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behalten,  nicht  nur  zu  jeder  Zeit  eine  höhere  Tilgung  entweder  im  Verloosungswege,  over  im
Wege  des  Ankaufs  aus  freier  Hand  eintreten,  sondern  auch,  nach  Befinden,  zur  Rückzahlung
der  ganzen  Schuld,  solchenfalls  nach,  an  einem  der  §  5  gedachten  Termine,  vorausgegangener
halbjähriger  Aufkündigung,  verschreiten  zu  lassen.

§  8.  Die  zur  Verzinsung  und  Tilgung  erforderlichen  Geldmittel  werden  der  Staatsschuldencasse
  zur  gehörigen  Zeit  aus  den  bereitesten  Staatseinkünften  in  der  gesetzlichen  Landeswährung
  angewiesen  werden.

§  9.  Für  die  pünetliche  Einzahlung  der  planmäßigen  Zins=  und  Tilgungsmittel  ist:
Unser  Finanzministerium,  für  die  planmäßige  Verwendung  derselben:  der  Landtagsausschuß
zu  Verwaltung  der  Staatsschulden  verantwortlich.

§10.  Die  nach  §  1  ausgefertigten  Staatsschuldencassenscheine  sind  zur  weitern  Verfügung
  an  Unser  Finanzministerium  abzugeben,  welches,  soweit  nöthig,  unter  Beihülfe  des  mehrerwähnten
  Ausschusses,  die  Eröffnung  und  den  Fortgang  dieser  Staatsanleihe,  ebenso  wie  die
Hinterlegung  der  zu  deponirenden  Staatsschuldencassenscheine,  ingleichen  die  Uebernahme,  Rückzahlung
  und  Verzinsung  der  Handdarlehne  (vergl.  38  2  —  4)  zu  leiten  und  auszuführen,  die
hierauf  bezüglichen,  weiteren  Bestimmungen  zu  treffen,  auch  eintretenden  Falls  den  Schluß  der
Anleihe  auszusprechen,  übrigens  aber  über  den  jedesmaligen  Stand  der  Handdarlehnsschuld
den  gedachten  Landtagsausschuß  fortlaufend  in  Kenntniß  zu  erhalten  hat.

11.  Die  in  dem  Mandate  vom  26sten  August  1830  wegen  Gleichstellung  der  nach
der  ständischen  Bekanntmachung  vom  7t#en  Juli  1830  auszugebenden  neuen,  zu  3  Procent
zinsbaren  landschaftlichen  Obligationen  mit  den  ältern  Steuer=  und  Kammercreditcassenscheinen
ertheilten  Vorschriften,  leiden  auf  die  neuen,  4  procentigen  Staatsschuldencassenscheine,  ingleichen
  auf  die  dazu  gehbrigen  Talons  und  Coupons  durchgängig  ebenfalls  Anwendung.

Urkundlich  ist  gegenwärtiges  Gesetz,  mit  dessen  Ausführung  andurch  Unser  Finanzministerium
  unter  Mitwirkung  des  Landtagsausschusses  zu  Verwaltung  der  Staatsschulden  beauftragt
wird,  unter  Beidruckung  Unsers  Königlichen  Siegels  von  Uns  eigenhändig  vollzogen  worden.

Gegeben  zu  Dresden,  am  10ten  Januar  1851.

Friedrich  August.

-  Johann  Heinrich  August  Behr.

Berichtigung:
Auf  der  13ten  Zeile  der  Seite  292  der  Gesetzsammlung  vom  Jahre  1850  ersichtlichen  Verordnung

  des  Ministeriums  des  Innern  vom  164en  December  1850,  das  Feilbteten  von  Arzneimitteln
betreffend,  mutß  es  statt:

     

 

Mandate  vom  30sten  April  1823
heißen:  „Mandate  vom  30sten  September  1823.“

 

Letzte  Absendung:  am  18ten  Januar  1851.