W 9774 20
Die Einwanderungskammern bestehen aus drei
oder mehr auf ein Jahr oder kürzere Zeit ernannten
Mitgliedern einschließlich eines in der Regel beamteten
Vorsitzenden. Sie sind zuständig zur Entscheidung über
Berufungen zurück= oder ausgewiesener Personen gegen
die (schriftlich zu erteilenden) Verfügungen der zuständigen
Beamten. Die bei Vermeidung
des Ausschlusses binnen drei Tahn bei demselben
Beamten angemeldet werden und ist abhängig von
der Hinterlegung eines erheblichen Fpenbecschuse
der u. a. bei Ankunft über See die Rückfahrt decken
muß. Der Berufungskläger hat Anspruch auf persönliches
Erscheinen im Termin und kann si durch einen
Anwalt vertreten lassen. ie Kammer hat das Recht
eidlicher Zeugenvernehmung. Gegen die Entscheidung
hat der mit seiner Verfügung angefochtene Beamte
und der Kläger, falls er in der Union einheimisch ist
und weiteren Kostenvo richuß hinterlegt, das Rechtsmittel
der Revision an ein höheres ordentliches Gericht,
wenn die Kammer einen ebesondere ren Fall“ für vorliegend
erachtet; auch kann sie alsdann die Entscheidung
von Amts wegen dem Gericht überlassen. Die Revision
betrifft nur Rechtsfragen.
Im übrigen dienen der Ausführung des Gesetzes
in erster Instanz neben den ordentlichen Polizei= und
Berwaltungsbehörden besondere, Einwanderungsbeamte
(Immigration officers)“, an der der vom Generalgonverneur
zu erlassenden Scah
Ausgeschlossen von der Zuwanderung in die Union
oder, falls sie in einzelnen Provinzen äugelassen sind,
aus allen anderen Provinzen sind:
1. Personen, die der Minister aus wirtschaftlichen
Gründen oder im Hinblick auf ihre Lebenshaltung oder
Sitten nicht für geeignet hält, den in der Union oder
einzelnen Provinzen zu stellenden Anforderungen zu
“I
wer keine europäische Sprache t(einschließlich
Wb*s zur Zufriedenheit beherrscht,
3. wer voraussichtlich der Armenpflege zur Last
fallen wird,
4. wer dem Minister aus amtlicher oder diplomatischer
Quelle als unerwünscht für Aufenthalt oder
Besuch bekannt ist,
5. Dirnen, Zuhälter, Kuppler,
6. Vorbestrafte in weitem Umfange,
7. Geisteskranke, Bresthafte, ansteckend Kranke.
Der Ausweisung unterliegen Ausländer, die wegen
gewisser Vergehen vom Minister als unerwünschte Einwohner
bezeichnet werden.
Personen, die bei Erlaß dieses Gesetzes auf Grund
früherer Bestimmungen rechtmäßig im Lande anwesend
sind, unterliegen deim Gesetz nicht. Ferner sind u. a.
ausgenommen zFureisende weiße Dienstboten, Handwerker
oder Arbeiter, die eine feste Dienststelle für die
Dauer eines Jahres nachweisen können. Für
wohner der Nachbarstaaten der Union sind ereichterte.
Bedingungen vorgesehen. Außerdem kann der Minister
in gewissen Fällen einzelnen Personen den
Aufenthalt entgegen den Bestimmungen des Gesetzes
gestatten.
Namentliche Listen der Zurück= und Ausgewiesenen
sind dem Parlament der Union beim Beginn jeder
Session vorzulegen
Kein Alusgeschlossener darf Land erwerben oder
pachten oder Handel treiben. Der unerlaubten Einwanderung
Verdächtige können bei Gefahr im Verzuge
ohne Haftbefehl festgenommen werden. jede Berwaltungsbehörde
kann auf eidlich erhärteten Verdacht hin
den Exekutivbeamten die Durchsuchung von Grundstücken
nach verdächtigen Personen gestatten. Überführte werden
verhaftet und abgeschoben.
ie in anderungsbeamten dürfen ankommende
iffe besichtigen. ihren Verlehr mit dem Lande beinB
beschriinken. ihnen abgesonderte Liegeplätze
anweisen usw. Die Schiffsführer müssen Listen
der an Bord befindlichen Perlonen und Mamschaften
und der vorgefallenen Erkrankungen übergeben. Sie
müssen Ausgeschlossene unter eigener Verantwortung
an Bord behalten oder die Kosten der anderweiten
Haft tragen, und unfer Umständen entsprechenden Vorchuß
leisten, desgleichen für die Kosten der Rückbeförderung
mitgeführter Ausgeschlossener. Sie haften ferner
ür vollzähliges Anbordbleiben der Mannschaft und
bekommen keine Ausreisepapiere vom Hafenamt, bevor
ie nicht ihre Verpflichtungen diesem Gesetze gemäß
erfüllt haben.
Jeder Ankömmling hat auf Erfordern vor dem
Einwanderungsbeamten zu erscheinen, seine Berechtigung,
in der Union zu weilen, darzutun, die erforderten
Erklärungen abzugeben und sich einer angeordneten
ärztlichen Untersuchung zu unterwersen. Eine Anzahl
von Behörden sind ermächtigt. Bescheinigungen über
die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes auszustellen. Die
Beweislast trifft in jedem Falle den einzelnen.
Der dolose Versuch, entgegen den Bestimmungen
in die Union einzudringen, ist unter Strafe gestellt,
desgleichen die Beihilfe hierzu und jede Zuwiderhandlung
gegen die einzelnen Vorschriften des Gesetzes.
Die Angelegenheiten dieses Gesetzes sollen im
Ministerium des Innern bearbeitet werden, doch kann
der Generalgouverneur ihre Bearbeitung einem anderen
Ministerium übertragen.
Dem Gesetze in Anlage beigefügt ist eine Aufzählung
derjenigen Gesetze der einzelnen Provinzen,
an deren Stelle es tritt. Nur vereinzelt sind Bestimmungen
der letzteren ausdrücklich aufrecht erhalten.
Das neue Geseg stellt somit eine einheitliche erschöpfende
Regelung der Materie dar, neben der für weitere Besütrmamern
seitens der einzelnen Provinzen kein Raum
Inhaltlich sind die früheren Vorschriften im wesentchen
berücksichtigt. achtenswert sind die neueschaffenen
kollegialen Berufungsbehörden, die etwaiger
* der an erster Stelle tätigen Einzelbeamten vorzubeugen
geeignet erscheinen, wenn nicht die hohen
Verfahrenskosten die Mehrzahl der Zurückgewiesenen
von der Benutzung des Rechtsmittels abhalten werden.
Im übrigen kann das Gesetz wohl als umfassend, zweckdienlich
und sehr däschgeresern begeichnet werden;
erscheint geeignet, die Absichten der Gesetzgeber 3
vollem Umfange zu verwirllichen.
Der wesentliche Unterschied des Gesetzes gegenüber
den früheren Vorschriften liegt in der nahezu völligen
Ausschaltung irgendeiner Rassenbezeichnung als Grund
für die Ausschließung oder die Erschwerung des Einwanderns.
In diesem Punkte ist die Union einer Anregung
der Londoner Regierung gefolgt, die, veranlaßt
durch Beschwerden der in der Union wohnhaften Inden
auf die Ausmerzung derjenigen Bestimmungen der
geltenden Gesetze gedrängt hatte, die die Zugehörigkeit
zu einer bestimmten. Rasse, insbesondere der indischen,
als Merkmal für eine besondere Behandlung in Einwanderungs=
und Aufenthaltsangelegenheiten aufgeste tellt
hatten. Bei der jetzigen Fassung des Gesetzes bleibt
es der Verwaltung vorbehalten, die Personenkreise nach
irgendwelchen Merkmalen zu bezeichnen, denen die Einwanderung
versagt oder erschwert sein soll. Hiermit
ist ihr Gelegenheit gegeben, bei der Fassung dieser
Merkmale die Wünsche der hauptsächlich betroffenen
3