Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1866-1869. (21)

Artikel  17.

Das  Gewerbe  der  Personen,  welche  sich
mit  der  Vertilgung  von  Ungeziefer  befassen,
darf  nur  auf  Grund  einer  polizeilichen  Erlaubniß
  betrieben  werden.

Artikel  18.

Ueber  die  Befugniß  zum  Betriebe  der
Segel-,  Ruder=  und  Kleinschifffahrt,  der
Flößerei  und  des  Gewerbes  der  Schiffs=  und
Floßführer  eutscheiden  die  einschlägigen
Staatsverträge,  Schifffahrts-,  Kanal=  und
Floßordnungen.

In  Ansehung  der  Ueberfahrts-Anstalten
über  öffentliche  Flüsse  mittels  Führen,  Nähen
(Prahmen)  oder  fliegende  Brücken  behält
es  bei  den  bestehenden  Bestimmungen  sein
Bewenden.

Artikel  19.

Die  Regelung  des  Salzhandels  und  des
Haudels  mit  Malz  ist  Gegenstand  der  Verordnung.


IV.
Gewerbebetrieb  im  Umherziehen.
Hausirhandel.

Artikel  20.

Die  Befugnisse  der  Handelsreisenden  zum
Aufsuchen  von  Waarenbestellungen  mit  und

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ohne  Muster  sind  nach  den
Staatsverträgen  und  gesetzlichen
mungen  zu  beurtheilen.

bezüglichen
Bestim-Artikel

  21.

Der  Gewerbsbetrieb  solcher  Personen,
welche  nur  vorübergehend  und  außer  dem
Meß=  und  Marktverkehre  an  einem  Orte
Verkaufslocale  zum  Absatz  von  Waaren  unterhalten,
  (sogenannte  Wanderlager)  ist  von
der  ortspolizeilichen  Bewilligung  abhängig.

Für  dlese  Bewilligung  darf  eine  Abgabe
zur  Gemeindecasse  erhoben  werden,  deren
Regelung  durch  Verordnung  festgestellt  werden
kann.

Artirel  22.

Der  Auftauf  von  Waaren,  die  Verrichtung
  gewerblicher  Arbeiten,  sowie  das  Aufsuchen
  von  Arbeitsbestellungen  im  Umherziehen
  kann  vorbehaltlich  der  Bestimmungen
des  Polizeistrafgesetzbuches  Art.  209  Abs.  2
aus  Gründen  der  Sicherheits=  und  Sittenpolizei
  im  Verordnungswege  von  einer  polizeilichen
  Erlaubniß  abhängig  gemacht  werden.

Artitel  23.

Der  Hausirhandel  wird  durch  Verordnung
geregelt.  Die  Hausirscheine  werden  je  auf
ein  Jahr  ausgefertigt.  Die  Regierung  ist
ermächtigt,  für  die  Ausfertigung  eines  Hausirscheines
  eine  Abgabe  im  Marimalbetrage
von  sechs  und  dreißig  Gulden  erheben  zu