Metadata : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1824. (1)

die  Dauer  der  Uebereinkunft  verbindlich
zugesichert,  daß  eine  moͤglich  gleich  kommende
  Auflage  auf  den  innern  Verbrauch
des  Tabaks  in  dem  Fuͤrstenthum  eingefuͤhrt
  und  fuͤr  die  Fuͤrstlichen  Cassen  bezogen
  werden  soll.

C.  5.

Der  Fürstlichen  Regierung  bleibt  die
zollfreie  Einfuhr  fremden  Salzes  in  dem
Fürstenthum  für  den  Fall  vorbehalten,
wenn  nach  Ablauf  des  gegenwärtigen,  mit
der  Krone  Württemberg  bestehenden  Vertrags
  mit  einem  andern  Staat  über  die
Beischaffung  des  Erfordernisses  eine  Uebereinkunft
  abgeschlossen  werden  sollte.  In
diesem  Fall  werden  aber  für  den  Verschluß
in  dem  Fürstenthum  die  gleichen  Salz-Preise,
  wie  in  Württemberg,  eingehalten,
und  die  zu  Sicherstellung  des  Königl.
Salz-Regals  erforderlichen  Maßregeln  in
gemeinsamer  Verabredung  getroffen  werden.
  Uebrigens  sollen  bei  der  Verhandlung
  eines  neuen  Salz-Vertrags  die  Königl.
Württembergischen  Anträge  vorzüglich  beachtet
  werden.

KC.  6.

Für  die  beiderseitigen  Unterthanen  wird
bei  dem  innern  Verkehr  rücksichtlich  der
Accise,  der  Verbrauchs=  und  Verkaufs=Steuer
  eine  volle  Gleichheit  bestimmt,  so
daß  die  Würtremberger  in  dem  Fürsten-508



thum  und  die  Fürstlichen  Unterthanen  in
Württemberg  hierin  wie  die  eigenen  Unterthanen
  behandelt  werden.

.  7.

Die  Kaufleute,  Fabrikanten  und  Handwerker
  aus  dem  Fürstenthum  werden  von
der  Accis-Entrichtung  im  Königreiche,  sowohl
  bei  Märkten,  als  sonst,  nach  Maßgabe
  des  9.3,  Abtheil.  4  und  §.  10  des
Accis-Gesehes  ganz  frei  gelassen,  wenn
sie  über  die  Gewerbs=  und  Handels-Berechtigung
  in  ihrem  Wohnort,  so  wie  über
Bezahlung  der  Fürstlichen  Gewerbsteuer
durch  amtliche  Zeugnisse  sich  ausweisen.

Die  gleiche  Berechtigung  genießen  die
Württemberger  in  dem  Fürstenthum.

Der  Hausterhandel  in  beiden  Staaten
unterliegt  lediglich  den  inneren  Landes-Polizei-Geseßen.


C.  3.

Für  diejenigen  zollbaren  Gegenstände,
welche  für  die  Personen  und  Hofhaltungen
  des  regierenden  Fürsten  und  der  Fürstlichen
  Familie  vom  Auslande  bezogen,
oder  dahin  versendet  werden,  wird  eine
völlige  Zoll-Befreiung  zugestanden,  vorbebältlich
  der  nöthigen  Sicherheits-Maßregeln,
  wohin  namentlich  die  Entrichtung
des  Zolls  gegen  Wieder-Erstattung  gehört.

Wenn  für  das  Bundes-Contingent  des
Fürstenthums  vollendete  Armatur=  und