Full text : Europäischer Geschichtskalender. Neue Folge. Neunzehnter Jahrgang. 1903. (44)

Das  Deutsche  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (Februar  23./24.)  49

wollen  und  den  eigenen  Dienst  unmöglich  machen,  wie  wir  es  ja  in  einem
Nachbarlande  sehen,  oder  ich,  der  Staatsminister?  Solange  ich  hier  bin,
will  ich  Herr  bleiben.  Ich  sage  jedem  Eisenbahner,  er  solle  hingehen,  wo
er  mit  diesen  Umsturzideen  arbeiten  kann,  ich  nehme  ihm  das  nicht  übel
und  bin  ihm  nicht  böse.  Ich  wiederhole:  ich  habe  niemandes  politische
Gesinnung  angegriffen,  sondern  nur  mein  Hausrecht  mir  vorbehalten  zum
Wohle  des  Vaterlandes  und  des  öffentlichen  Bedürfnisses.  (Beifall  rechts.)

Abg.  Gamp  (fr.kons.)  wünscht  Vereinfachung  der  Gütertarife,  eine
Vereinheitlichung  der  Personentarife  sei  nicht  angebracht.  Zuschläge  für
Schnellzüge  müßten  erhalten  bleiben.

Am  folgenden  Tage  greift  Abg.  Krieger  (fr.  Vg.)  den  Minister
wegen  seiner  Bedrohung  des  Koalitionsrechtes  an.  Kein  preußischer  Minister
  kann  sich  über  das  Gesetz  hinwegsetzen.  Das  ist  kein  besonderes
Verdienst,  sondern  Ihre  verfluchte  Pflicht  und  Schuldigkeit,  wenn  Sie  keinen
Unterschied  zwischen  der  politischen  Parteistellung  machen!  Es  handelt  sich
um  die  Frage,  ob  den  Eisenbahnarbeitern  verboten  ist,  sich  Vereinen  anzuschließen,
  die  sich  die  Erzielung  besserer  Lohnbedingungen  zur  Aufgabe
machen,  die  in  irgend  einer  Verbindung  mit  den  Gewerkschaften  stehen.
Bis  jetzt  muß  ich  annehmen,  daß  solche  Verbote  bestehen,  und  dieses  Verbot
  ist  gegen  das  Koalitionsrecht  der  Arbeiter.  Der  Grund  für  solche
Ausnahmebestimmungen  ist  die  allgemeine  Sozialistenfurcht,  die  heute
herrscht.  Das  Verständnis  für  die  Sozialdemokratie  ist  eben  an  jenen
Stellen  noch  nicht  aufgegangen,  wenn  sie  glauben,  man  könne  damit  die
Sozialdemokratie  bekämpfen.  Zuckerbrot  und  Peitsche  ist  auch  das  Rezept,
das  aus  den  Worten  des  Ministers  herausklang.  Mit  solchen  Mitteln
stärkt  man  die  Sozialdemokratie  und  züchtet  Sozialdemokraten.  Man  hat
das  Koalitionsrecht  den  Arbeitern  genommen  und  ihnen  dafür  Eisenbahnervereine
  gegeben,  die  unter  der  Führung  von  höheren  Beamten  stehen.
Ist  es  da  verwunderlich,  daß  die  Arbeiter  Mißtrauen  gegen  alle  diese
Eisenbahnarbeitervereine  haben?  Ich  sehe  dem  Vorwurf,  ich  besorge  die
Geschäfte  der  Sozialdemokratie,  mit  Ruhe  und  Gelassenheit  entgegen.  Ich
bin  der  Ansicht,  die  beste  Kampfeswaffe  gegen  die  Sozialdemokratie  ist  der
Kampf  für  das  Recht  der  Arbeiter.  (Beifall  links.)

Minister  Budde:  Ich  protestiere  auf  das  lebhafteste  dagegen,  daß
ich  die  Koalitionsfreiheit  der  Arbeiter  irgendwie  angetastet  habe  oder  antasten
  werde.  (Lebhafte  Zustimmung.)  Ich  protestiere  auf  das  lebhafteste,
daß  ich  irgend  ein  Gesetz  verletzen  werde.  Das  steht  hier  gar  nicht  in
Frage,  sondern  in  Frage  steht:  Wer  soll  die  Macht  haben,  den  Eisenbahnbetrieb
  zu  führen  oder  stillstehen  zu  lassen?  Ich  protestiere  ferner  dagegen,
daß  ich  irgend  jemand  bei  der  Abgabe  seiner  Stimme  Vorschriften  mache;
die  Eisenbahnangestellten  können  wählen,  wen  sie  wollen,  auch  Sozialdemokraten;
  dagegen  habe  ich  gar  nichts.  Ich  glaube  aber,  der  Vorredner
würde  mir  solche  Vorwürfe  nicht  gemacht  haben,  wenn  er  die  Situation
genau  kennte.  Die  Sozialdemokratie  ist  die  Partei  des  Umsturzes  und  ich
werde  Ihnen  zeigen,  daß  die  Sozialdemokratie  sich  tatsächlich  damit  beschäftigt,
  unsern  Betriebsdienst  zu  untergraben.  In  jedem  Arbeitsvertrage
findet  sich  folgende  Vorschrift:  „Auch  außerhalb  des  Dienstes  hat  der
Arbeiter  sich  achtbar  und  ehrenhaft  zu  führen  und  sich  von  der  Teilnahme
an  ordnungsfeindlichen  Bestrebungen  und  Vereinen  fern  zu  halten.  Jeder
Arbeiter  soll  den  Nutzen  der  Staatseisenbahnverwaltung  nach  Kräften  zu
fördern  bestrebt  sein,  insbesondere  auch  um  die  Abwehr  von  Gefahren  und
Nachteilen  beim  Betriebe  bemüht  sein.“  Also  die  Arbeiter  verpflichten  sich
hierdurch,  sich  an  ordnungsfeindlichen  Bestrebungen  nicht  zu  beteiligen.
Nun  ist  in  Hamburg  ein  Verband  gegründet  worden,  der  unter  sozial-Europäischer

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