8 149.) Die hypothekarische Klage. 655
Bei der Verkehrshypothek müssen die Beziehungen der Hypothek
zur Forderung wenigstens bei deren Entstehung derart vorliegen, daß
die Hypothek die Befriedigung einer solchen, dem Gläubiger zustehenden
Forderung gegen den jetzigen oder früheren Eigenthümer des Grundstücss
bezweckt. Das materielle Recht auf Befriedigung aus dem
Grundstück fällt weg, wenn der in der Eintragung benannte Gläubiger
nicht forderungsberechtigt ist, weil nach § 1163 Abs. 1 B. G. B. die Post
fraft Gesetzes materiellrechtlich dem Eigenthümer zusteht. Dieser Umstand
hat aber auf die Aktivlegitimation des Gläubigers im Prozesse
zunächst keinen Einfluß. Es genügt die Bezugnahme auf das Grundbuch
bezw. der Nachweis aus § 1155 B. G. B., weil in der Eintragungsbewilligung
die der Belastung zu Grunde liegende Forderung
angegeben und nach Maßgabe des § 1115 B. G. B. im Grundbuch
eingetragen ist, damit aber der Eigenthümer die Existenz einer Forderung
formell anerkannt hat und die Vermuthung des § 891 in
Verbindung mit § 1138 B. G. B. für die Existenz des im Grundbuch
eingetragenen Rechtes die Beweislast über ein Nichtbestehen des persönlichen
Schuldverhältnisses auf den Beklagten abwälzt. Sein bloßes
Bestreiten der Existenz der Forderung genügt nicht, vielmehr handelt
es sich um einen Einwand dahin, daß die Hypothek nicht dem klagenden
Gläubiger, sondern dem Eigenthümer des Grundstücks, sei es dem
jetzigen beklagten Eigenthümer oder einem seiner Vorbesitzer zusteht
E 1163 Abs. 1 B. G. B.). Näumt Kläger ein, daß die Valuta z. Z.
der Hypothekenbestellung von ihm nicht gezahlt worden war, oder daß
der in der Eintragung bezw. Eintragungsbewilligung bezeichnete Schuld-=grund
nicht bestehe, dann freilich muß er beweisen, daß er die Valuta
später bezahlt habe, oder daß die Forderung, wenn auch nicht aus
dem bezeichneten Schuldgrunde, so. doch aus einem anderen sich herleite.
Bei der Sicherungshypothek hat der Gläubiger zur Führung
seiner Aktivlegitimation stets die Forderung nachzuweisen, zu deren
Sicherung die Hypothek bestellt worden ist, die Vermuthung aus
8 1138 B. G.B. greift nicht Plab (66 1184, 1185 B. G.B. vgl.
unten § 151 Nr. 5, 6).
Bei einer Hypothek für eine bedingte Forderung oder
bei einer bedingten Hypothek für eine unbedingte Forderung
hat der Gläubiger den Eintritt der Bedingung nachzuweisen. Die
entsprechende Behauptung gehört zur Substantiirung der Klage und
—.
2") Vgl. R.E. in Gruchot Bd. 31 S. 1048, Striethorst Bd. 54 S. 173.