416  Sitzen  zu  offenem  Kram  und  Markt.

Handelsschulden  an.  Es  war  jedoch  ein  Nachweis
darüber,  daß  die  Ehefrau  sich  in  dem  offenen  Laden
ihres  Ehemannes  mit  Kaufen  oder  Verkaufen  beschäftigt
  habe,  durchaus  nicht  erbracht.  Ein  Gläubiger
  berief  sich  jedoch  auch  darauf,  daß  die  Ehefrau
  einzelne  Wechsel  ihres  Ehemannes  mit  unterzeichnet
  bezw.  mit  acceptirt  habe.

Der  oberste  Gerichtshof  ging  bei  Beurtheilung
des  Falles  von  den  Grundsätzen  aus,  welche  in
dem  oberstrichterlichen  Erkenutnisse  vom  11.  Juli
1853  (Bl.  f.  RA.  Bd.  XIX  S.  201)  entwickelt
sind,  und  sagte  weiter:

Die  Argumentation  des  Revidenten,  so  weit
sich  solche  auf  die  angebliche  Mitunterzeichnung  oder
Acceptation  von  Wechseln  als  Nachweis  für  die  Mitbetheiligung
  der  Ehefrau  an  dem  Geschäftsbetriebe
des  Ehemannes  erstreckt,  ist  eine  völlig  mißglückte,
Abgesehen  davon,  daß  das  Gesetz  nur  von  einem
Handelsbetriebe  im  öffentlichen  Laden  dem  Publikum
  gegenüber  spricht,  daher  auf  einen  von  diesem
öffentlichen  Geschäftstétriebe  wesentlich  verschiedenen
Wechselverkehr  nicht  ausgedehnt  werden  kann,  würde
jedenfalls  das  Acceptiren  einzelner  Wechsel  gegen  die
Annahme  sprechen,  daß  die  Frau  Theilnehmerin  am
ganzen  Handelsgeschäfte  sei,  da  sie  dann  entweder
alle  oder  gar  keine  Wechsel  zu  unterschreiben  oder
mit  zu  acceptiren  gehabt  hätte.  Das  Tcceptiren
einzelner  Wechsel  kann  offenbar  nur  als  eine  eheliche
  Beihilfe  boer  als  Bürgschaft  beurtheilt  werden.
Preuß.  LR.  Th.  1  Tit.  14  8.  232.

Ork.  v.  17.  Sept.  1869.  RNr.  387.

77

Redakt.:  Dr.  Steppes.  Verl.:  Palm  &  Enke  (Adolph  Enle)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  &  Sohn.