Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  708  2c0

5  +  19.  Die  Vorschriften  des  §  58  des  Reichsmilitärgesetzes  und  des  §  28  Abs.  1  des
Gesetzes,  betreffend  Anderungen  der  Wehrpflicht,  vom  11.  Februar  1888  (Reichs-Gesetzbl.  S.  11)
finden  auf  die  Personen  des  Beurlaubtenstandes  der  Schutztruppe  für  Südwestafrika  sowie  auf  Mannschaften
  des  Beurlaubtenstandes  des  Heeres  und  der  Marine  und  Landsturmpflichtige,  die  sich  in
einem  Schutzgebiet  aufhalten,  in  dem  eine  Schutztruppe  besteht,  keine  Anwendung.

Die  Vorschriften  über  Unterstützung  der  Familien  von  Mannschaften  des  Beurlaubtenstandes
und  des  Landsturms,  die  bei  einer  Schutztruppe  in  den  Dienst  getreten  sind,  ergehen  durch  Kaiserliche
  Verordnung.  Das  gleiche  gilt  für  die  Unterstützung  der  Familien  von  Mannschaften,  die  das
wehrpflichtige  Alter  überschritten  haben  und  freiwillig  bei  einer  Schutztruppe  in  den  Dienst  treten.

#5*  20.  Der  Reichslanzler  hat  die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen.  Anordnungen
  zu  erlassen.

§  21.  Außer  Kraft  treten  die  Vorschriften  des  Gesetzes  wegen  Abänderung  des  Gesetzes,
betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen  in  den  afrrikanischen  Schutzgebieten  und  die  Wehrpflicht
daselbst,  vom  25.  Juni  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  237)  und  der  88  18  und  19  des  Gesetzes,  betreffend
die  Kaiserlichen  Schutztruppen  in  den  afrikanischen  Schutzgebieten  und  die  Wehrpflicht  daselbst,  vom
7./18.  Juli  1896  (Reichs-Gesetzbl.  S.  653).

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  w.  „Hohenzollern“,  den  22.  Juli  1913.

(L.  S.)  gez.  Wilhelm  I.  K.
ggez.  v.  Bethmann  Hollweg.

Verordnung  des  Gouverneurs  von  Kamerun,  betr.  Rbänderung  der  Ausführungsbestimmungen
  zur  Sollverordnung  und  Jolltarifverordnung  vom  1.  Kugust  1911.
Vom  28.  März  1913.

(Amtsblatt  1913,  Nr.  15.  S.  203f.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  und  des
§  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  verordnet,
was  folgt:

Die  §§  17  Abs.  2  und  68  der  Ausführungsbestimmungen  zur  Zollverordnung  und  zur
Zolltarifverordnung  vom  1.  August  1911  (Kol.  Bl.  1912  S.  370  f.,  Amtsbl.  S.  348)  erhalten
folgende  Fassung:

§  17.  Abs.  2:  Nach  Bedürfnis  können  für  die  Ausfertigung  der  Zollanmeldungen  auch
Privatpersonen  als  Zolldeklaranten  bestellt  werden,  die  auf  Antrag  der  Verzoller  die  Anmeldungen
gegen  eine  vom  Gouverneur  zu  genehmigende  Gebühr  auszufertigen  haben.

8  68.  Alle  nicht  zu  den  Seeschiffen  zählenden  Fahrzeuge,  die  in  die  Küstengewässer  des
Schutzgebietes  eintreten  oder  sie,  aus  dem  Schutzgebiet  kommend,  verlassen  wollen,  haben  sich  zwecks
zollamtlicher  Abfertigung  bei  der  Küstenzollstelle  zu  melden,  in  deren  Amtsbereich  (5  7  der  Ausführungsbestimmungen)
  sie  in  die  Küstengewässer  eintreten  oder  diese  verlassen.

6  Jedoch  können  die  Fahrzeuge,  für  die  nach  der  vorstehenden  Bestimmung  Kampo  zuständig
wäre,  sich  in  Kribi  anstatt  in  Kampo,  die  Fahrzeuge,  für  die  Rio  del  Rey  zuständig  wäre,  sich  in
Victoria  anstatt  in  Rio  del  Rey  melden.
Buea,  den  28.  März  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
J.  V.:
Dr.  Meyer.