Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVI. Band. (36)

Samstag  den  14.  Aktober  1871.  36.  Nahrgang.  M  21.
Dr.  3.  A.  FZeuffert's
Plütter  für  Rechtsunwendung

zunächst  in  Bayern.

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In  Städten,  welche  in  mehrere  Distrikte  mit
geuen  Distriktovorstehern  eingetheilt  sind,  steht  den
richtsvollziehern  in  den  durch  Art.  197  der  Eivilprozeb.-Ordnung
  von  1869  vorausgesehten  Fällen
  die  Wahl  zu,  die  Zustellung  an  den  Bürgermeister
  oder  an  den  Distriktsvorsteher  des  einschlägigen
  Distriktes  zu  bewirken.
In  Stengleiws  Zeitschrift  für  Gerichtspraxis
  und  Rechtswissenschaft  in  Bayern  Bd.  IX  S.
460  ist  die  Frage  angeregt,  ob  Zustellungen  in  Clvilsachen
  bei  Verweigerung  der  Annahme  oder  bei
Unmöglichkeit  der  Zustellung  gemäß  Art.  197  der
Civilprozeßordnung  in  Gemeinden,  welche  mehrere  Abtheilungen
  umfassen,  an  den  Vorsteher  der  Gemeinde
oder  an  den  Vorstehern  der  betreffenden  Ortsabtheilung
  zu  geschehen  haben,  und  die  Auslegung  gebilligt,
daß  in  solchen  Gemeinden  die  Zulässigkeit  einer  Zustellung
  an  den  Vorsteher  der  Gemeinde  ausgeschlossen
  sei.

Dieser  Ansicht  dürften  erhebliche  Bedenken  entgegenstehen,
  und  es  möchte  bei  der  praktischen  Bedeutung
  der  Frage  der  Mühe  lohnen,  auf  eine  weltere
  Besprechung  einzugehen.

Gewiß  mit  Recht  ist  bereits  in  dem  angezogenen
  Aufsatze  der  Stengleiw'schen  Zeitschrift  darauf

Neue  Folge  XVI.  Band.