Zur Auslegung der Strafgesetze. Meineid. Widersetzung. 11
der anordnenden Obrigkeit oder durch Widerrochtlichkeit
ihrer Anordnung nicht entschuldigt
wird,“
sich nur auf obrigkeitliche Personen d. h. die Obrigkeit
selbst beziehe, und keine Anwendung auf obrigkeitliche
Diener gestatte.
Dagegen hat sich die Praxis der neuesten Zeit
einer strengeren Ansicht zugewendet. Nach den Motiven
einer Entscheidung des obersten Gerichtshofes
vom 9. Sept. 1853 7) soll es zur Anwendung des
Art. 317 genügen, daß sich der Gensdarme „äußerlich
in Ausübung seines Dienstes befand.“ In
dieser Beziehung wurde bemerkt:
„Es wird nach den Anmerkungen zum StGB.
Bd. III S. 52 und 53 Nr. 4 der Thatbestand
der Widersetzung durch die Inkompetenz
zu der betreffenden dienstlichen Handlung auf
Seite der obrigkeitlichen Person oder des
obrigkeitlichen Dieners nicht aufgehoben,
und hat, wenn eine Ueberschreitung der dienstlichen
Befugnisse bei Arretirungen auf Seite
eines Gensdarmen vorliegen sollte, nach Art. 201
des Ediktes vom 11. Oktober 1812 lediglich
Einschreitung gegen den Gensdarmen bei dem
Militärgerichte einzutreten.“
Gegen diese Motivirung waltet aber das wesentliche
Bedenken ob, daß die verhängnißvollen
Worte „woder des obrigkeitlichen Dieners“
in der angeführten Stelle der Anmerkungen nicht
vorkommen, indem diese nur von der Inkompetenz
der „auordnenden Obrigkeit“ spricht. Dieser völlig
ungerechtfertigte Zusatz steht in offenem Widerstreit
mit dem Inhalte des Art. 317, welcher nicht die
Widersetzung gegen die Einschreitung des obrigkeitlichen
Dieners bedroht, sondern die Widersetzung ge-7)
Sitzungsberichte Bd. V S. 329 f.