72  Zweiter  Teil:  Organisation  des  Bundes.

Dem  Kaiser  steht  die  Ausfertigung  und  Verkündigung  der  Reichsgesetze
  und  die  Ueberwachung  der  Ausführung  derselben  zu  (Reichs-Verfassung
  Art.  17).

Sollte  in  einem  Bundesstaate  der  Fall  einer  Justizverweigerung
eintreten,  und  auf  gesetzlichem  Wege  ausreichende  Hilfe  nicht  erlangt  werden
können,  so  liegt  dem  Bundesrat  ob,  erwiesene,  nach  der  Verfassung
und  den  bestehenden  Gesetzen  des  betreffenden  Bundesstaates  zu  beurteilende
  Beschwerden  über  verweigerte  oder  gehemmte  Rechtspflege
anzunehmen  und  darauf  die  gerichtliche  Hilfe  bei  der  Bundesregierung,

die  zu  der  Beschwerde  Anlaß  gegeben  hat,  zu  bewirken  (Reichs-Verfassung
  Art.  77).

 

9.  Kapitel.
Das  Verfahren  bei  Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen
Bundesstaaten.

Streitigkeiten  zwischen  verschiedenen  Bundesstaaten,  sofern  dieselben
  nicht  privatrechtlicher  Natur  und  daher  von  den  kompetenten
Gerichtsbehörden  zu  entscheiden  sind,  werden  auf  Anrufen  des  einen
Teils  von  dem  Bundesrate  erledigt  (Reichs-Verfassung  Art.  76,  Abs.  1).  Ein
solcher  Streit  lag  1887  zwischen  Preußen  und  Sachsen  in  Betreff  der
Berlin—Dresdener  Bahn  vor.

Unter  dem  Worte  „erledigt“  ist  nur  im  Allgemeinen  angedeutet
worden,  daß  der  Bundesrat  seinerseits  bestrebt  sein  wird,  falls  es  ihm
nicht  gelingt,  innerhalb  seines  Schoßes  eine  solche  Angelegenheit  zu
befriedigender  Lösung  zu  bringen,  diejenigen  Rechtswege  selbst  zu  bezeichnen,
  auf  denen  die  Sache  zum  Austrag  kommen  kann.  Vorzugsweise
  ist  dabei  auch  der  Fall  einer  Verweisung  auf  Austrägal-Instanz
vorausgesehen  (Sten.  Ber.  des  nordd.  Reichstags  1867,  S.  665,  Spalte  2).

Verfassungsstreitigkeiten  d.  h.  zwischen  Negierung  (Krone]  und
Volksvertretung,  also  nicht  etwa  Thronfolge=  oder  Regentschaftsstreitigkeiten,
  in  solchen  Bundesstaaten,  in  deren  Verfassung  nicht  eine  Behörde
zur  Entscheidung  solcher  Streitigkeiten  bestimmt  ist,  hat  auf  Anrufen
eines  Teiles  der  Bundesrat  gütlich  auszugleichen,  oder,  wenn  das  nicht
gelingt,  im  Wege  der  Reichsgesetzgebung  zur  Erledigung  zu  bringen
(Reichs-Verfassung  Art.  76).  Ein  Streitfall  dieser  Art  ist  1881  in  Betreff
der  Frage  der  Zuständigkeit  des  Reichsgerichts  für  Streitfragen  zwischen
dem  Senat  und  der  Bürgerschaft  Hamburgs  im  Reichsgesetzblatt  1881,
S.  37  erledigt  worden.

Wie  zu  verfahren  ist,  wenn  eine  Streitigkeit  zwischen  dem  Bundesstaat
  und  dem  Reich  entsteht,  spricht  die  Reichs-Verfassung  nicht  aus.
Sofern  der  Streit  nicht  gütlich  beigelegt  werden  kann,  ist  die  Entscheidung
  auf  dem  Wege  der  Reichsgesetzgebung  herbeizuführen.  Art.  76
der  Reichs-Verfassung  findet  hierauf  keine  Anwendung.  Ein  solcher
Fall  kann  z.  B.  im  Hinblick  auf  den  bayerischen  Vertrag  III.  §  7
leicht  praktisch  werden.