Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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(Xr.  6443.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  1.  Oktober  1866.,  betreffend  die  Abänderung  des
Statuts  des  Soldiner  Entwässerungsverbandes  vom  13.  Oktober  1856.,
insbesondere  die  Senkung  des  Haussees  zwischen  Adamsdorfund  Giesenbrügge.

A.  den  Antrag  des  Vorstandes  des  Soldiner  Entwässerungsverbandes  und
auf  Grund  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1853.  (Gesetz-Samml.  vom  Jahre  18533.
S.  182.),  sowie  des  Statuts  vom  13.  Okrober  1856.  F.  31.  (Gesetz-Samml.
vom  Jahre  1856.  S.  945.)  bestimme  Ich  —  nach  Anhörung  der  speziell  betheiligten
  Grundbesitzer  —  daß  die  Senkung  des  Haussees  zwischen  Adamsdorf
und  Giesenbrügge,  welche  abweichend  von  dem  im  Statut  vom  13.  Oktober
1856.  F.  2.  feslgestellten  Meliorationsplane  des  Wasserbau-Inspektors  Beuck
vom  Jahre  1855.  bisher  nicht  vollständig  ausgeführt  worden,  indem  eine  geringere
  Senkung  des  Sees  von  den  Interessenten  im  Jahre  1858.  verabredet
und  von  dem  Ministerium  für  die  landwirthschaftlichen  Angelegenheiten  auf
Grund  des  F.  2.  des  Statuts  unter  dem  2.  September  1858.  genehmigt  ist  —
jetzt,  nachdem  diese  geringere  Senkung  als  dem  Landeskultur-Interesse  nicht  genügend
  erkannt  worden,  dem  ursprünglichen  Beuckschen  Plane  vom  Jahre  1855.
gemäß  durchgeführt  wird,  mit  der  Maaßgabe,  daß  die  Sohle  des  Abzugsgrabens
aus  dem  genannten  Haussee  um  acht  Zoll  höher  liegen  soll.  als  im  Jahre  1855.
projektirt  wurde.  In  Betreff  der  Grundstücke,  welche  durch  die  tiefere  Senkung
des  Haussees  Vortheil  erlangen,  ist  ein  neues  Beitragskataster  zu  entwerfen  und
dasselbe  in  dem  F.  d.  des  Statuts  vom  13.  Orroßer  1856.  vorgeschriebenen
Verfahren  zur  Feststellung  zu  bringen.
Diese  Order  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zu  verbffentlichen.

Schloß  Babelsberg,  den  1.  Oktober  1806.

Wilhelm.

Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.

An  den  Justizminister  und  den  Minister  für  die
landwirthschaftlichen  Angelegenheiten.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-Ministeriums.

Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckere
(R.  v.  Decker).