Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  594  20

Verordnung,  betr.  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der
Verwaltungsbehörden  in  den  Shutebieen  Afrikas
und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905,  88  5b,  6,  8,  9La
der  Verordnung  der  Gemeinde  Swakopmund  vom
28.  Oktober  1909.

Gründe.

Am  10.  November  1909  hatte  der  Gemeinderat
von  Swakopmund  durch  den  Bürgermeister  dem  Angeklagten,
  einem  Kaufmann  aus  Kapstadt,  ein  Schreiben
zugehen  lassen  des  Inhalts,  daß  er  sich  burch  d  en  Verkauf
  einer  Uhrkette  an  den  „Küschlermei  ster  A.  einer
Zuwiderhandlung  des  §  öb  in  Verbindun
des  Ortsgesetzes  von  Swakopmund  vom  28.
1909  schuldig  gemacht  und  dadurch  den  doppelten
Vetrag  der  Steuer,  also  2000  ./,  verwirkt  habe,  weil
er,  um  diesen  Verkauf  vornehmen  zu  können,  einen
Hamdellsschein  gemäß  §5  öb  a.  a.  O.  zum  Preise  von

“  hätte  lösen  müssen.  Der  Angeklagte  hat
6  Schreiben  als  einen  Stralfbescheid,n  angesehen
und  am  4  auf  richterliche  Entscheid
gemäß  §  5  r.  P.  O.  angetragen.  Das  hrlcheihung
Bezirksgericht  7  Swakepm#nnd  hat  durch  Urte
21.  Januar  1910,  auf  dessen  Gründe  hinsichtlich  des
Sachverhalts  Bezug  genommen  wird,  den  Bescheid  der
Stadtverwaltung  aufgehoben,  soweit  dem  Angeklagten
die  Zahlung  der  doppelten  Steuer  im  Betrage  von
2000  “  auserlegt  ist.  Die  Stadtverwaltung  hat  sich
gemäß  §  4  P.  O.  der  Verfolgung  angeschlossen
und  gegen  öeas  vorbezeichnete  Urteil  frist=  u  ormgerecht
  Berufung  eingelegt  mit  dem  Antrage,  das
Urteil,  insoweit  es  den  Bescheid  der  Stadtverwaltung
aufhebt,  aufzuheben  and  den  Angeklagten  zur  Zahlung
von  2000  zu  verurteilen.

Es  war  zunächst  zu  prüfen,  ob  das  Gericht
zum  Erlaß  einer  Entscheidung  in  dieser  Sache  überhaupt
  zuständig  ist.  Um  diese  Frage  zu  entscheiden,
bedarf  es  einer  Untersuchung  der  rechtlichen  Natur
"es  5  Schreibens  des  Eemeind#ate  vom  29.  November

und  der  Bestimmungen  der  Gemeindeverord-10%0
  vom  28.  Oktober  1909,  auf  denen  dieses  Schreiben
beruht.  In  den  in  dem  Schreiben  enthaltenen  Erklärungen,
  daß  eine  Zuwiderhandlung  gegen  eine
Steuervorschrift  stattgefunden  habe  und  daß  infolgedessen
  ein  erhöhter  Steuerbetrag  bei  Vermeidung  der
zwangsweisen.  Beitreibung  zu  zahlen  sei,  muß  nach
Ansicht  des  Gerichts  die  e#ht  der  Verwaltungsbehörde
  gefunden  werden,  einen  Strafbescheid  im
Sinne  des  §  459  Str.  P.  O.  zu  erlassen.  Ebenso  muß
88  der  Gemeindeverordnung,  auf  den  sich  das  Schreiben
stützt,  als  eine  Strafbestimmung  angesehen  werden.
Der  Strascharakter  dieser  Vorschrift  liegt  darin,  daß
einer  einzelnen  Person,  deren  Verhalten  einen  bestimmten
  Tatbestand  erfüllt,  nämlich  die  ein  Kaufgeschäft
  in  Swakopmun  ohne  den  Besitz  des  hierfür
.  vorgeschriebenen  Handelsscheines  abuein

  für  bieses  Verhalten  ein  bestimmtes  Übel  auferlegt
  wird.  Um  die  Androhung  einer  Verwaltungszwangsmaßregel
  nach  §  9  ff.  der  Kaiserlichen  Verordnung
vom  14.  Juli  1905  handelt  es  sich  hier  nicht,  denn
einc  solche  Androhung  darf  nur  im  einzelnen  konkreten
Falle  ergehen  und  muß  eine  angemessene  Frist  zur
Vornahme  der  Handlung  setzen,  darf  aber  nicht  an  ein
nur  mögliches  Handeln  oder  nkerlassen  für  alle  Zut

  den  Eintritt  eines  sibels  für  den  Handelnden
oder  Unterlassenden  knüpfen.  Daß  5s  der  Gemeindeverordnung
  vom  Oktober  1900  nicht  von  einer
„Strafe“,  sondern  nur  von  der  Heranziehung  einer
erhöhten  Steuerpflicht  rede,  kann  den  materiellen
Strascharakter  in  dieser  Vorschrift  nicht  ändern.  Dieser
Charakter  kommt  auch  rein  formal  im  §  9  a.  a.  O.  in

 

 

 

 

 

den  Worten  #wiberhaudlung.  und  „Strafbeträge“
deutlich  zum  Ausdru  der'  Verwaltungsbehörde
  nicht  s  inn.  des  in  §  8  a.  c.  O
angedrohten  Übels  als  Stener  dem  Betroffenen  den
in  dem  §  459  ff.  Str.  P.  O.  reichsgesetzlich  gegebenen
Bechtsweg-  (vol.  Entscheidungen  des  Reichsgerichts
Hand  36  Seite  91)  zu  verschließen.  So  ist  z.  B.  auch
der  Gouvernementsverordnung  vom  7.  November
1b50  ,  die  einen  ganz  ähnlichen  Inhalt  hat  wie  die
oben  bezeichnete  Gemeindeverordnung,  in  §  28  ausdrücklich
  auf  diesen  Rechtsweg  verwiesen.  Die  Zulässigkeit
  dieses  Rechtswegs  kann  auch  nicht  dadurch
usgeschlossen  werden,  daß  der  Gemeinderat  die  in
8  28  der  K.  V.  O.  vom  14.  Juli  1905  vorgeschriebene
Ermächtigung  zum  Erlaß  von  Strafbescheiden  bisher
nicht  erhalten  hat  und  der  Strafbescheid  daher  als  von
unzustärdiger"  Sielle  terlasfen  der  Rechtskraft  gar  nicht
fähig  ist.  tr.  P.  O.  bestimmt  ohne  Rücksicht
darauf,  ob  *  S  ibrsc  eid  gültig  war  oder  nicht,
daß  bei  rechtzeitiger  Erhebung  eines  Widerspruches
über  den  in  dem  Strafbescheid  enthaltenen  Sachverhalt
das  Hauptverfahren  anhängig  ist.  Dieses  Hauptverfahren
  kann  der  Richter  daher  nicht  dadurch  zur  Erledigung
  bringen,  daß  er  den  EStrafoescheid  als  nicht
den  Erfordernissen  des  §  459  Str.  P.  O.  entsprechend
aufhebt,  er  muß  vielmehr  4  Ste  entscheiden,  ob  der
im  Strafbescheid  enthaltene  Sachverhalt  eine  strosbare
Handlung  darstellt  (ugl.  Entscheid.  d.  R.  G.
S.  452).  Dasselbe  muß  für  den  ein  der  örans  dall
kaum  vorkommenden)  Fall  gelten,  daß  der  Strafbescheid
von  einer  zum  Erlasse  derartiger  Bescheide  gar  nicht
tuständigen  Stelle  erlassen  wird.  Die  abweichende
nsicht,  daß  ein  solcher  nichtiger  Strafbescheid  keine
##ndiage  für  das  Eingreifen  des  Gerichts  gemäß
§*  462  Str.  P.  O.  bilden  könne,  hätte  nur  die  Wirkung,
daß  die  Verwalengsbehörde  den  doch  bereits  zum
Ausdruck  gebrachten  Willen,  eine  strafrechtliche  Verfolgung
  herbeizuführen,  erneut  im  Wege  des  §  464
Str.  P.  O.  zur  Geltung  bringen  würde.  Ein  solcher
Umweg  kann  nicht  im  Willen  des  Gesetzgebers  liegen.
Das  Gericht  war  hiernach  zuständig  und  mußte  den
zu  seiner  ognition  gebrachten  Tatbestand  materiell
prüfe

 

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erbei  ist  der  erste  Richter  mit  Recht  zu  dem
Resultat  gelangt,  daß  mangels  eines  gültigen  Strafgesetzes
  eine  strafbare  Handlung  nicht  vorliege.  Allerdings
  kann  ihm  da  nicht  beigetreten  werden,  daß  die
Bezeichnung  als  „Gemeindeverordnung“  die  Gültigkeit
von  Bestimmungen,  die  nur  durch  Ortsgesetz  erlassen
werden  dürfen,  selbst  dann  in  Frage  stellt,  wenn  bei
ihrem  Erlasse  die  Bestimmung  über  den  Erlaß  von
Ortsgesetzen  (6  13,  56  S.  B.  V.  vom  28.  Januar  1909)
beobachtet  ist.  Ist  geschehen,  jo  kommt  es  auf
die  formale  Bezeichnung  nicht  an.  ie  Bestimmung
des  §  8  der  fraglichen  Gemeindeverordnung  ist  aber
deswegen  ungültig,  weil  er,  wie  bereits  oben  ausgeführt,
  eine  Strafbe  timmung  enthält  und  der  Gemeinderat
on  Swakopmund  zum  i  solcher  Bestimmung  gemäß
*  15  Sch.  G.  G.,  98  5,  6  R.  K.  V.  vom  27.  September
1903  mangels  Delegation  irgendeiner  Strafbefugnis
an  ihn  nicht  zuständig  ist.  Freilich  ist  die  Gemeindeverordnung
  von  der  Aufsichtsbehörde  genehmigt.  Ob
polchen  Genehmigen  die  in  36  er  V.  O.

vom  27.  Sepiember  1903  vorgesehene  legation  gefunden
  werden  kann,  uit  auch-  anr  zweifelhaft.
da  in  §6  a.  a.  achst  nur  an  eine  ausdrückliche  un
allgemeine  übertocgung  des  Rechtes  gedacht  ist,  Strafbestimmungen
  in  gewissen  Materien  zu  erlassen,  während
  hier  Delegation  des  Rechtes  vorliegen  würde,
eine  einzelne  konkrete  Strafbestimmung  zu  erlassen.
Einer  Entscheidung  dieser  Frage  bedarf  es  jedoch  in