Nr.  73.  829

Art.  19.)

1  Steuerpflichtige,  die  auf  Grund  gesetzlicher  Verpflichtung  Abkömmlingen  den  Unterhalt

gewähren,  erhalten  auf  Verlangen  Steuerermäßigung,
1.  wenn  ihr  steuerbares  Einkommen  nicht  mehr  als  4000  K  beträgt,  unbeschadet
der  Einreihung  in  wenigstens  die  erste  Tarifstufe
bei  einem  bis  sieben  Abkömmlingen  für  jeden  Abkömmling  um  je  eine  Tarifstufe,
bei  acht  oder  mehr  Abkömmlingen  um  8  Tarifstufen,
2.  wenn  ihr  steuerbares  Einkommen  mehr  als  4000  —4,  aber  nicht  mehr  als
8000  J—  beträgt,  bei
drei  oder  vier  Abkömmlingen  um  zwei  Tarifstufen,
fünf  oder  sechs  Abkömmlingen  um  drei  Tarifstufen,
sieben  oder  acht  Abkömmlingen  um  vier  Tarisstufen,
neun  oder  mehr  Abkömmlingen  um  sechs  Tarifstufen,
3.  wenn  ihr  steuerbares  Einkommen  mehr  als  8000  —,  aber  nicht  mehr  als
12  000  J  beträgt  bei
sünf  oder  sechs  Abkömmlingen  um  zwei  Tarifstufen,
sieben  oder  acht  Abkömmlingen  um  drei  Tarifstusen,
neun  oder  mehr  Abkömmlingen  um  vier  Tarifstufen,
4.  wenn  ihr  steuerbares  Einkommen  mehr  als  12000  x,  aber  nicht  mehr  als
16  000  beträgt,  bei
sieben  oder  acht  Abkömmlingen  um  zwei  Tarifstufen,
neun  oder  mehr  Abkömmlingen  um  drei  Tarifstufen.

I1  In  die  für  die  Ermäßigung  maßgebende  Personenzahl  sind  nur  die  Abkömmlinge  einzurechnen,
  die  das  15.  Lebensjahr  nicht  überschritten  haben  oder  die  noch  in  der  Vorbildung
für  einen  Beruf  begriffen  sind  oder  ihrer  aktiven  Militärdienstpflicht  genügen.  Die  Zahl
ist  nach  den  Verhältnissen  in  dem  Zeitpunkte  zu  bestimmen,  der  nach  Art.  10  für  den
Stand  der  Vermögens-,  Besitz=  und  Einkommensverhältnisse  maßgebend  ist.

Art.  20.7)
1Ein  Steuerpflichtiger,  dessen  steuerbares  Einkommen  nicht  mehr  als  9000  K  beträgt,
kann  unbeschadet  der  Einreihung  in  wenigstens  die  erste  Tarifstufe  weiter  verlangen,  daß
ihm  Steuerermäßigung  wegen  besonderer,  seine  Leistungsfähigkeit  wesentlich  beeinträchtigender
wirtschaftlicher  Verhältnisse  um  zwei  bis  sechs  Stufen  gewährt  wird.
Als  solche  Verhältnisse  kommen  nur  außergewöhnliche  Belastung  durch  pflichtgemäßen
Unterhalt  von  Abkömmlingen  und  mittellosen  sonstigen  Angehörigen,  durch  andauernde
Krankheit  und  besondere  Unglücksfälle  in  Betracht.