Zu Art. 38 des bayer. u. 8. 6 b. Reichspreßgesetzes. 53
ständen des Strafrechts und Strafprozesses
1873 Bd. II S. 254
bezogen werden, worin der oberste Gerichtshof es als
nothwendig zur Erschöpfung des Begriffs des Hausirens
bezeichnet, daß der Verkäufer das Haus in
der Absicht besucht, um seine Waare dort feilzubieten.
„Die Ausdehnung des Hausirverbots auf jedes
Absetzen einer Schrift in einem Hause, in der Absicht,
solche zu verbreiten“, heißt es weiter dortselbst.,
„rechtfertigt sich weder nach den oben erörterten
Thatbestandsmerkmalen des Hausirens im Allgemeinen,
noch nach dem Geiste des Gesetzes, welches ausweislich
der bereits angeführten Motive bei dem damals
bestandenen allgemeinen Hausirverbote den
öffentlichen Verkehr mit Schriften erweitern und
zunächst dem Unfuge des unberechtigten Gassenschriftenhandels
steuern wollte, und die desfallsigen Verbote
bestimmt begrenzt hat, ohne hiebei jeden sonstigen
nicht unter diese speziellen Verbote fallenden,
wenn auch von der Absicht einer gewissen Verbreitung
geleiteten Privatverkehr mit Schriften mit Strafe
zu bedrohen“.
Hienach ist straslos sowohl das Verbreiten preßordnungswidriger
Einladungen zu Wahlversammlungen,
als das öffentliche unentgeldliche Niederlegen
von Flugblättern in Häusern ohne polizeiliche Erlaubniß.
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Zum Schlusse sel bemerkt, daß der Art. 13
Abs. I des bayerischen Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausführung der Reichsstrafprozehordnung lautet:
Wer ohne polizeiliche Erlaubniß auf Straßen
oder öffentlichen Plätzen Bekanntmachungen,
Plakate oder Aufrufe anschlägt, anheftet,
ausstellt oder öffentlich unentgeldlich
vertheilt; desgleichen wer ohne solche Erlaubniß
eine der angeführten Handlungen