Oberrichterliches  Amt.  239

den  Beklagten  der  Reinigungseid  aufgelegt.  Bezüglich
  der  Zahlungs=  und  Kompensationseinreden  kam
es  auf  den  acreptirten  Haupteid  an,  dessen  Leistung
das  Erkenntniß  erster  Instanz  den  Klägern  für  den
Fall  auflegte,  daß  der  den  Beklagten  aufgelegte
Reinigungseid  geleistet  werde.

Dieß  war  ein  offenbares  Versehen  bei  der  Redaktion
  des  Erkenntnisses.  Da  durch  den  Reinigungseid
  der  weniger  als  halb  erbrachte  Beweis  der
Klage  vollends  zerstört  werden  sollte,  so  war  der
Haupteid  über  Zahlung  und  Kompensation  nur  dann
und  gerade  dann  zu  leisten,  wenn  der  ReinigungSeid
nicht  geleistet  wird,  während  es  im  anderen
Falle  nach  dem  Grundsatze:  actore  non  probante,
reus  absolvitur  —  auf  den  Beweis  der  peremtorischen
  Einreden  und  die  desfalls  zugeschobenen  und
acceptirten  Eide  gar  nicht  mehr  ankommt.

Die  Sache  kam  im  Wege  der  Berufung  an
den  obersten  Gerichtshof,  wegen  jener  umrichtigen
Eventualität  war  aber  eine  spezielle  Beschwerde  nicht
erhoben.  Dennoch  wurde  erkannt,  die  den  Klägern
auferlegten  Eide  seien  dann  zu  leisten,  wenn  die
Beklagten  den  Reinigungseid  nicht  leisten.  In
den  Gründen  wird  gesagt:

Die  fragliche  Bestimmung  des  Erkenntnisses  I.  Instanz
  beruht  offenbar  auf  einem  bei  der  Abfassung
desselben  vorgekommenen  Versehen,  welches  aber  im
Halle  der  Ableistung  des  den  Beklagten  auferlegten

einigungseides  die  Folge  hätte,  daß  die  Eide  der
Kläger  ganz  überflüssiger  Weise  zu  leisten  wären.
Da  mun  die  Abschneidung  überflüssiger  Eide  im  richterlichen
  Amte  liegt,  ohne  daß  es  dazu  einer  Aufforderung
  von  Seite  der  Parteien  bedarf,  so  mußte
auch  im  vorliegenden  Falle,  obgleich  keine  Berufungsbeschwerde
  darauf  gerichtet  wurde,  von  oberrichterlichen
  Amts  wegen  eine  Abänderung  des  Ur-