Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1897. (88)

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K.  41.

Die  Stadtverordneten  können  regelmäßige  Sitzungstage  festsetzen,  es  müssen
jedoch  auch  dann  die  Gegenstände  der  Verhandlung  mit  Ausnahme  dringender
Fälle  mindestens  zwei  Tage  vorher  den  Stadtverordneten  und  dem  Magistrate
mitgetheilt  werden.

–.  45.

Die  Stadtverordnetem  lung  kann  nur  beschließen,  wenn  mehr  als
die  Hälfte  der  Mitglieder  G.  3  zugegen  ist.  Eine  Ausnahme  hiervon  findet
statt,  wenn  die  Stadtverordneten,  zum  zweiten  Male  zur  Verhandlung  über
denselben  Gegenstand  zusammenberufen,  dennoch  nicht  in  genügender  Anzahl
erschienen  sind.  Bei  der  zweiten  Zusammenberufung  muß  auf  diese  Bestimmung
ausdrücklich  hingewiesen  werden.

 

5.  46.

Die  Beschlüsse  werden  nach  Stimmenmehrheit  gefaßt.  Bei  Stimmengleichheit
  entscheidet  die  Stimme  des  Vorsitzenden.  Wer  nicht  mitstimmt,  wird
zwar  als  anwesend  betrachtet,  die  Stimmenmehrheit  wird  aber  lediglich  nach  der
Zahl  der  Stimmenden  festgestellt.

.  47.

Bei  der  Verathung  und  Abstimmung  über  Rechte  und  „Verbftictungen
der  Stadtgemeinde  darf  dasjenige  Mitglied  der  Stadtverord
dessen  Interesse  mit  dem  der  Gemeinde  in  Widerspruch  steht,  nicht  zugegen  sein.
Wird  die  Versammlung  aus  diesem  Grunde  beschlußunfähig  G.  45)  so  hat  der
Magistrat,  oder,  wenn  auch  dieser  aus  dem  vorgedachten  Grunde  einen  gültigen
Beschluß  zu  fassen  nicht  befugt  ist,  der  Bezirksausschuß  für  die  Wahrung  des
Gemeindeinteresses  zu  sergen  und  nöthigenfalls  einen  besonderen  Vertreter  für  die
Stadtgemeinde  zu  bestellen.

Sollte  ein  Rechtsstreit  der  Stadtgemeinde  gegen  alle  oder  mehrere  Mitglieder
  des  Magistrats  aus  Veranlassung  ihrer  Amtsführung  nothwendig  werden,
so  hat  der  Regierungspräsident  auf  Antrag  der  Stadtverord  g
zur  Führung  des  Rechtsstreites  einen  Rechtsanwalt  zu  bestellen.

g.  48.

Die  Sitzungen  der  Stadtverordneten  sind  öffentlich.  Für  einzelne  Gegenstände
  kann  durch  besonderen  Beschluß,  welcher  in  geheimer  Sitzung  gefaßt  wird,
die  Oeffentlichkeit  ausgeschlossen  werden.

Die  Sitzungen  dürfen  nicht  in  Wirthshäusern  oder  Schänken  gehalten
werden.

.  49.

Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen  ,  eröffnet  und  schließt  die  Sitzungen

und  handhabt  die  Ordnung  in  der  Versammlung.  Er  kann  jeden  Zuhörer  aus