Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  842  20

ist  mit  Ausnahme  der  Nordostseite  durch  die  Steilwände  des  Ngorongoro-Kraters-Grenzstein  1  bis  3
und  7  bis  12,  auf  der  Nordostseite  von  einer  durch  die  künstlichen  Grenzzeichen  Nr.  3,  4,  5,  6  und  7
gebildete  Linie  begrenzt.  Die  Bezirksnebenstelle  in  Aruscha  gibt  auf  Wunsch  über  die  Lage  dieser
Grenzpunkte  nähere  Auskunft.
Daressalam,  den  25.  Januar  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Ostofrika,  betr.  die  Erhebung  von  Kbgaben
für  den  Gewerbebetrieb.
Vom  16.  Juli  1913.
(Amtl.  Anz.  für  DOA.  1913,  Nr.  38,  S.  102.)
Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813),  der  §§  1
Nr.  2  und  3  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Einrichtung  der  Verwaltung  und  die  Eingeborenenrechtspflege
  in  den  afrikanischen  und  Südsee-Schutzgebieten,  vom  3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  397)')  und  des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903“")
wird  hiermit  verordnet,  was  folgt:
Artikel  1.
1.  An  den  Absatz  2  des  &  9  der  Verordnung,  betreffend  die  Erhebung  von  Abgaben  für  den
Gewerbebetrieb,  vom  7.  Dezember  1907  ist  als  dritter  Satz  anzufügen:

„Von  der  Veranlagung  zur  Gewerbesteuer  find  europäische  Gewerbetreibende
innerhalb  der  Auslegungsfrist  durch  schriftliche  Benachrichtigung,  die  farbigen  Steuerpflichtigen
in  ortsüblicher  Weise  in  Kenntnis  zu  setzen.“

2.  Hinter  Absatz  3  des  §  9  wird  als  neuer  Absatz  eingefügt:

„Bei  verspätet  eingelegten  Berufungen  kann  durch  Beschluß  der  Obereinschätzungskommission
  die  Wiedereinsetzung  in  den  vorherigen  Stand  unter  den  Voraussetzungen  der
§§#  233,  234  ff.  der  Z.  P.  O.  bewilligt  werden.“

Artikel  2.
Vorstehende  Anderungen  treten  am  1.  Januar  1914  in  Kraft.
Daressalam,  den  16.  Juli  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Kbänderung  der  AKusführungsbestimmungen  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Ostafrika
zur  Verordnung,  betr.  die  Erhebung  von  Kbgaben  für  den  Gewerbebetrieb,)
vom  3.  Januar  1908.“)
Vom  16.  Juli  1913.
(Amtl.  Anz.  für  DOA.  1913.  Nr.  38,  S.  102.)

1.  An  Stelle  des  Absatzes  8  der  Ausführungsbestimmungen  zu  §  6  der  Verordnung  vom  7.  Dezember
  1907  tritt  folgende  Vorschrift:

„Alle  innerhalb  des  Schutzgebietes  belegenen  gewerbesteuerpflichtigen  Unternehmungen
oder  Gewerbebetriebe  derselben  natürlichen  oder  juristischen  Person  (Gesellschaft  usw.)  werden
nach  näherer  Bestimmung  des  Gouverneurs  von  der  Einschätzungskommission  eines  Verwaltungsbezirks
  zur  Gewerbesteuer  veranlagt;  unterhält  eine  natürliche  oder  juristische  Person
(Gesellschaft  usw.)  nur  innerhalb  eines  Verwaltungsbezirks  verschiedene  steuerpflichtige  Betriebe,
  so  find  letztere  als  ein  steuerpflichtiges  Gewerbe  zur  Steuer  zu  veranlagen.“

Lel  „D.  Kol.  Bl.“  1908,  617.
D.  Kol.  Bl.-  1908,  S.  509f.
*#  det  „D.  Kol.  Bl.“  1908,  S.  377  f.