Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Durch  Urtheil  des  k.  Landgerichts  Furth  vom  22.  März  1876  wurde  die  Klage  abgewiesen
  und  Kläger  in  die  Prozeßkosten  verurtheilt,  weil  hier  ein  aus  dem  Gemeindeverbande
herrührendes  Verhältniß  vorliege,  somit  eine  Verwaltungssache,  welche  nicht  vor  die  Civilgerichte,
  sondern  vor  die  Verwaltungsbehörde  gehöre.

Hierauf  wandte  sich  Georg  Gruber  am  1.  Juni  1876  an  das  k.  Bezirksamt  Cham
mit  der  Behauptung,  es  sei  im  Herbste  1875  in  einer  Versammlung  der  Ortsgemeinde  Neumühlen
  beschlossen  worden,  er  habe  binnen  14  Tagen  einen  Zuchtstier  für  diese  Ortsgemeinde
anzuschaffen  und  für  das  Jahr  1876  gegen  Benützung  der  Stierwiese  zu  halten,  er  sei
diesem  Beschlusse  nachgekommen,  es  sei  ihm  aber  beim  Beginne  der  Sprungzeit,  als  sein
Stier  nicht  benützt  wurde,  auf  Erkundigung  vom  Bürgermeister  und  von  den  Ortsgemeindebürgern
mitgetheilt  worden,  daß  seinerseits  eine  Verpflichtung  zur  Haltung  des  Zuchtstieres  nicht  bestanden
  habe,  und  daß  ihm  demnach  auch  ein  Recht  auf  Benützung  der  Stierwiese  nicht  zugestanden
  werde.

Er  bat,  auszusprechen,  daß  die  Ortsgemeinde  Neumühlen  schuldig  sei,  ihm  die  Benützung
der  sog.  Stierwiese  pro  1876  zu  gestatten  oder  eine  Entschädigung  von  50  „X  zu  gewähren.

Nachdem  das  k.  Bezirksamt  mehrere  Recherchen  gepflogen  und  Zeugen  vernommen  hatte,
wobei  sich  ergab,  daß  die  Ortsgemeinde  Neumühlen  nur  aus  7  Ortsbürgern  bestehe,  welchen
das  Nutzungsrecht  an  der  Stierwiese  zustehe,  und  aus  2  Eingebauten,  welche  hieran  keinen
Antheil  haben,  und  daß  ein  Ortsgemeindebeschluß  über  die  Haltung  eines  Zuchtstieres  nicht
vorliege,  wies  das  k.  Bezirksamt  mit  Beschluß  vom  12.  October  1876  den  Georg  Gruber
mit  seinem  Anspruche  gegen  die  Ortsgemeinde  Neumühlen  wegen  Haltung  eines  Zuchtstieres
ab  mit  Ueberbürdung  der  Kosten  auf  denselben,  weil  er  von  der  Ortsgemeinde  Neumühlen,
welche  die  Anschaffung  des  Zuchtstieres  nicht  veranlaßt  und  vom  Stiere  des  Gruber  auch
keinen  Nutzen  gehabt  habe,  keine  Entschädigung  fordern  könne.

Auf  die  hiegegen  erhobene  Beschwerde  des  Georg  Gruber  wurde  von  der  k.  Regierung
der  Oberpfalz  und  von  Regensburg  mit  Entschließung  vom  3.  December  1876  das  Verfahren
des  k.  Bezirksamtes  zur  Feststellung  des  Forderungsverhältnisses  des  Beschwerdeführers  und
daher  auch  der  bezirksamtliche  Beschluß  vom  12.  October  1876  wegen  mangelnder  Competenz
der  Verwaltungsbehörden  als  nichtig  erklärt  und  aufgehoben,  weil  die  Haltung  der  Zuchtstiere
  keineswegs  eine  grundsätzlich  im  öffentlichen  Rechte  fußende  gemeindliche  Last  sei,  sondern
nach  Art.  55  der  Gem.-Ordn.  nur  dann  eine  Gemeindeangelegenheit  werden  könne,  wenn  die
Betheiligten  nicht  unmittelbar  die  benöthigten  Einrichtungen  treffen  und  deren  Kosten  unter