Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 23./24.) 49
wollen und den eigenen Dienst unmöglich machen, wie wir es ja in einem
Nachbarlande sehen, oder ich, der Staatsminister? Solange ich hier bin,
will ich Herr bleiben. Ich sage jedem Eisenbahner, er solle hingehen, wo
er mit diesen Umsturzideen arbeiten kann, ich nehme ihm das nicht übel
und bin ihm nicht böse. Ich wiederhole: ich habe niemandes politische
Gesinnung angegriffen, sondern nur mein Hausrecht mir vorbehalten zum
Wohle des Vaterlandes und des öffentlichen Bedürfnisses. (Beifall rechts.)
Abg. Gamp (fr.kons.) wünscht Vereinfachung der Gütertarife, eine
Vereinheitlichung der Personentarife sei nicht angebracht. Zuschläge für
Schnellzüge müßten erhalten bleiben.
Am folgenden Tage greift Abg. Krieger (fr. Vg.) den Minister
wegen seiner Bedrohung des Koalitionsrechtes an. Kein preußischer Minister
kann sich über das Gesetz hinwegsetzen. Das ist kein besonderes
Verdienst, sondern Ihre verfluchte Pflicht und Schuldigkeit, wenn Sie keinen
Unterschied zwischen der politischen Parteistellung machen! Es handelt sich
um die Frage, ob den Eisenbahnarbeitern verboten ist, sich Vereinen anzuschließen,
die sich die Erzielung besserer Lohnbedingungen zur Aufgabe
machen, die in irgend einer Verbindung mit den Gewerkschaften stehen.
Bis jetzt muß ich annehmen, daß solche Verbote bestehen, und dieses Verbot
ist gegen das Koalitionsrecht der Arbeiter. Der Grund für solche
Ausnahmebestimmungen ist die allgemeine Sozialistenfurcht, die heute
herrscht. Das Verständnis für die Sozialdemokratie ist eben an jenen
Stellen noch nicht aufgegangen, wenn sie glauben, man könne damit die
Sozialdemokratie bekämpfen. Zuckerbrot und Peitsche ist auch das Rezept,
das aus den Worten des Ministers herausklang. Mit solchen Mitteln
stärkt man die Sozialdemokratie und züchtet Sozialdemokraten. Man hat
das Koalitionsrecht den Arbeitern genommen und ihnen dafür Eisenbahnervereine
gegeben, die unter der Führung von höheren Beamten stehen.
Ist es da verwunderlich, daß die Arbeiter Mißtrauen gegen alle diese
Eisenbahnarbeitervereine haben? Ich sehe dem Vorwurf, ich besorge die
Geschäfte der Sozialdemokratie, mit Ruhe und Gelassenheit entgegen. Ich
bin der Ansicht, die beste Kampfeswaffe gegen die Sozialdemokratie ist der
Kampf für das Recht der Arbeiter. (Beifall links.)
Minister Budde: Ich protestiere auf das lebhafteste dagegen, daß
ich die Koalitionsfreiheit der Arbeiter irgendwie angetastet habe oder antasten
werde. (Lebhafte Zustimmung.) Ich protestiere auf das lebhafteste,
daß ich irgend ein Gesetz verletzen werde. Das steht hier gar nicht in
Frage, sondern in Frage steht: Wer soll die Macht haben, den Eisenbahnbetrieb
zu führen oder stillstehen zu lassen? Ich protestiere ferner dagegen,
daß ich irgend jemand bei der Abgabe seiner Stimme Vorschriften mache;
die Eisenbahnangestellten können wählen, wen sie wollen, auch Sozialdemokraten;
dagegen habe ich gar nichts. Ich glaube aber, der Vorredner
würde mir solche Vorwürfe nicht gemacht haben, wenn er die Situation
genau kennte. Die Sozialdemokratie ist die Partei des Umsturzes und ich
werde Ihnen zeigen, daß die Sozialdemokratie sich tatsächlich damit beschäftigt,
unsern Betriebsdienst zu untergraben. In jedem Arbeitsvertrage
findet sich folgende Vorschrift: „Auch außerhalb des Dienstes hat der
Arbeiter sich achtbar und ehrenhaft zu führen und sich von der Teilnahme
an ordnungsfeindlichen Bestrebungen und Vereinen fern zu halten. Jeder
Arbeiter soll den Nutzen der Staatseisenbahnverwaltung nach Kräften zu
fördern bestrebt sein, insbesondere auch um die Abwehr von Gefahren und
Nachteilen beim Betriebe bemüht sein.“ Also die Arbeiter verpflichten sich
hierdurch, sich an ordnungsfeindlichen Bestrebungen nicht zu beteiligen.
Nun ist in Hamburg ein Verband gegründet worden, der unter sozial-Europäischer
Geschichtskalender. IL.. 4