Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 58. (58e)

Reichsgerichtliche  Entscheldungen.  211

hievon  ausgegangen,  so  erscheint  die  Folgerung  gerechtfertigt,
  daß  das  möglichst  freie  Ermessen,  welches  dem
Gerichte  zustehen  soll,  nicht  blos  auf  das  Maß  der  richterlichen
  Ueberzeugung,  sondern  auch  auf  das  zu  deren  Erlangung
  dienende  Beweisverfahren  zu  erstrecken  ist.  Das
führt  zu  der  Annahme,  daß  das  Prozeßgericht  da,  wo
es  nur  die  Glaubhaftmachung  von  Thatbehauptungen
zu  prüfen  hat,  auch  bezüglich  des  Beweisverfahrens  nicht
an  die  für  den  Regelfall  des  vollen  Beweises  gegebenen
Formvorschriften,  und  namentlich  nicht  an  diejenigen
des  §  259  CPO.,  gebunden  sein  soll.  Die  gleiche  Auffassung
  hat  auch  das  Reichsgericht  bereits  in  mehrfachen
Entscheidungen  vertreten.  Vgl.  Urth.  des  ersten  Civilsenats
  vom  29.  März  1884  (bei  Wallmann,  Bd.  9,
S.  765),  das  Urtheil  des  zweiten  Strafsenats  vom
16.  Dezember  1881  (Rechtsp.  Bd.  3  S.  801),  und  den
Beschluß  der  vereinigten  Strafsenate  vom  23.  Oktober
1889  (Entsch.  Bd.  19  S.  425).  Von  diesem  Standpunkt
aus  muß  es  aber  auch  dem  Prozeßrichter  freistehen,  von
der  Beeidigung  vernommener  Zeugen  nicht  blos  dann,
wenn  er  schon  auf  Grund  der  unbeeidigten  Aussage  die
betreffende  Behauptung  für  glaubhaft  gemacht  erachtet,
sondern  auch  in  dem  Falle,  daß  er  von  der  Beeidigung
keinen  Einfluß  auf  seinen  Glauben  erwartet,  Abstand  zu
nehmen.  Der  Befugniß  der  Partei,  sich  des  Beweismittels
  der  Zeugen  zu  bedienen,  steht  das  freie  Ermessen
des  Richters  gegenüber,  seinen  Glauben  oder  Nichtglauben
an  die  Wahrheit  der  Parteibehauptung  unabhängig  von
den  Regelformen  des  Beweisverfahrens  zu  gewinnen,
also  die  Beeidigung  ihm  gestellter  Zeugen  abzulehnen,
wenn  er  Grund  hat,  anzunehmen,  daß  den  Zeugen,  auch
wenn  sie  beeidet  würden,  nicht  zu  glauben  wäre.  Demzufolge
  fällt  dem  Berufungsgericht  eine  Verletzung  des
§  266  der  Civilprozeßordnung  nicht  zur  Last.  IV.  Civilsenat
  250/92.  Urtheil  vom  20.  Oktober  1892.

Die  Ehefranu  ist  in  Prozessen,  durch  welche
der  Kläger  seine  Befriedigung  aus  dem  ein-