Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Gesetze;  Verordnungen  der  Reichsbehörden;  Verträge.

Verordnung  des  Reichskanzlers  zur  Kbänderung  der  Verordnung,  betr.  den  Geschäftsbetrieb
  der  Diamanten-Regie  des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets,  vom  25.(Mai  1909.)
Vom  16.  August  1913.

Auf  Grund  des  §  4  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  16.  Januar  1909,  betreffend  den
Handel  mit  südwestafrikanischen  Diamanten  (Reichs-Gesetzbl.  S.  270)  und  gemäß  der  zu  ihrer  Ausführung
  erlassenen  Verordnung  des  Reichskanzlers  vom  25.  Februar  1910  (Kol.  Bl.  S.  162)  wird
verordnet,  was  folgt:

81  4  Abs.  3  der  Verordnung,  betreffend  den  Geschäftsbetrieb  der  Diamanten-Regie
des  südwestafrikanischen  Schutzgebiets,  vom  25.  Mai  1909  (Kol.  Bl.  1910,  S.  2)  wird  dahin
abgeändert:

„Die  Versicherungssumme  soll  250  /“  für  jedes  Gramm  betragen.  Diese  Summe  kann
von  dem  Vorstand  der  Regie  mit  Zustimmung  des  geschäftsführenden  Ausschusses  des  Aussichtsrats
  jederzeit  unter  Berücksichtigung  des  wirklichen  Wertes  der  Sendungen  geändert  werden.
Die  abgeänderten  Sätze  sind  sämtlichen  Förderern  unverzüglich  mitzuteilen.  Erachtet  ein
Förderer  die  Versicherungssumme  für  seine  Einlieferung  als  zu  niedrig,  so  kann  er  der  Geschäftsstelle
  der  Regie  im  Schutzgebiete  eine  höhere  Versicherungssumme  bezeichnen.  Der  für
die  höhere  Versicherungssumme  zu  entrichtende  Prämienzuschlag  ist  bei  der  Einlieferung  sofort
in  bar  an  die  genannte  Geschäftsstelle  zu  zahlen.“

§  2.  Diese  Verordnung  tritt  sofort  in  Kraft.

Hohenfinow,  den  16.  August  1913.

Der  Reichskanzler.
von  Bethmann  Hollweg.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  Schlachtvieh  und
Fleischbeschau.
Vom  28.  Juli  1913.
(Amtl.  Anz.  für  DOA.  1913.  Nr.  10,  S.  109.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813),  der  §§  1
und  2  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der  Verwaltung  und  die  Eingeborenenrechtspflege
  in  den  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebieten,  vom  3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)
und  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird
hiermit  für  das  deutsch-ostafrikanische  Schutzgebiet  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Alle  zum  Zwecke  der  Schlachtung  in  Ortschaften  mit  amtlicher  Fleischbeschau  (Fleischbeschaudistrikt)
  eingeführten  Haustiere  (Rinder,  Kälber,  Ziegen,  Schafe,  Schweine  und  Kamele)  sind,
sofern  die  örtliche  Verwaltungsbehörde  nichts  anderes  bestimmt,  unverzüglich  auf  den  Schlachthof  zu
bringen  und  dem  behördlich  bestellten  Fleischbeschauer  oder  seinem  Vertreter  anzumelden.

§  2.  Die  gemäß  §  1  eingeführten  Tiere  dürfen  ohne  Genehmigung  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde
  vom  Schlachthof  nicht  wieder  entfernt  werden.

Der  Weidebetrieb  derselben  ist  nur  auf  den  hierfür  besonders  bestimmten  Weiden  zulässig.

Wartung,  Fütterung  und  Pflege  der  Tiere  liegt  dem  Eigentümer  ob.  Dieser  hat  bezüglich
Unterbringung  derselben,  Reinigung  der  Ställe  beziehungsweise  Kraale  den  Anordnungen  des  Fleischbeschauers
  oder  seines  Stellvertreters  nachzukommen.

§  3.  Von  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  kann  das  Baden  der  auf  dem  Schlachthofe
eingestellten  Rinder,  Kälber,  Ziegen  und  Schafe  angeordnet  werden.

*)  Val.  „D.  Kol.  Bl.“  1910,  Nr.  1,  S.  2  ff.