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An  den  über  die  Zorlfreiheit  von  Reise-Effekten  im  Zoll-Tarife  enthaltenen  Vorsöriften
  wird  durch  die  Besttmmung  im  letzten  Absahe  des  §.  16  nichts  geändert.

9  zu  S.  17.

Der  Zugführer,  unter  dessen  Leltung  der  Zug  vom  Grenz-Eingangsamte  welter  geht,
beziehungsweise  der  den  Zug  begleitende  Packmeister  übernimmt  die  im  §.  17  ausgedrückte
  Verpflichtung  durch  Unterzeichnung  des  betrefsenden  Vermerkes  auf  dem  im  §.  14
des  Regulativs  in  Bezug  genommenen  Formular.

Das  Duplikat  des  Ladungsvexzeichnisses  bleibt  als  Register-Beleg  zurück,  um  gegen
das  erledigte  Ladungsverzeichniß  ausgetauscht  zu  werden:

Um  die  mißbräuchliche  Benutung  der  vom  Zugführer  oder  Packmeister  zu  übergebenden
  Schlüssel  zu  verhindern,  sind  dort,  wo  die  verschicdenen  Aemter  nicht  mit  gleichen
Schlüsseln  zu  denselben  Schlössern  versehen  sind,  also  die  Mitsendung  der  Schlüssel  erforderlich
  ist,  die  lezteren  ln  eine  amtlich  zu  verschließende  Tasche,  Kiste  u.  s.  w.  zu  verpacken.


10  zu  §§.  16  und  17.

Hinsichtlich  der  zollamtlichen  Behandlung  der  mittelst  der  Elsenbahn  eingehenden  Postgüter
  bewendet  es  bei  den  bestehenden  allgemeinen,  oder  den  besonders  erlassenen  Vorschriflen.


11  ju  8.  18.

Der  Bevollmächtigte,  welcher  Namens  der  Eisenbahnverwaltung  nach  Vorschrift  dieses
  Paragraphen  und  des  §.  20  die  Frachtgüter  zu  deklariren  hat,  braucht  nicht  die  Eigenschaft
  eines  Eisenbahnbeamten  —  also  bei  Staatseisenbahnen  nicht  die  Eigenschaft
eines  Staatsbeamten  —  zu  besitzen.

Für  die  von  ihm  etwa  verwirkten  Strafen,  Prozeßkosten  und  Gesälle  hat  sedoch  die
Elsenbahnverwaltung,  nach  Maßgabe  des  Zoll-Strafgesehes,  subsidtarisch  zu  haften.

12  zu  K.  19.

Die  im  §.  17  des  Regulatives  getroffene  Bestimmung,  nach  welcher  die  Beamtenbeziehungoweise
  die.  Verwaltung  der  Grenzeisenbahn,  die  Verhaftung  für  die  zivilrechtlicheu
  Folgen  jeder  bis  zum  Bestimmungsorte  der  Wagen  vorkommenden  Verschlußverletzung
  zu  übernehmen  hat,  seht  voraus,  daß  die  Verwaliungen  derjenigen  Eisenbahnen,  auf
welchen  unabgesertigte  Güter  in  dem  nämlichen  Wagen  befördert  werden,  sich  zur  gemeinsamen
  Tragung  der  aus  jener  Verhaftung  folgenden  Ausgaben  vereinigen-Um

  das  Zustandekommen  elner  solchen  Einigung  und  die  demnichstige  Ausführung
der  zu  vereinbarenden  Bestimmungen  zu  erleichtern,  werden  die  Abser#lgungsämter  allge-