Neuere  oberstrichterliche  Erlenntnisse.  71

Vollstreckbarkeltserklärung  erlassen  werden  dürfe,  so
daß,  wenn  eine  solche  Erklärung  erfolgt  sel,  von
vorn  herein  angenommen  werden  müsse,  daß  alle
gesetzlichen  Vorbedingungen  einer  Vollstreckbarkeits-Erklärung
  erfüllt  oder  doch  von  der  Gemeindeverwaltung
  als  erfüllt  erachtet  worden  seien.  Wenn
zur  Begründung  des  angegriffenen  Urtheils  angeführt
  werde,  die  Gemeinde  müsse  an  erster  Stelle
die  zahlungspflichtigen  Arbeiter  rechtzeitig  zur
Zahlung  auffordern,  widrigenfalls  sie  sich  nicht  mehr
an  den  Arbeitgeber  halten  könne,  dieser  hafte  nur
subsidiär,  wenn  von  den  Arbeitern  nichts  zu  bekommen
  sei,  es  sei  dem  H.  mit  dem  Befriedigungsgebote
  nicht  zugleich  auch  ein  urkundlicher  Nachweis
  über  die  gegen  die  Arbeiter  vergebens  versuchte
  Vollstreckung  zugestellt,  ja  nicht  einmal
diese  Vollstreckung  bel  Zustellung  des  Befriedigungsgebotes
  mitgetheilt  worden,  wodurch  vom  Bez.-Gerichte,
  abgesehen  von  der  gleichfalls  verlangten
rechtzeitigen  Mahnung  der  Arbeiter,  erkannt  sei,  daß
dem  gegen  H.  erlassenen  als  vollstreckbar  erklärten
Beschluß  die  bei  den  Arbeitern  selbst  fruchtlos  versuchte
  Vollstreckung  habe  vorausgehen  müssen,  so
sei  das  Bez.-Gericht  zu  dieser  so  begründeten  Entscheidung
  nicht  zuständig  gewesen,  es  habe  durch  dieselbe
  den  Art.  43  des  Ges.  v.  29.  April  1869  verletzt,
  wonach  Streitigkeiten  über  den  Vollzug  dieses
Gesetzes,  namentlich  über  die  auf  Art.  20  und  21
beruhenden  Verpflichtungen,  von  den  Verwaltungs-=Behörden
  zu  entscheiden  seien.  Urth.  v.  31.  Dez.
HVNr.  4677.  .
Sachenrecht.  Ersitzung  auf  Grund  eines
notariellen  Immobiliarkaufvertrages  mit
unrichtiger  Angabe  des  Kaufpreises.  Es
hatte  S.  an  H.  ein  Grundstück  verkauft  um  120  fl.,
der  Vertrag  war  am  22.  Februar  1872  notariell
beurkundet,  dabei  aber  nur  ein  Kaufpreis  von