Full text : Europäischer Geschichtskalender. Einundzwanzigster Jahrgang. 1880. (21)

102  Pas  denische  Reich  und  seine  einzelnen  Glieder.  (April  10—11.)

gelehnt,  der  Commissionsantrag  mit  186  gegen  96  Stimmen  angenommen.
Nach  den  stenographischen  Berichten  stellt  sich  das  Resultat  der  Abstimmung
über  Art.  1  (Erhöhung  der  Feisdenspräfenkziffe  n  auf  7  Jahre),  wie  folgt:

Fehlen
Conservative  54  —  4
Freiconservative  43  —  7
Nationalliberale  69  3  11
Gruppe  Schauß-Völk  12  1  2
Forkschritt  13  8
Centrum  1  60  39
olen  —  4  10
Socialisten  —  1  8.
sässer  —  5  10
Keiner  Fraction  7  9  4
186  96

18  103
Die  Gegner  der  Vorlage  behaupten,  daß  von  den  bei  der  entscheidenden  Abstimmung
  fehlenden  103  Mitgliedern  81  nach  ihrer  Fractionsstellung  gegen
die  7jährige  Bewilligung  und  nur  22  für  dieselbe  gestimmt  haben  würden,
die  Regierung  also  bei  vollbesetztem  Hanse  nur  eine  Majorität  von  30  Stimmen
  gehabt  haben  wirde,  somit  15  Abgeordnete  den  Ausschlag  gegeben
hätten.  —  Bei  Art.  ;beaulragt  Richter  (Fortschritt)  die  Befreiung  der
Geistlichen  vom  Militärdienst  überhaupt  auszuschließen  und  dieselben  auch
zu  den  Neserveübungen  beranzuziehen;  Frhr.  v.  Heereman  (ultramontan)
dagegen  umgekehrt.  die  Freiheit  der  Geistlichen  vom  Militärdienst  überhaupt.
auszusprechen.  Der  Antrag  Richter  wird  gegen  die  Stimmen  des  Cenlrums
und  des  größten  Theils  der  Teutschegnzerutiven  angenommen.  Für  ihn,
also  für  Slreichung  der  Ermiion.  der  Giistlich  hen  von  der  Ersthreserde
Uebungspflicht,  stimmt  auch  Graf  Moltke.  Die  von  Heereman  vorgeschlagenen
  Aenderungen  des  Militärgesetzes  werden  gegen  die  Stimmen  des  Centrums
  abgelehnt.  Der  Rest  der  Militärnovelle  wird  unbeanstandet  angenommen.
  An  die  zweite  Lesung  der  Militärnovelle  schließt  sich  ein  Antrag
v.  Bühlers  auf  allgemeine  Abrüstung  durch  einen  einzubernfenden
Staatencongreß,  der  jedoch  nahezu  einstimmig  abgelehnt  wird.

10.  April.  (Deutsches  Reich.)  Bundesrath:  Behufs  Ausgleichung
  der  Differenz  zwischen  dem  Bundesrath  und  dem  Reichskanzler
  und  Beseitigung  der  dadurch  eingetretenen  Reichskanzlercrisis
trifft  der  württembergische  Minister  v.  Mitnacht  in  Berlin  ein.  Ein
von  der  bayerischen  Regierung  ausgehender  Antrag  an  den  Bundesrath,
  die  Berathung  über  den  Ausschußbericht  zum  Stempelstenergesetz
  wieder  aufzunehmen,  ist  damit  motivirt,  daß  wegen  einer  Lücke
im  Ausschußbericht  die  Regierungen  nicht  in  der  Lage  gewesen  seien,
die  Frage  der  Besteuerung  der  Postanweifungen  zu  prüfen  und  ihre
Bevollmächtigten  entsprechend  zu  instruiren.  Die  Nordd.  Allg.  Ztg.
bereitet  dagegen  auf  eine  Abänderung  der  Geschäftsordnung  des
Bundesraths  vor.

11.  April.  (Deutsches  Reich.)  Die  Handelsconvention
(Meistbegünstigungsvertrag)  vom  31.  December  1879  mit  Oesterreich-Ungarn
  wird  um  ein  Jahr,  bis  zum  30.  Juni  1881,  verlängert.