Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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§  8.  In  dem  Verfahren  vor  der  Kommission  steht  dem  Vorsitzenden  die  Prozeßleitung
sowie  die  Vorbereitung  und  Leitung  der  Verhandlung  zu.  Auch  liegt  es  ihm  ob,  zur  Regelung  des
einstweiligen  Besitzstandes  und  in  Fällen  von  Ungebühr  oder  Ungehorsam  die  erforderlichen  Verfügungen
  zu  treffen.

Die  Beisitzer  nehmen  an  der  Verhandlung  und  Urteilsfindung  mit  der  Maßgabe  teil,  daß
den  eingeborenen  Beisitzern  nur  beratende  Stimme  zukommt  und  im  übrigen  die  Entscheidung  nach
Stimmenmehrheit  gefällt  wird.

§5  9.  Die  unterliegende  Partei  hat  der  obsiegenden  die  Gebühr  ganz  oder  teilweise  zu
erstatten.  Auch  können  Vermessungs=  und  andere  Kosten  einer  Partei  auferlegt  oder  angemessen
verteilt  werden.  »

Die  durch  Versäumung  eines  Termins  erwachsenden  Kosten  fallen  der  säumigen  Partei
zur  Last.

8  10.  Sämtliche  Gebühren,  Auslagen  und  Strafen  werden  bei  der  Kasse  des  Kaiserlichen
Bezirksamts  Apia  beziehungsweise  des  Stationsleiters  in  Savaii  eingezahlt.

§  11.  Die  Festsetzung  der  Entschädigung  für  die  nichtbeamteten  Beisitzer  sowie  der  Reisegebühren
  erfolgt  durch  den  Gouverneur.

Apia,  den  6.  August  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.

Schultz.

 

Dersonalien.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  Allergnädigst  geruht,  den  mit  Wirkung  vom  16.  September
  d.  Is.  zum  Kammergerichtsrat  ernannten  Landgerichtsdirektor  Reichhelm  vom  Landgericht  III
in  Berlin  für  die  Dauer  seines  neuen  Amts  zum  Mitgliede  (Beisitzer)  des  Disziplinarhofs  für  die
Schutzgebiete  zu  ernennen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  haben  Allergnädigst  geruht,  den  bisherigen  Königlich
Preußischen  Landgerichtsdirektor  Geheimen  Justizrat  Konrad  Straehler  zum  Geheimen  Regierungsrat
und  vortragenden  Rat  im  Reichs-Kolonialamt  zu  ernennen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  Allergnädigst  geruht,  dem  Regierungsarzt
in  Deutsch-Ostafrika  Regierungsrat  Professor  Dr.  Max  Beck  den  Charakter  als  Kaiserlicher  Geheimer
Medizinalrat  zu  verleihen.

Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  Allergnädigst  geruht,  dem  kommissarischen
Bezirksamtmann  Gudowius  in  Deutsch-Ostafrika  den  Roten  Adler-Orden  4.  Klasse  mit  Schwertern,
dem  Polizeiwachtmeister  Pursche  in  Deutsch-Ostafrika  das  Militär-Ehrenzeichen  2.  Klasse  und  dem
bisherigen  Hausinspektor  im  Reichs-Kolonialamt  Scheffler  das  Königlich  Preußische  Verdienstkreuz
in  Silber  zu  verleihen.  –

Seine  Majestät  der  Kaiser  und  König  haben  Allergnädigst  geruht,  dem  früheren
Werkstättenvorsteher  beim  Kaiserlichen  Gouvernement  von  Togo  Reinhard  Poetzsch  in  Cöln  a.  Rh.
das  Königlich  Preußische  Verdienstkreuz  in  Gold  zu  verleihen.

Kaiserliche  Schutztruppen.
Schutztruppe  für  Deutsch-Ostafrika.
A.  K.  O.  vom  24.  September  1913.
Aus  dem  Heere  scheiden  am  9.  Oktober  aus  und  werden  mit  dem  10.  Oktober  1913
in  der  Schutztruppe  angestellt:
Kroeger,  Leutnant  im  Infanterie-Regiment  Graf  Bülow  von  Dennewitz  (6.  Westfälischen)  Nr.  55,
Bender,  Leutnant  im  Infanterie-Leibregiment  Großherzogin  (3.  Großherzoglich  Hessischen)  Nr.  117,  und