178.  Suspendirung  der  Beweisfrist  2c.

Anmerk.  (lit.  k.)  zu  dieser  Stelle,  in  welcher
Kreittmayr  äußert:

„Man  hat  sich  vielmal  beklagt,  daß  die  Par-„theien,

  welchen  der  Beweis  injungirt  wird,

„nach  verstrichenem  Termino  probatorio

„gern  die  Appellation  ergreifen,  in  keiner  an-„dern

  Absicht,  als  Luft  und  Zeit  dadurch  zu

„gewinnen,  und  den  vorgesetzten  Terminum

„Probatorium  zu  vernichten.“

Wenn  es  nun  in  der  vaterländischen  Gesetzgebung
  für  die  spezielle  Frage,  von  welcher  es  sich
hier  handelt,  an  einer  Entscheidung  mangelt,  so
hat  man  das  gemeine  Recht  zu  Hülfe  zu  nehmen.
Nach  diesem  unterliegt  es  keinem  Zweifel,  daß  ein
vom  Gegner  des  Beweispflichtigen  ergriffenes  Rechtsmittel
  die  Suspendirung  der  Beweisfrist  eben  so
gut  bewirke,  als  die  Appellation  desjenigen,  welchem
  die  Beweisauflage  gemacht  ist  2).  Dafür
spricht  auch  die  Natur  der  Sache.  Denn  auch  in
jenem  Falle  wird  durch  das  ergriffene  Rechtsmittel
  Rechtskraft  und  Vollzug.  Des  Interlokuts  gehemmt,
  und  das  Verfahren  erster  Instanz  kann
vor  der  Hand,  bis  zur  Erledigung  des  Rechtsmittels
  nicht  fortschreiten.

Nach  der  entgegengesetzten  Ansicht  hat  in  mehrern
  Fällen  der  oberste  Gerichtshof  entschieden.
Aber  die  zur  Motivirung  dieser  Entscheidungen  angeführten,
  in  unserer  Zeitschrift  Bd.  III,  S.  154—
155  mitgetheilten  Gründe  erscheinen  bei  näherer
Prüfung  als  unhallbar.  Was  a)  den  Satz  betrifft,
  daß  mit  der  Unterlassung  der  Appellation  von
Seite  des  Beweispflichtigen  für  ihn  Rechtskraft  des
Interlokuts  eintrete,  so  ist  derselbe  insoferne  unrichtig,
  als  ihm  noch  vorbehalten  bleibt,  der  gegnerischen
Berufung  zu  adhäriren.  Wäre  es  aber  auch  rich-3)

  Vergl.  Marktin  Lehrbuch  ed.  XII,  6.  184.  Vayer
Vorträge  zu  diesem  Sen.  Linde  Lehrbuch  §S.  243.