Reichsgerichtliche Entscheldungen. 211
hievon ausgegangen, so erscheint die Folgerung gerechtfertigt,
daß das möglichst freie Ermessen, welches dem
Gerichte zustehen soll, nicht blos auf das Maß der richterlichen
Ueberzeugung, sondern auch auf das zu deren Erlangung
dienende Beweisverfahren zu erstrecken ist. Das
führt zu der Annahme, daß das Prozeßgericht da, wo
es nur die Glaubhaftmachung von Thatbehauptungen
zu prüfen hat, auch bezüglich des Beweisverfahrens nicht
an die für den Regelfall des vollen Beweises gegebenen
Formvorschriften, und namentlich nicht an diejenigen
des § 259 CPO., gebunden sein soll. Die gleiche Auffassung
hat auch das Reichsgericht bereits in mehrfachen
Entscheidungen vertreten. Vgl. Urth. des ersten Civilsenats
vom 29. März 1884 (bei Wallmann, Bd. 9,
S. 765), das Urtheil des zweiten Strafsenats vom
16. Dezember 1881 (Rechtsp. Bd. 3 S. 801), und den
Beschluß der vereinigten Strafsenate vom 23. Oktober
1889 (Entsch. Bd. 19 S. 425). Von diesem Standpunkt
aus muß es aber auch dem Prozeßrichter freistehen, von
der Beeidigung vernommener Zeugen nicht blos dann,
wenn er schon auf Grund der unbeeidigten Aussage die
betreffende Behauptung für glaubhaft gemacht erachtet,
sondern auch in dem Falle, daß er von der Beeidigung
keinen Einfluß auf seinen Glauben erwartet, Abstand zu
nehmen. Der Befugniß der Partei, sich des Beweismittels
der Zeugen zu bedienen, steht das freie Ermessen
des Richters gegenüber, seinen Glauben oder Nichtglauben
an die Wahrheit der Parteibehauptung unabhängig von
den Regelformen des Beweisverfahrens zu gewinnen,
also die Beeidigung ihm gestellter Zeugen abzulehnen,
wenn er Grund hat, anzunehmen, daß den Zeugen, auch
wenn sie beeidet würden, nicht zu glauben wäre. Demzufolge
fällt dem Berufungsgericht eine Verletzung des
§ 266 der Civilprozeßordnung nicht zur Last. IV. Civilsenat
250/92. Urtheil vom 20. Oktober 1892.
Die Ehefranu ist in Prozessen, durch welche
der Kläger seine Befriedigung aus dem ein-