102 Pas denische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 10—11.)
gelehnt, der Commissionsantrag mit 186 gegen 96 Stimmen angenommen.
Nach den stenographischen Berichten stellt sich das Resultat der Abstimmung
über Art. 1 (Erhöhung der Feisdenspräfenkziffe n auf 7 Jahre), wie folgt:
Fehlen
Conservative 54 — 4
Freiconservative 43 — 7
Nationalliberale 69 3 11
Gruppe Schauß-Völk 12 1 2
Forkschritt 13 8
Centrum 1 60 39
olen — 4 10
Socialisten — 1 8.
sässer — 5 10
Keiner Fraction 7 9 4
186 96
18 103
Die Gegner der Vorlage behaupten, daß von den bei der entscheidenden Abstimmung
fehlenden 103 Mitgliedern 81 nach ihrer Fractionsstellung gegen
die 7jährige Bewilligung und nur 22 für dieselbe gestimmt haben würden,
die Regierung also bei vollbesetztem Hanse nur eine Majorität von 30 Stimmen
gehabt haben wirde, somit 15 Abgeordnete den Ausschlag gegeben
hätten. — Bei Art. ;beaulragt Richter (Fortschritt) die Befreiung der
Geistlichen vom Militärdienst überhaupt auszuschließen und dieselben auch
zu den Neserveübungen beranzuziehen; Frhr. v. Heereman (ultramontan)
dagegen umgekehrt. die Freiheit der Geistlichen vom Militärdienst überhaupt.
auszusprechen. Der Antrag Richter wird gegen die Stimmen des Cenlrums
und des größten Theils der Teutschegnzerutiven angenommen. Für ihn,
also für Slreichung der Ermiion. der Giistlich hen von der Ersthreserde
Uebungspflicht, stimmt auch Graf Moltke. Die von Heereman vorgeschlagenen
Aenderungen des Militärgesetzes werden gegen die Stimmen des Centrums
abgelehnt. Der Rest der Militärnovelle wird unbeanstandet angenommen.
An die zweite Lesung der Militärnovelle schließt sich ein Antrag
v. Bühlers auf allgemeine Abrüstung durch einen einzubernfenden
Staatencongreß, der jedoch nahezu einstimmig abgelehnt wird.
10. April. (Deutsches Reich.) Bundesrath: Behufs Ausgleichung
der Differenz zwischen dem Bundesrath und dem Reichskanzler
und Beseitigung der dadurch eingetretenen Reichskanzlercrisis
trifft der württembergische Minister v. Mitnacht in Berlin ein. Ein
von der bayerischen Regierung ausgehender Antrag an den Bundesrath,
die Berathung über den Ausschußbericht zum Stempelstenergesetz
wieder aufzunehmen, ist damit motivirt, daß wegen einer Lücke
im Ausschußbericht die Regierungen nicht in der Lage gewesen seien,
die Frage der Besteuerung der Postanweifungen zu prüfen und ihre
Bevollmächtigten entsprechend zu instruiren. Die Nordd. Allg. Ztg.
bereitet dagegen auf eine Abänderung der Geschäftsordnung des
Bundesraths vor.
11. April. (Deutsches Reich.) Die Handelsconvention
(Meistbegünstigungsvertrag) vom 31. December 1879 mit Oesterreich-Ungarn
wird um ein Jahr, bis zum 30. Juni 1881, verlängert.