Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1899. (90)

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Auf  Schreiben  an  den  Auftraggeber,  die  eine  Rathsertheilung  oder  ein
Gutachten  enthalten,  finden  die  für  diese  Geschäfte  in  den  Artikeln  11,  15  gegebenen
  Gebühreiworschriften  Anwendung.  Für  andere  Schreiben  an  den  Auftraggeber
  kann  eine  Gebühr  auch  dann  nicht  gefordert  werden,  wenn  sie  rechtliche
Ausführungen  oder  sachliche  Auseinandersetzungen  enthalten;  stebt  jedoch  dem
Rechtsanwalt  in  der  gleichen  Angelegenheit  eine  andere  Gebühr  nicht  zu,  so  ist
die  im  Abs.  1  Satz  1  bestimmte  Gebühr  zu  erheben.

Arrikel  10.

Für  die  Wahrnehmung  eines  Termins  erhält  der  Rechtsamvalt  drei  Zehntheile
  der  vollen  Gebühr.  Werden  in  derselben  Angelegenheit  mehrere  Termine
wahrgonommen,  so  beträgt  die  Gebühr  für  den  zweiten  und  für  jeden  weiteren
Termin  zwei  Zehntheile  der  vollen  Gebühr.

Der  Gesammtbetrag  der  Gebühren  in  derselben  Angelegenheit  darf  in  einer
Instanz  die  volle  Gebühr  nicht  übersteigen.

Artikel  11.
Ein  Zehntheil  der  vollen  Gebühr  erhält  der  Rechtsamwalt,  falls  nicht  eine
der  in  den  Artikeln  8  bis  10  bestinmmten  Gebühren  anzusetzen  ist,  für  die  Ertheilung
  eines  Rathes  sowie  für  eine  Besprechung.

Arrikel  12.
Der  Gesammtbetrag  der  in  einer  Angelegenheit  nach  den  Artikeln  8,  9,  11
anzusetzenden  Gebühren  darf  in  einer  Instanz  die  volle  Gebühr  nicht  übersteigen.

Artikel  13.

Auf  die  Anfertigung  des  Entwurfes  eines  Rechtsgeschäfts  und  die  Vermittelung
  einer  Auseinandersetzung  sowie  auf  den  Empfang,  die  Berwahrung  und
die  Auszahlung  von  Geldern  und  Werthpapieren  in  Angelegenheiten,  die  nicht  zur
streitigen  Rechtspflege  gehören,  finden  die  für  die  Gebühren  der  Notare  geltenden
Vorschriften  entsprechende  Amvendung.

Der  Betrag  der  Vergütung  für  die  Anfertigung  eines  Entwurfes  kann
mu#  insoweit  abweichend  durch  Vertrag  bestinunt  werden,  als  dies  nach  F.  26  der
Gebührenordnung  für  Notare  zulässig  ist.

Die  Vorschriften  der  .  19  bis  25  der  Gebührenordnung  für  Notare
sinden  auf  Rechtsanwälte  keine  Anwendung.

Artikel  14.

Ist  für  das  dem  Rechtsanwalt  übertragene  Geschäft  eine  Gebühr  nicht
bestinunt,  so  erhält  er  eine  unter  entsprechender  Anwendung  der  Vorschriften  der