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Koͤniglich-Baierisches

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Regierungsblatt.

 

LIX.  Stuͤck.  Muͤnchen,  Mittwoch  den  12.  Oktober  1808.

 

 

 

 

Allgemeine  Verordnung.

 

(Die  künftige  Behandlung  des  Joll-Patentwesens
betreffend.)
Wir  Marximilian  Josepb,
von  Gottes  Gnaden  König  von  Batern.

D,  das  organische  Edike  über  die  Anordnung
  der  Kreis-Finanz-Direkrionen  einige
Abänderungen  in  der  durch  Unser  allerhöchstes
  Reskript  vom  10.  Juli  l.  J.  vorgeschriebenen
  beitung  und  Führung  des  Zoll-Patent-Wesens
  nöchig  macht;  so  treffen  Wir  hierüber
  folgende  nähere  Verfügungen:

I.  Die  General:  Zoll=  und  Maut-Direktion
  stellr  so  viele  Kataster  her,  als  Landgerichte
  und  Städte,  die  ihre  Kataster  unmictelbar
  einsenden,  im  Königreiche  bestehen.

II.  In  diesen  Katastern  werden  sämrliche
Handels:  und  Gewerbs-beute  namenelich  vorgetragen,
  und  der  einem  jeden  von  dem  Landgerichte,
  oder  der  städrischen  Behörde  angesezte
  Zoll-  Patents  Betrag  in  einer  eigenen
Kolonne  beigefügt.  Gleich  daneben  wird  der
von  Uns  nach  der  Revision  genehmigte  Betrag
  in  eine  besondere  Kolonne  aufgenommen.

III.  Nach  diesem  lezeen  Betrage  werden
von  der  Zell=  und  Maut=  Direktion  die  Zoll-Patente
  gefertigt,  und  mit  den  erfoderlichen

 

Katastern  an  die  Siegelämter  der  einschlázlgen
  Kreise,  mit  Bemerkung  der  Anzahl  der
Patente  nach  ihren  verschiedenen  Kathegorien,
befördert.  Die  Siegel=  Aemcer  haben  den
von  der  General-Zoll=  und  Mauc-Direktion
beizulegenden  Liefer-Schein  unterschrieben  und
gefertigt  zurückzusenden.  Ein  zweiter  Karaster,
  mit  dem  obigen  gleichlautend,  geht  an
die  Zentral:  Zoll-  und  Maut-Kasse,  welche
die  Sigel-Aemter  für  die  darin  enthaltenen
Beträge  zu  debitiren  hat.

IV.  Die  Siegel-Aemeer  senden  hierauf
den  einschlägigen  Landgerichten  und  Saadt-Behörden
  ihres  Kreises  die  berressenden  Kataster,
  und  sezen  fie  zugleich  in  Kenntniß  der
empfangenen  Zoll-Pateme.

V.  Die  bungerichte  und  städeischen  Behörden
  nehmen  sodann  in  ihren  Orlginal:  Katastern
  die  nörhigen  Abänderungen  nach  den
revidirten  Katastern  vor,  und  senden  leztere
spätest  in  8  Tagen  (ein  längerer  Termin
wird  in  keinem  Falle  gestattet)  an  das  Siegel-Amt
  zurück.  Dieselben  haben  bei  Vornahme
  jener  Abänderungen  wohl  zu  bemerken,
  daß  in  ihren  Katastern  jedem  Patentpflichtigen
  Individuum  das  nämliche  Nu,
mer  zugetheilt  werden  muß,  welches  dasselbe  in
dem  revidirten  Kakaster  hat;  indem  dieses
Numer  zugleich  das  Rumer  des  Patenks  ist,

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