Samstag den 14. Aktober 1871. 36. Nahrgang. M 21.
Dr. 3. A. FZeuffert's
Plütter für Rechtsunwendung
zunächst in Bayern.
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In Städten, welche in mehrere Distrikte mit
geuen Distriktovorstehern eingetheilt sind, steht den
richtsvollziehern in den durch Art. 197 der Eivilprozeb.-Ordnung
von 1869 vorausgesehten Fällen
die Wahl zu, die Zustellung an den Bürgermeister
oder an den Distriktsvorsteher des einschlägigen
Distriktes zu bewirken.
In Stengleiws Zeitschrift für Gerichtspraxis
und Rechtswissenschaft in Bayern Bd. IX S.
460 ist die Frage angeregt, ob Zustellungen in Clvilsachen
bei Verweigerung der Annahme oder bei
Unmöglichkeit der Zustellung gemäß Art. 197 der
Civilprozeßordnung in Gemeinden, welche mehrere Abtheilungen
umfassen, an den Vorsteher der Gemeinde
oder an den Vorstehern der betreffenden Ortsabtheilung
zu geschehen haben, und die Auslegung gebilligt,
daß in solchen Gemeinden die Zulässigkeit einer Zustellung
an den Vorsteher der Gemeinde ausgeschlossen
sei.
Dieser Ansicht dürften erhebliche Bedenken entgegenstehen,
und es möchte bei der praktischen Bedeutung
der Frage der Mühe lohnen, auf eine weltere
Besprechung einzugehen.
Gewiß mit Recht ist bereits in dem angezogenen
Aufsatze der Stengleiw'schen Zeitschrift darauf
Neue Folge XVI. Band.