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Amortisationsrecht

 

 

 

 

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Genehmigungspflichtige  Akte

Tie  Genehmigung  erteilt

Die  Zumma  pragmatica  ist

1.  Schen  kungen  undletztwillige
  Zuwendungen:
hier  sind  Strafen  bis  zu  900  M.
für  diejenigen  vorgesehen,  welche
für  juristische  Personen  in  Preubhen
  solche  Zuwendungen  annehmen
  und  die  Genehmigung
nicht  nachsuchen,  oder  welche  für
juristische  Personen  außerhalb
Preußens  ungenehmigte  Schenkungen
  verabsolgen.

2.  Grundstücksorwerbungen,
  insoweit  sie  nicht  schon
als  Schenkungen  genehmigt  sind.
Bestimmte  Gruppen  von  juristischen
  Personen  wurden  hier  ausgenommen
  (wenn  ihre  Rechtssähigkeit
  auf  einem  R  außerhalb
  des  BG  beruht,  jur.
Personen  des  öfsentl.  Rechts,

Sparkassen).

Der  König  oder  die  durch  Kal  B
bestimmte  Behörde  (vgl.  dazu  B
v.  16.  11.99  a  6:  Becher  2,  152).
Nur  bei  entgeltlichen  Grundstückserwerbungen
  der  juristischen  Personen
  in  Preußen  entscheidet  die
Aufsichtsbehörde.

Die  reichsgesetzliche  (5000  M.),  und
die  Genehmigung  ist  dem  vollen
Betrag  nach  erforderlich.  Nur
wenn  ausländische  jur.  Personen
in  Preußen  Grund  erwerben,  ist
Genehmigung  ohne  Rücksicht  auf
den  Wert  erforderlich.  —  Wiederkehrende
  Leistungen  werden  mit
vier  vom  Hundert  zum  Kapital  gerechnet.
  Bei  Schenkungen  und
letztwilligen  Zuwendungen  kann
die  Genehmigung  auf  ceinen  Teil
beschränkt  werden.

 

 

1.  Die  Schenkungen  und
letzt  willigen  Zuwendungen


2.  Immobiliarerwer.=bungen.
  Zum  unbeweglichen
Vermögen  im  Sinne  dieser  Vorschrift
  gehören  auch  Rechte  an
cinem  Grundstücke  mit  Ausnahme
der  Hypotheken,  Grundschulden

und  Rentenschulden.

Der  Landesherr.

10  000  M.  Nur  für  die  genann.
ten  ausländischen  juristischen  Personen
  hat  man  es  bezüglich  des
unentgeltlichen  Mobiliarerwerbs
bei  der  reichsgesetzlichen  Summe
von  5000  M.  belassen,  während
ihr  Grundstückserwerb  ohne  Rücksicht
  auf  den  Wert,  also  immer,
genehmigungspflichtig  ist.  Bei
der  Berechnung  wiederkehrender
Leistungen  wird  ein  Zinesatz  von
vier  vom  hundert  zu  Grunde
gelegt.

 

Nur  der  Erwerb  von  Grund-.
stücken  und  Rechten  in
Württemberg,  es  sei  denn,  daß
der  Grundstückserwerb  zum  Zweck
eines  Kirchenbaus  erfolgt.  Auch
Hypotheken,  Grundschulden  und
Rentenschulden  scheiden  aus.  Ist
die  tote  Hand  bei  einer  Zwangsversteigerung
  als  Hypothekengläubigerin,
  Grund=  oder  Rentenschuldberechtigte
  beteiligt  und
reicht  das  im  VBersteigerungstermin
  erzielte  Gebot  zu  ihrer  vollen
Befriedigung  nicht  hin,  so  bedarf
sie  zum  Erwerb  des  Grundstücks
der  Genehmigung  nicht,  wenn  sie
ceinen  neuen  Versteigerungstermin
  beantragt  und  in  diesem  das
Grundstück  für  sich  erwirbt.

Die  Genehmigung  darf  nicht
versagt  werden  bei  unentgeltlicher
  Zuwendung  von  Grundstücken
  oder  von  Rechten  sowie
bei  dem  Erwerb  derselben  durch
einen  Verpfändungsvertrag,  wenn
sich  der  Erwerber  verpflichtet,
das  Grundstück  binnen  einer  behördlich
  bestimmten  Frist  wieder
zu  veräußern.  Erfolgt  die  Wiederveräußerung
  nicht  rechtzeitig,  so
sindet  auf  Antrag  der  Genehmigungsbehörde
  Zwangsversteigerung

  statt.

Tie  Kreisregierung.

Die  reichsgesetzliche  (5000  M.).