Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Die  Einwanderungskammern  bestehen  aus  drei
oder  mehr  auf  ein  Jahr  oder  kürzere  Zeit  ernannten
Mitgliedern  einschließlich  eines  in  der  Regel  beamteten
Vorsitzenden.  Sie  sind  zuständig  zur  Entscheidung  über
Berufungen  zurück=  oder  ausgewiesener  Personen  gegen
die  (schriftlich  zu  erteilenden)  Verfügungen  der  zuständigen
  Beamten.  Die  bei  Vermeidung
des  Ausschlusses  binnen  drei  Tahn  bei  demselben
Beamten  angemeldet  werden  und  ist  abhängig  von
der  Hinterlegung  eines  erheblichen  Fpenbecschuse
der  u.  a.  bei  Ankunft  über  See  die  Rückfahrt  decken
muß.  Der  Berufungskläger  hat  Anspruch  auf  persönliches
  Erscheinen  im  Termin  und  kann  si  durch  einen
Anwalt  vertreten  lassen.  ie  Kammer  hat  das  Recht
eidlicher  Zeugenvernehmung.  Gegen  die  Entscheidung
hat  der  mit  seiner  Verfügung  angefochtene  Beamte
und  der  Kläger,  falls  er  in  der  Union  einheimisch  ist
und  weiteren  Kostenvo  richuß  hinterlegt,  das  Rechtsmittel
  der  Revision  an  ein  höheres  ordentliches  Gericht,
wenn  die  Kammer  einen  ebesondere  ren  Fall“  für  vorliegend
  erachtet;  auch  kann  sie  alsdann  die  Entscheidung
von  Amts  wegen  dem  Gericht  überlassen.  Die  Revision
betrifft  nur  Rechtsfragen.

Im  übrigen  dienen  der  Ausführung  des  Gesetzes
in  erster  Instanz  neben  den  ordentlichen  Polizei=  und
Berwaltungsbehörden  besondere,  Einwanderungsbeamte
(Immigration  officers)“,  an  der  der  vom  Generalgonverneur
  zu  erlassenden  Scah

Ausgeschlossen  von  der  Zuwanderung  in  die  Union
oder,  falls  sie  in  einzelnen  Provinzen  äugelassen  sind,
aus  allen  anderen  Provinzen  sind:

1.  Personen,  die  der  Minister  aus  wirtschaftlichen
Gründen  oder  im  Hinblick  auf  ihre  Lebenshaltung  oder
Sitten  nicht  für  geeignet  hält,  den  in  der  Union  oder
einzelnen  Provinzen  zu  stellenden  Anforderungen  zu
“I

wer  keine  europäische  Sprache  t(einschließlich
Wb*s  zur  Zufriedenheit  beherrscht,

3.  wer  voraussichtlich  der  Armenpflege  zur  Last
fallen  wird,

4.  wer  dem  Minister  aus  amtlicher  oder  diplomatischer
  Quelle  als  unerwünscht  für  Aufenthalt  oder
Besuch  bekannt  ist,

5.  Dirnen,  Zuhälter,  Kuppler,

6.  Vorbestrafte  in  weitem  Umfange,

7.  Geisteskranke,  Bresthafte,  ansteckend  Kranke.

Der  Ausweisung  unterliegen  Ausländer,  die  wegen
gewisser  Vergehen  vom  Minister  als  unerwünschte  Einwohner
  bezeichnet  werden.

Personen,  die  bei  Erlaß  dieses  Gesetzes  auf  Grund
früherer  Bestimmungen  rechtmäßig  im  Lande  anwesend
sind,  unterliegen  deim  Gesetz  nicht.  Ferner  sind  u.  a.
ausgenommen  zFureisende  weiße  Dienstboten,  Handwerker
  oder  Arbeiter,  die  eine  feste  Dienststelle  für  die
Dauer  eines  Jahres  nachweisen  können.  Für
wohner  der  Nachbarstaaten  der  Union  sind  ereichterte.
Bedingungen  vorgesehen.  Außerdem  kann  der  Minister
  in  gewissen  Fällen  einzelnen  Personen  den
Aufenthalt  entgegen  den  Bestimmungen  des  Gesetzes
gestatten.

Namentliche  Listen  der  Zurück=  und  Ausgewiesenen
sind  dem  Parlament  der  Union  beim  Beginn  jeder
Session  vorzulegen

Kein  Alusgeschlossener  darf  Land  erwerben  oder
pachten  oder  Handel  treiben.  Der  unerlaubten  Einwanderung
  Verdächtige  können  bei  Gefahr  im  Verzuge
ohne  Haftbefehl  festgenommen  werden.  jede  Berwaltungsbehörde
  kann  auf  eidlich  erhärteten  Verdacht  hin

 

 

 

den  Exekutivbeamten  die  Durchsuchung  von  Grundstücken
nach  verdächtigen  Personen  gestatten.  Überführte  werden
verhaftet  und  abgeschoben.

ie  in  anderungsbeamten  dürfen  ankommende
iffe  besichtigen.  ihren  Verlehr  mit  dem  Lande  beinB
  beschriinken.  ihnen  abgesonderte  Liegeplätze
  anweisen  usw.  Die  Schiffsführer  müssen  Listen
der  an  Bord  befindlichen  Perlonen  und  Mamschaften
und  der  vorgefallenen  Erkrankungen  übergeben.  Sie
müssen  Ausgeschlossene  unter  eigener  Verantwortung
an  Bord  behalten  oder  die  Kosten  der  anderweiten
Haft  tragen,  und  unfer  Umständen  entsprechenden  Vorchuß
  leisten,  desgleichen  für  die  Kosten  der  Rückbeförderung
  mitgeführter  Ausgeschlossener.  Sie  haften  ferner
ür  vollzähliges  Anbordbleiben  der  Mannschaft  und
bekommen  keine  Ausreisepapiere  vom  Hafenamt,  bevor
ie  nicht  ihre  Verpflichtungen  diesem  Gesetze  gemäß
erfüllt  haben.

Jeder  Ankömmling  hat  auf  Erfordern  vor  dem
Einwanderungsbeamten  zu  erscheinen,  seine  Berechtigung,
  in  der  Union  zu  weilen,  darzutun,  die  erforderten
Erklärungen  abzugeben  und  sich  einer  angeordneten
ärztlichen  Untersuchung  zu  unterwersen.  Eine  Anzahl
von  Behörden  sind  ermächtigt.  Bescheinigungen  über
die  Rechtmäßigkeit  des  Aufenthaltes  auszustellen.  Die
Beweislast  trifft  in  jedem  Falle  den  einzelnen.

Der  dolose  Versuch,  entgegen  den  Bestimmungen
in  die  Union  einzudringen,  ist  unter  Strafe  gestellt,
desgleichen  die  Beihilfe  hierzu  und  jede  Zuwiderhandlung
gegen  die  einzelnen  Vorschriften  des  Gesetzes.

Die  Angelegenheiten  dieses  Gesetzes  sollen  im
Ministerium  des  Innern  bearbeitet  werden,  doch  kann
der  Generalgouverneur  ihre  Bearbeitung  einem  anderen
Ministerium  übertragen.

Dem  Gesetze  in  Anlage  beigefügt  ist  eine  Aufzählung
  derjenigen  Gesetze  der  einzelnen  Provinzen,
an  deren  Stelle  es  tritt.  Nur  vereinzelt  sind  Bestimmungen
  der  letzteren  ausdrücklich  aufrecht  erhalten.
Das  neue  Geseg  stellt  somit  eine  einheitliche  erschöpfende
Regelung  der  Materie  dar,  neben  der  für  weitere  Besütrmamern
  seitens  der  einzelnen  Provinzen  kein  Raum
Inhaltlich  sind  die  früheren  Vorschriften  im  wesentchen

  berücksichtigt.  achtenswert  sind  die  neueschaffenen

  kollegialen  Berufungsbehörden,  die  etwaiger
*  der  an  erster  Stelle  tätigen  Einzelbeamten  vorzubeugen
  geeignet  erscheinen,  wenn  nicht  die  hohen
Verfahrenskosten  die  Mehrzahl  der  Zurückgewiesenen
von  der  Benutzung  des  Rechtsmittels  abhalten  werden.
Im  übrigen  kann  das  Gesetz  wohl  als  umfassend,  zweckdienlich
  und  sehr  däschgeresern  begeichnet  werden;
erscheint  geeignet,  die  Absichten  der  Gesetzgeber  3
vollem  Umfange  zu  verwirllichen.

Der  wesentliche  Unterschied  des  Gesetzes  gegenüber
den  früheren  Vorschriften  liegt  in  der  nahezu  völligen
Ausschaltung  irgendeiner  Rassenbezeichnung  als  Grund
für  die  Ausschließung  oder  die  Erschwerung  des  Einwanderns.
  In  diesem  Punkte  ist  die  Union  einer  Anregung
  der  Londoner  Regierung  gefolgt,  die,  veranlaßt
durch  Beschwerden  der  in  der  Union  wohnhaften  Inden
auf  die  Ausmerzung  derjenigen  Bestimmungen  der
geltenden  Gesetze  gedrängt  hatte,  die  die  Zugehörigkeit
zu  einer  bestimmten.  Rasse,  insbesondere  der  indischen,
als  Merkmal  für  eine  besondere  Behandlung  in  Einwanderungs=
  und  Aufenthaltsangelegenheiten  aufgeste  tellt
hatten.  Bei  der  jetzigen  Fassung  des  Gesetzes  bleibt
es  der  Verwaltung  vorbehalten,  die  Personenkreise  nach
irgendwelchen  Merkmalen  zu  bezeichnen,  denen  die  Einwanderung
  versagt  oder  erschwert  sein  soll.  Hiermit
ist  ihr  Gelegenheit  gegeben,  bei  der  Fassung  dieser
Merkmale  die  Wünsche  der  hauptsächlich  betroffenen

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