die Dauer der Uebereinkunft verbindlich
zugesichert, daß eine moͤglich gleich kommende
Auflage auf den innern Verbrauch
des Tabaks in dem Fuͤrstenthum eingefuͤhrt
und fuͤr die Fuͤrstlichen Cassen bezogen
werden soll.
C. 5.
Der Fürstlichen Regierung bleibt die
zollfreie Einfuhr fremden Salzes in dem
Fürstenthum für den Fall vorbehalten,
wenn nach Ablauf des gegenwärtigen, mit
der Krone Württemberg bestehenden Vertrags
mit einem andern Staat über die
Beischaffung des Erfordernisses eine Uebereinkunft
abgeschlossen werden sollte. In
diesem Fall werden aber für den Verschluß
in dem Fürstenthum die gleichen Salz-Preise,
wie in Württemberg, eingehalten,
und die zu Sicherstellung des Königl.
Salz-Regals erforderlichen Maßregeln in
gemeinsamer Verabredung getroffen werden.
Uebrigens sollen bei der Verhandlung
eines neuen Salz-Vertrags die Königl.
Württembergischen Anträge vorzüglich beachtet
werden.
KC. 6.
Für die beiderseitigen Unterthanen wird
bei dem innern Verkehr rücksichtlich der
Accise, der Verbrauchs= und Verkaufs=Steuer
eine volle Gleichheit bestimmt, so
daß die Würtremberger in dem Fürsten-508
thum und die Fürstlichen Unterthanen in
Württemberg hierin wie die eigenen Unterthanen
behandelt werden.
. 7.
Die Kaufleute, Fabrikanten und Handwerker
aus dem Fürstenthum werden von
der Accis-Entrichtung im Königreiche, sowohl
bei Märkten, als sonst, nach Maßgabe
des 9.3, Abtheil. 4 und §. 10 des
Accis-Gesehes ganz frei gelassen, wenn
sie über die Gewerbs= und Handels-Berechtigung
in ihrem Wohnort, so wie über
Bezahlung der Fürstlichen Gewerbsteuer
durch amtliche Zeugnisse sich ausweisen.
Die gleiche Berechtigung genießen die
Württemberger in dem Fürstenthum.
Der Hausterhandel in beiden Staaten
unterliegt lediglich den inneren Landes-Polizei-Geseßen.
C. 3.
Für diejenigen zollbaren Gegenstände,
welche für die Personen und Hofhaltungen
des regierenden Fürsten und der Fürstlichen
Familie vom Auslande bezogen,
oder dahin versendet werden, wird eine
völlige Zoll-Befreiung zugestanden, vorbebältlich
der nöthigen Sicherheits-Maßregeln,
wohin namentlich die Entrichtung
des Zolls gegen Wieder-Erstattung gehört.
Wenn für das Bundes-Contingent des
Fürstenthums vollendete Armatur= und