Metadata : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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(Nr.  5524.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  13.  März  1862.,  betreffend  die  Verleihung  der  fiskalischen
  Vorrechte  für  den  Bau  und  die  Unterhaltung  der  Kreis-Chausseen
von  Ohra  über  Matzkau,  Straschin,  Gr.  Kleschkau,  Golmkau  nach
Garczau,  von  Praust  über  Schwintsch  nach  Fichtenkrug  und  von  Praust
bis  zum  Weichseldeich  bei  der  Letzkauer  Fahre.

N%%  Ich  durch  Meinen  Erlaß  vom  heutigen  Tage  den  chausseemäßigen
Ausbau  nachbenannter  Straßen  im  Danziger  und  Stargardter  Kreise  des  Reierungsbezirks
  Danzig,  und  zwar:  1)  von  Obra  über  Matzkau,  Straschin,
Fr.  Meschean,  Golmkau  nach  Garczau,  2)  von  Praust  über  Schwintsch  nach
Fchem,  um  Anschluß  an  die  Chaufsee  zu  1.,  und  3)  von  Praust  über

errengrebin  bis  zum  Weichseldeich  bei  der  Letzkauer  Fähre  genehmigt  habe,  verleihe
  Ich  hierdurch  den  Kreisen  Oanzig  und  Stargardt  das  Expropriationsrecht  für
die  zu  diesen  Chausseen  erforderlichen  Grundstücke,  imgleichen  das  Recht  zur  Entnahme
  der  Chausseebau=  und  Unterhaltungs-Materialien,  nach  Maaßgabe  der  für
die  Staats-Chausseen  bestehenden  Vorschriften,  in  Bezug  auf  diese  Straßen.  Zugleich
  will  Ich  den  gedachten  Kreisen  gegen  Uebernahme  der  künftigen  chausseemäßigen
  Unterhaltung  der  Straßen  das  Recht  zur  Erhebung  des  Chausseegeldes
nach  den  Bestimmungen  des  für  die  Staats-Chausseen  jedesmal  geltenden
Chausseegeld-Tarifs,  einschließlich  der  in  demselben  enthaltenen  Bestimmungen
über  die  Befreiungen,  sowie  der  sonstigen  die  Erhebung  beetreffenden  zusätzli
Borschriften,  wie  diese  Bestimmungen  auf  den  Staakts-Chausseen  von  Ihnen
angewandt  werden,  hierdurch  verleihen.  Auch  sollen  die  dem  Chausseegeld-Tarife
  vom  29.  Februar  1840.  angehängten  Bestimmungen  wegen  der  Chausseepolizei-Vergehen
  auf  die  gedachten  Straßen  zur  Anwendung  kommen.

Der  gegenwärtige  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  zur  öffentlichen

Kenntniß  zu  bringen.

Berlin,  den  13.  Marz  1862.

Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Patow.

An  den  Mirister  für  Handel,  Gewerbe  und  öffentliche  Arbeiten
und  den  Finanzminister.

 

(Nr.  5525.)