuerbehörde  über  Namen  und
Jahreseinkommen  der  in  ihren  Diensten  stehenden  Eingeborenen  (Arbeiter,  Handwerker,  Händler  usw.)
und  über  sonstige,  für  die  Steuerveranlagung  wichtige  Tatsachen  genaue  Auskunft  zu  erteilen.

§  11.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmung  des  §  10  sowie  die  Erteilung  wissentlich
unrichtiger  Auskünfte  der  Arbeitgeber  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  150  !  oder  mit  Haft  bestraft.

Steuerhinterziehungen  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  1000  &¾  oder  Gefängnis  mit  Zwangsarbeit
  bis  zu  3  Monaten  allein  oder  in  Verbindung  miteinander  bestraft.  Auch  kann  auf  körperliche
Züchtigung  erkannt  werden.

Der  Versuch  der  Steuerhinterziehung  ist  strafbar.  Ihm  stehen  gleich  wissentlich  unrichtige
Angaben  der  Steuerpflichtigen  der  Steuerbehörde  gegenüber.

§  12.  Die  Verordnungen,  betreffend  die  Erhebung  einer  Wohnungssteuer  im  Schutzgebiet
Kamerun  vom  15.  April  1907  (Kol.  Blatt  1908,  S.  52;  Amtsbl.  1908,  S.  107)  und  betreffend  die
Heranziehung  der  Eingeborenen  zu  Steuerleistungen  vom  20.  Oktober  1908  (Amtsbl.  S.  105)  werden
aufgehoben.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1913  in  Kraft.

Buea,  den  22.  Februar  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
J.A  V.:
Dr.  Meyer.