Hyop.-Ges. 8. 50. Annuitstendarlehen. 345
Euischeidungen des obersten Gerichtshofes für Bayern
rechts des Rheineo.
Zu K. 50 des Hypothekengesetzes. Wirkungen des Verzuges
in Zahlung von Annuitäten.
Mitgetheilt von Konzip. Kammerecker.
. Im Jahre 1861 erhielt Antonie K. von einer
Bank ein mit 4 Proc. verzinsliches und durch Zuschlag
eines weiteren Procentes in 43 Jahren heimzahlbares
Darlehenskapital zu 5000 fl. gegen hypothekarische
Versicherung auf ihrem Anwesen in O.
Dieses Anwesen wurde von der Schuldnerin an
F. F. und von diesem an E. E. verkauft. Letzterer
blieb mit den Anmuitäten im Rückstande, wodurch
das Anwesen zur Subbastation kam. Aus
dem Erlöse konnte die Hypotbekforderung der Bank
nur, bis zu einem Reste von 717 fl. getilgt werden.
Wegen dieses nicht gedeckten Restbetrages
erhob die Bank gegen Antonie K. als persönliche
Schuldnerin Klage, gestützt auf §. 50 des Hyp.=Ges.,
wobei in der Klage noch angeführt wurde,
daß, wenn die Kündung für nothwendig erachtet
werden sollte, Klägerin den eingeklagten Kapitalsrest
binnen eines halben Jahres zur Heimzahlung
gekündet haben wolle.
Die Beklagte berief sich unter Anderem darauf,
daß sie den bestehenden Kapitalrest nach Maßgabe
des Darlehensvertrages jedenfalls nur in der
ihr ursprünglich bewilligten Annuitätenzahlung abzutragen
hätte. In I. und II. Inst. wurde dieser
Einwand der Beklagten abgewiesen, und dieselbe
zur Zahlung verurtheilt, der oberste Gerichtshof dagegen
entband die Beklagte von der Klage in angebrachter
Art aus nachstehenden Gründen:
Die vom Schuldner vertragsmäßig übernommene
Verbindlichkeit, das Darlehen in Haupt= und
Nebensache durch Leistung der Annuitäten innerhalb