Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852. (43)

—  622  —

die  Gewaͤhrung  einer  Geldentschaͤdigung  oder  einer  Unterstuͤtzung  mit  Huͤlfsfuhren,
  Stroh,  Holz  und  dergleichen  abgesehen  sein,  so  muß  von  der  Errichtung
und  dem  Bestiehen  solcher  Vereine  die  Provinzial-Landfeuersozietaͤt  von  den  Vorstaͤnden
  derselben  in  Kenntniß  gesetzt  werden.

g.  3.

Die  Verhandlungen  Behufs  Verwaltung  der  Feuersozietäts-Angelegenheiten
  des  platten  Landes  der  Provinz  Schlestn,  die  darauf  bezügliche  Korrespondenz
  zwischen  den  Behörden  und  Mitgliedern  der  Sozietät,  die  Deklarationen
  über  Versicherung  und  die  darauf  gebrachten  amtlichen  Attesie,  die  Quittungen
  über  empfangene  Brandentschddigungszahlung  aus  der  Sozierärskasse
sind  vom  tarifmäßigen  Stempel  und  von  Sporteln  entbunden.  Bei  Prozessen,
Namens  der  Sozietät,  sind  diejenigen  Gerichtskosten  einschließlich  der  Stempel,
deren  Bezahlung  ihr  obliegt,  jedoch  mit  Ausschluß  der  baaren  Auslagen  C.  6.
des  Gesetzes  vom  10.  Mai  1851.  über  den  Ansatz  und  die  Erhebung  der  Gerichtskosten,
  Gesetz-Sammlung  Seite  622.)  und  der  nach  früheren  Beslimmungen
  zu  berechnenden  Kopialien  und  Botengebühren,  außer  Ansatz  zu  lassen.
Zu  Verträgen  mit  einer  stempelpflichtigen  Parrei  ist  der  tarifmäßige  Stempel
in  dem  halben  Betrage,  zu  dem  Nebeneremplare  der  Stempel  beglaubigrer  Abschriften
  zu  verwenden.

§.  4.

Ebenso  soll  ihr  die  Portofreiheit  in  Absicht  aller  mit  dem  Vermerke
„Feuersozietätssache“  versehenen  und  mit  öffentlichem  Siegel  verschlossenen  Berichte,
  Gelder  und  Packete  zustehen,  die  in  Feuersozietäts-Angelegenheiten  zwischen
den  Behörden  hin  und  hergesandt  werden.  Privatpersonen  und  einzelne  Interessenten
  aber  müssen  ihre  Nrefe  an  die  Feuersozietäts-Behörde  frankiren,  indem
ihnen  und  den  an  sie  ergehenden  unfrankirten  Antworten  die  Portofreiheit  nicht
zu  statten  kommt.

II.  Aufnahmefähigkeit  der  Theilnehmer.
g.  5.

Die  Sozietät  darf  zur  Versicherung  gegen  Feuersgefahr  nur  Gebäude
und  zwar  nur  solche  Gebäude  aufnehmen,  die  innerhalb  derjenigen  Territorialgrenzen,
  auf  welche  sich  ihre  Verbindung  bezieht,  belegen  sind.

g.  6.

In  dieser  Beschränkung  gilt  zwar  die  Regel,  daß  Gebäude  aller  Art,
ohne  Unterschied  ihrer  Einrichtung  und  Bestimmung,  sobald  sie  vollsiändig  ausgebaut
  sind  und  sich  im  gebrauchsfahigen  Zustande  befinden,  zur  Aufnahme
geeignet  sind.  Es  dürfen  jedoch,  bei  Verlust  des  Rechts,

1)  einzelne  Gebdude  eines  Gehöftes  weder  allein  versichert,  noch  von  der

Versicherung  des  Gehöfres,  und  ebensowenig  2

)  ein-