Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Hyop.-Ges.  8.  50.  Annuitstendarlehen.  345
Euischeidungen  des  obersten  Gerichtshofes  für  Bayern

rechts  des  Rheineo.

Zu  K.  50  des  Hypothekengesetzes.  Wirkungen  des  Verzuges
  in  Zahlung  von  Annuitäten.
Mitgetheilt  von  Konzip.  Kammerecker.

.  Im  Jahre  1861  erhielt  Antonie  K.  von  einer
Bank  ein  mit  4  Proc.  verzinsliches  und  durch  Zuschlag
  eines  weiteren  Procentes  in  43  Jahren  heimzahlbares
  Darlehenskapital  zu  5000  fl.  gegen  hypothekarische
  Versicherung  auf  ihrem  Anwesen  in  O.
Dieses  Anwesen  wurde  von  der  Schuldnerin  an
F.  F.  und  von  diesem  an  E.  E.  verkauft.  Letzterer
  blieb  mit  den  Anmuitäten  im  Rückstande,  wodurch
  das  Anwesen  zur  Subbastation  kam.  Aus
dem  Erlöse  konnte  die  Hypotbekforderung  der  Bank
nur,  bis  zu  einem  Reste  von  717  fl.  getilgt  werden.
  Wegen  dieses  nicht  gedeckten  Restbetrages
erhob  die  Bank  gegen  Antonie  K.  als  persönliche
Schuldnerin  Klage,  gestützt  auf  §.  50  des  Hyp.=Ges.,
  wobei  in  der  Klage  noch  angeführt  wurde,
daß,  wenn  die  Kündung  für  nothwendig  erachtet
werden  sollte,  Klägerin  den  eingeklagten  Kapitalsrest
  binnen  eines  halben  Jahres  zur  Heimzahlung
gekündet  haben  wolle.

Die  Beklagte  berief  sich  unter  Anderem  darauf,
  daß  sie  den  bestehenden  Kapitalrest  nach  Maßgabe
  des  Darlehensvertrages  jedenfalls  nur  in  der
ihr  ursprünglich  bewilligten  Annuitätenzahlung  abzutragen
  hätte.  In  I.  und  II.  Inst.  wurde  dieser
Einwand  der  Beklagten  abgewiesen,  und  dieselbe
zur  Zahlung  verurtheilt,  der  oberste  Gerichtshof  dagegen
  entband  die  Beklagte  von  der  Klage  in  angebrachter
  Art  aus  nachstehenden  Gründen:
Die  vom  Schuldner  vertragsmäßig  übernommene
  Verbindlichkeit,  das  Darlehen  in  Haupt=  und
Nebensache  durch  Leistung  der  Annuitäten  innerhalb