Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

Zu  Art.  38  des  bayer.  u.  8.  6  b.  Reichspreßgesetzes.  53

ständen  des  Strafrechts  und  Strafprozesses

1873  Bd.  II  S.  254
bezogen  werden,  worin  der  oberste  Gerichtshof  es  als
nothwendig  zur  Erschöpfung  des  Begriffs  des  Hausirens
  bezeichnet,  daß  der  Verkäufer  das  Haus  in
der  Absicht  besucht,  um  seine  Waare  dort  feilzubieten.
  „Die  Ausdehnung  des  Hausirverbots  auf  jedes
Absetzen  einer  Schrift  in  einem  Hause,  in  der  Absicht,
  solche  zu  verbreiten“,  heißt  es  weiter  dortselbst.,
„rechtfertigt  sich  weder  nach  den  oben  erörterten
Thatbestandsmerkmalen  des  Hausirens  im  Allgemeinen,
  noch  nach  dem  Geiste  des  Gesetzes,  welches  ausweislich
  der  bereits  angeführten  Motive  bei  dem  damals
  bestandenen  allgemeinen  Hausirverbote  den
öffentlichen  Verkehr  mit  Schriften  erweitern  und
zunächst  dem  Unfuge  des  unberechtigten  Gassenschriftenhandels
  steuern  wollte,  und  die  desfallsigen  Verbote
  bestimmt  begrenzt  hat,  ohne  hiebei  jeden  sonstigen
  nicht  unter  diese  speziellen  Verbote  fallenden,
wenn  auch  von  der  Absicht  einer  gewissen  Verbreitung
  geleiteten  Privatverkehr  mit  Schriften  mit  Strafe
zu  bedrohen“.

Hienach  ist  straslos  sowohl  das  Verbreiten  preßordnungswidriger
  Einladungen  zu  Wahlversammlungen,
  als  das  öffentliche  unentgeldliche  Niederlegen
von  Flugblättern  in  Häusern  ohne  polizeiliche  Erlaubniß.
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Zum  Schlusse  sel  bemerkt,  daß  der  Art.  13
Abs.  I  des  bayerischen  Entwurfs  eines  Gesetzes  zur
Ausführung  der  Reichsstrafprozehordnung  lautet:

Wer  ohne  polizeiliche  Erlaubniß  auf  Straßen
oder  öffentlichen  Plätzen  Bekanntmachungen,
Plakate  oder  Aufrufe  anschlägt,  anheftet,
ausstellt  oder  öffentlich  unentgeldlich
vertheilt;  desgleichen  wer  ohne  solche  Erlaubniß
  eine  der  angeführten  Handlungen