Full text : Zweite Auflage. Handbuch der Politik. Erster Band. (1)

48  Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Februar  18.—20.)

Antrag  Kanitz  wird  folgende  Resolution  einstimmig  angenommen:  „Die
heutige  Generalversammlung  des  Bundes  der  Landwirte  erklärt  die  gesetzliche
  Verwirklichung  des  Antrages  Kanitz  als  das  wirksamste  Mittel,  um
die  für  die  deutsche  Landwirtschaft  geradezu  vernichtende  Wirkung  der  ichigen
Getreidepreise,  welche  nicht  entfernt  die  Produktionskosten  decken,  schnell  und
erfolgreich  zu  bekämpfen.  Gleichzeitig  erblickt  die  Versammlung  eine  unabweisbare
  Forderung  für  die  Gesundung  unseres  gesamten  Erwerbslebens
in  der  internationalen  Regelung  der  Währungsverhältnisse  und  des  Börsenwesens
  auf  der  Basis  des  effektiven  Geschäfts  mit  wirklicher  Ware."

Eine  Resolution  Ackermann,  die  nur  solche  Gesetze  zur  Verbesserung
  der  landwirtschaftlichen  Notlage  verlangt,  die  mit  den  Handelsverträgen
  vereinbar  sind,  kommt  nicht  zur  Abstimmung,  da  sich  die  Versammlung
  von  vornherein  dagegen  erklärt.

18./19.  Februar.  (Reichstag.)  Etat.  Anträge  auf  Abänderung

des  Versicherungswesens.

Abg.  Hitze  (Z.)  beantragt,  die  Mittel  der  Versicherungsanstalten  in
weiterem  Umfange  als  bisher  für  das  landwirtschaftliche  Kreditbedürfnis
und  für  die  Erbauung  von  Arbeiterwohnungen  zugänglich  zu  machen.
Ferner  beantragt  er,  die  Regierungen  zu  ersuchen,  schleunigst  eine  Novelle
zur  Alters=  und  Invaliditätsversicherung  vorzulegen.  Abg.  Auer  (Soz.)
und  Genossen  beantragen,  um  die  Vorlegung  eines  Gesetzentwurfes  zu  ersuchen,
  wodurch  jeder  Versicherte  mit  Vollendung  des  70.  Lebensjahres  einen
Rechtsanspruch  auf  Altersrente  erhält.

Abg.  Kruse  (nl.)  beantragt,  die  in  der  Seefischerei  beschäftigten
Leute  in  die  Unfallversicherung  aufzunehmen  und  die  klimatischen  Krankheiten
  der  Seeleute  den  Betriebsunfällen  im  Sinne  der  Betriebsunfallversicherung
  gleichzuachten.

Nach  langer  Debatte  wird  der  erste  Antrag  Hitze  und  der  Antrag
Auer  abgelehnt,  der  Antrag  Kruse  und  der  zweite  Antrag  Hitze  angenommen

9.  Febr.).

19./20.  Februar.  (Preuß.  Abgeordnetenhaus.)  Erste
Beratung  des  Entwurfs  eines  Stempelsteuergesetzes.

Der  Gesetzentwurf  will  ein  einheitliches  Stempelrecht  für  Preußen
schaffen.  Er  erhöht  u.  a.  den  Stempel  auf  Abtretung  von  Rechten,  Adoptionen,
  Eheverträge,  Erbrezesse,  Konzessionen,  Gesellschaftsverträge,  Standeserhöhungen
  und  Gnadenerweise.

Abg.  Richter  (frs.  Vp.)  sieht  in  einigen  Punkten  der  Vorlage,  so
namentlich  in  der  Besteuerung  der  Standeserhöhungen,  die  ihm  aber  nicht
weit  genug  gehen,  eine  Verbesserung,  in  den  anderen  aber  eine  Verschlechterung
  und  will  sie  deshalb  nicht  annehmen.

Am  zweiten  Beratungstage  wendet  sich  Abg.  Mies  (Z.)  gegen  den
geplanten  Mietstempel,  der  vorwiegend  den  kleinen  seßhaften  Mittelstand
treffe,  ebenso  der  Versicherungs-Kauf-Vertrags=  und  Lieferungsstempel.  Abg.
Gamp  (fk.)  betont  gegen  den  Abg.  Richter,  daß  Standeserhöhungen  und
Ordensauszeichnungen  als  Allerhöchste  Gnadenbeweise  frei  bleiben  müßten.
Auf  verschiedene  Vorwürfe,  das  Gesetz  mit  großer  Heimlichkeit  vorbereitet
zu  haben,  entgegnet  Finanzminister  Miquel:  Man  habe  die  Handelskammern
  nicht  befragt,  um  nicht  eine  laute  Agitation  wie  bei  der  Bierund
  Tabaksteuer  hervorzurufen,  Sachverständige  seien  aber  befragt  worden.
Wenn  die  Steuer  auf  Titel  u.  s.  w.  zu  hart  erscheine,  so  könne  die  Krone
den  Stempel  erlassen.  Die  Mietsteuer  sei  unerheblich,  da  sie  kaum  1  Mill.